Christian Albrecht (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein emotionales Thema; das merkt man schnell. Es ist ein vielschichtiges Thema; das ist richtig. Ich bin der direkt gewählte Abgeordnete von Halle-Neustadt. Das ist der Brennpunkt, über den wir uns hier alle unterhalten. Ich bin da auch unterwegs und weiß auch um die Probleme.
Ich glaube aber, das ist kein halletypisches, sondern ein grundsätzliches Problem, was sich natürlich in einem Stadtteil wie Halle-Neustadt konzentriert, was verschiedene Ursachen haben dürfte. Einmal ist es ein sozial schwächerer Stadtteil, ist es eine alte Plattenbausiedlung aus DDR-Zeiten. Das haben ja viele Städte. Auch Magdeburg kennt das.
Es ist auch ein Stadtteil, wo sehr viele Migranten hingeschoben werden, sage ich mal, nicht in der ganzen Stadt verteilt, sondern konzentriert in Halle-Neustadt. Ich habe versucht, alle Aspekte des Antrages in eine Dreiminutenrede zu packen. Ich habe es aufgegeben. Dann erzähle ich lieber etwas, das ich in Halle-Neustadt erfahren habe.
Und zwar geht das schon in der Grundschule los. Da gibt es Klassen, in denen sind 25 migrantische Kinder aus - ich übertreibe mal - 20 verschiedenen Herkunftsländern
(Zuruf von Felix Zietmann, AfD: Dank der CDU!)
mit vielen verschiedenen Sprachen. Es gibt vielleicht noch zwei deutsche Kinder. Die müssen allerdings eine Fremdsprache lernen, damit sie sich mit ihren Klassenkameraden verständigen können. Auch die Lehrer können sich schwer mit den Kindern verständigen.
(Zurufe von der AfD)
Ich habe mich gefragt: Wie kann in so einer Klasse Unterricht stattfinden?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Wie kann da Integration stattfinden?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Das ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
(Zurufe von der AfD: Das ist klar!)
Daran sind aber nicht die Migranten und nicht die Ausländer schuld,
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Tobias Rausch, AfD: Genau!)
sondern daran sind wir schuld, wie wir mit den Leuten umgehen.
Es fängt damit an, dass viele die Regeln bei uns überhaupt nicht kennen. Ich habe mir sagen lassen, was in Integrationskursen beigebracht wird. Die wissen dann, was der Bundespräsident für Aufgaben hat und wie die Gewaltenteilung aussieht und wie viele Bundesländer wir haben. Die wissen aber nicht, wie das Zusammenleben funktioniert. Das heißt, sie kennen schon die Regeln bei uns nicht; und keiner bringt es ihnen richtig bei. Die wissen auch nicht, was für Konsequenzen es haben sollte, wenn sie gegen Regeln verstoßen.
(Zurufe von der AfD)
Und das Schlimmste ist: Wenn es Regelverstöße gibt, gibt es keine Konsequenzen. Ich glaube, die restriktiven Maßnahmen, die heute besprochen wurden, die auch im Antrag stehen, die sind alle sinnvoll, die können wir alle im Ausschuss diskutieren, die werden auch ihren Beitrag leisten. Die finde ich überwiegend gut.
Aber ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie wir grundsätzlich mit diesem Problem der, ich nenne es mal, Gettobildung in unseren großen Städten umgehen, was wir zulassen, wo wir einfach so viele Probleme konzentrieren. Das kann nicht geschafft werden. Da kann man noch so viel Geld, Sozialarbeit und alles Mögliche reinstecken. Wir werden das nicht schaffen, wenn wir es nicht entzerren, verteilen und in der Schulklasse Kinder von anderen Kindern lernen.
(Beifall bei der CDU)
Das müssen Kinder sein, die auch Deutsch sprechen. Es kann nicht sein, dass da Fremdsprachen gelernt werden müssen, damit die sich untereinander verständigen. Ich glaube, das ist d a s Problem von Halle-Neustadt. Wenn wir da ansetzen, kann es, glaube ich, irgendwann einmal gelingen. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Albrecht. - Es folgt als letzte Rednerin Frau von Angern.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich verzichte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern verzichtet auf einen Redebeitrag.