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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir zu der Frage der Überweisung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Ich gehe davon, dass die Überweisung in den Innenausschuss erfolgen soll.

(Guido Kosmehl, FDP: Nur in den Innenausschuss!)

- Nur in den Innenausschuss. Es ist präzisiert worden.

Abstimmung

Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Innenausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. - Gegenstimmen sehe ich nicht. -Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen worden.