Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen, sondern direkt zum Abstimmungsverfahren zu kommen. Damit beginne ich jetzt.
Abstimmung
Zunächst stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ab, falls sich kein Widerspruch erhebt. Wer den selbstständigen Bestimmungen dieses Gesetzes im Wortlaut der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion DIE LINKE und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen festgestellt worden.
Zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet „Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD.
Wer dem Gesetz nun in seiner Gesamtheit zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist das Gesetz mit der notwendigen Mehrheit beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 11 erledigt.