Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Anger. - Wir kommen damit zur

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Dr. Katja Pähle, SPD, und Tobias Krull, CDU: Sozialausschuss!)

- Entschuldigung! Es ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, nicht die des Bildungsausschusses. - Wer gibt dieser seine Zustimmung? - Zustimmung ist bei den Koalitionsfraktionen zu sehen. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Ulrich Siegmund, AfD: Hufeisenprinzip!)

Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.