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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen damit zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Einen Überweisungsantrag habe ich nicht vernommen. Deswegen können wir jetzt gleich über den Antrag abstimmen, den ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Demnach ist kein Raum für Enthaltungen mehr übrig. Der Antrag ist abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich jetzt zu melden. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist beendet.