Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon mehrfach festgestellt, dass im nächsten Jahr die zweite Phase des aktuellen EU-Förderprogramms „Schulerfolg sichern“ beginnt. Die zugrunde liegenden Richtlinien sind seit dem letzten Juli bekannt; die Zahlen daraus auch. Die Förderung der entsprechenden Projekte durch die EU, durch das Land und durch die Kommunen zu einem Anteil vom 20 %, die Förderung der Netzwerkstellen durch EU-Mittel und die Kommunen zu einem Anteil von 40 %.
Wir Freie Demokraten sind uns selbstverständlich darüber im Klaren, dass diese Ansätze für die Haushaltsaufstellung unserer Kommunen eine Herausforderung darstellen und klarer Prioritätensetzung bedürfen. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir die langfristige Planungssicherheit und das große Ziel der Verstetigung nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Land und Kommunen erreichen können.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Keiner kann und darf sich aus der Finanzierungsverantwortung stehlen, weder das Land noch die Kommunen. Wir sind es den engagierten Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern schuldig, endlich Farbe zu bekennen und ein deutliches und beständiges Signal für die Schulsozialarbeit zu senden.
An der Stelle möchte ich aber auch Folgendes feststellen: Wir bedürfen aus meiner Sicht auch eines weiträumigen gesellschaftlichen Resets, eines Resets, welcher Probleme auffängt, bevor sie in die Schulen gelangen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Denn viele Dinge, die man von den Schulen hört, sind Probleme, die in den kleinsten sozialen Zellen, also in den Familien, zu lösen wären.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das sage ich ausdrücklich auch als Lehrer: Wir dürfen unsere Schulen nicht zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft machen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Eines möchte ich für uns Freie Demokraten feststellen: Wir glauben fest daran, dass die Kommunen am besten wissen, an welchen Schulen Sozialarbeiter bedarfsgerecht zum Einsatz kommen können. Deshalb sehen wir bei den Kommunen auch die entsprechende Kompetenz für die Erstellung der Prioritätenliste für förderfähige Projekte und auch für die finalen Entscheidungen, und zwar unabhängig von der Schulform und den jeweiligen Rahmenbedingungen. Denn die vergangenen Jahre haben uns klar vor Augen geführt, dass der Bedarf an Schulsozialarbeitsprojekten auch unabhängig vom jeweiligen sozialen Gefüge der Schülerinnen und Schüler einer Schule ist. Genau das muss sich auch zwingend in den zugrundeliegenden Auswahlkriterien widerspiegeln. Auch bereits erfolgreich eingeführte Projekte an Grundschulen und Gymnasium müssen weitergeführt werden können.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten halten die Schulsozialarbeit für einen wichtigen Bestandteil im schulischen Alltag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir sie zukunftsfähig aufstellen und finanzieren. Ich bitte Sie ebenfalls um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.