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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Zunächst stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Hause.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet „Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (BtR AG)“. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Zustimmung im ganzen Hause.

Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Zustimmung im ganzen Haus. Der guten Ordnung halber frage ich nach Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt 12 beendet worden.