Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wie war der Satz eben, Herr Prof. Dr. Willingmann? Da wird etwas für die Zukunft bekannt gegeben, das längst Vergangenheit ist. Das war ein schöner Satz. Er umschreibt eigentlich perfekt den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU, die SPD und die FDP wollen heute die Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt mit diesem Antrag fördern - so weit so gut. In acht Anstrichen führen Sie auf, was der Landtag beschließen soll. Ich habe mir das sehr genau durchgelesen und war schon ein wenig sprachlos, wie man zu dritt, also mit drei Fraktionen und jeweils Fachreferenten, so einen inhaltsleeren Text formulieren kann, der schon längst Vergangenheit ist, zumindest in einem Punkt.
Ich lese einfach einmal den ersten Punkt des Antrages vor, damit das Hohe Haus folgen kann. Dieser lautet wie folgt:
„Die Landesregierung wird gebeten,
- zu prüfen, wie Betreiber bestehender Biogasanlagen beim Umbau zu flexibler Produktion unterstützt werden können,“
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Die regierungstragenden Fraktionen haben also keine Ideen und beauftragen die Regierung, erst einmal zu prüfen, was man machen kann, um den Antragstitel in irgendeiner Weise umzusetzen. Für mich ist das ein Offenbarungseid.
Meine Damen und Herren! Darüber, was zu tun ist und worin die Probleme konkret bestehen, wurde sowohl im Energieausschuss als auch im Landwirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert - auf Antrag der AfD übrigens in beiden Ausschüssen.
(Beifall bei der AfD)
Es gab sogar ein Fachgespräch. Frau Kleemann hat es erwähnt. Deswegen muss ich an der Stelle auch feststellen: Ohne die AfD hätten Sie dieses Wissen aus der Praxis in den Ausschüssen gar nicht gehabt. Aber jetzt zeigen Sie in Ihrem Antrag, dass Sie offenbar nichts daraus gelernt haben und keine konkreten Handlungsmöglichkeiten sehen. Sie wollen ja die Landesregierung beauftragen, zu prüfen, wie man die Biogasförderung unterstützen kann. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man einen solchen Antrag schreiben kann.
Gehen wir einmal weiter. Natürlich wollen Sie EU-Ziele unterstützen. Das ist sowieso klar. Das haben Sie auch gerade noch einmal erwähnt. Dann wollen Sie eine Studie zur Thematik CO2-Abscheidung in Auftrag geben. Na klar, ein weiteres Papier zum Thema CO2 und Klima darf ja nicht fehlen, kostet wieder Geld und liegt dann neben den ganzen anderen Konzepten, die wir ohnehin schon haben.
Den Knaller habe ich durch meine Frage eigentlich schon vorweggenommen. Das ist der sechste Anstrich: Im Rahmen des Zukunfts- und Klimakongresses soll die Thematik Biogasanlagen begleitet werden.
Der Kongress endet am 21. Juni 2023, also in 19 Tagen. Die Einladung ist raus, die Tagesordnung steht. Was soll dieser Punkt? Sie wissen nicht, was Sie tun. „Gehen Sie nach Hause und arbeiten Sie nach!“, hätte mein Lehrer früher gesagt. Was anderes kann ich Ihnen an der Stelle auch nicht sagen.
(Guido Kosmehl, FDP: Passen Sie auf! Er hat das anders gesagt! Aber Sie haben nicht richtig hingehört! - Zurufe von der AfD)
Das Beste ist: Alle drei Fraktionen haben unterschrieben.
(Zuruf: Bloß nicht verinnerlichen! - Zurufe von der AfD)
- Doch, doch. Wir haben das Fachgespräch beantragt. Da wurde die Lösung präsentiert.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
- Sie wollen das weiter prüfen, Herr Bommersbach.
(Unruhe)
Herr Bommersbach, Sie haben auch unterschrieben.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Drei Fraktionen haben unterschrieben, die diese Regierung tragen. Damit dokumentieren Sie, dass Sie überhaupt nicht auf der Höhe sind und gar nicht wissen, was im Bereich Umwelt und Energie die ganze Zeit in den Fachausschüssen erzählt wird.
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht glauben Sie selbst nicht an die Ergebnisse; ich weiß es nicht.
Im Übrigen: Der Zukunfts- und Energieschutzkongress, wie er richtig heißt, produziert nun auch wieder nur viel Papier und wenig Konkretes. Deshalb ist es wahrscheinlich genau der passende Rettungsanker, den Sie da für ihre Ideenlosigkeit in den Punkt reinformuliert haben. An der Stelle kann man aber nur spekulieren.
Wenn dieser Punkt in dem Antrag aber eines zeigt, dann ist es eben Ihre Denkweise und Ihre Arbeitsweise. Nie konkret werden, Probleme aussitzen, vertagen, Kongresse einberufen, alles wiederholt prüfen lassen, Studien in Auftrag geben, Konzepte erarbeiten, Hauptsache nichts entscheiden und keine konkreten handfesten Dinge beschließen - so geht Ihre Politik.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Die Möglichkeiten sind ja - das habe ich eben erwähnt - in dem Fachausschuss diskutiert worden. Den Betroffenen helfen Sie mit dem Antrag nicht. Aber das haben wir jetzt weit und breit ausdiskutiert.
Der spannende Punkt, den ich noch erwähnen will, ist: Im Antrag stellen Sie abschließend fest: Die entsprechende Kofinanzierung des Landes steht unter dem Vorbehalt haushaltsrechtlicher Mittelbereitstellung.
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie, also wir als Landtag, beschließen hier den Haushalt. Wenn Sie also den politischen Willen aufbringen, bestimmte Dinge beim Umbau von Biogasanlagen zu fördern, etwa den Einbau von Fermentern, dann müssen Sie das Geld bereitstellen. Das machen wir hier. So einfach ist das.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zurufe von der AfD)
- Das beschließen wir doch selbst, Herr Kosmehl.
(Zurufe von der AfD - Unruhe bei der FDP)
Oder besser: Sie mit Ihrer Mehrheit beschließen das.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
- Sie waren ja schon einmal hier. Dass Sie das noch nicht verstanden haben, erstaunt mich.
(Beifall bei der AfD)
Die letzten Punkte sind auch putzig. Sie wollen die Bundesregierung um deutliche Verbesserungen der regulatorischen Rahmenbedingungen usw. usf. bitten. Werte Kollegen der FDP und der SPD, Sie sitzen in der Bundesregierung. Rufen Sie mal in Berlin an! Klären Sie das dort, damit das endlich umgesetzt wird!
(Unruhe)
Ich hoffe, wir sind diese Regierung in Berlin bald los. Aber solange die dort noch sind, können Sie Ihren Einfluss einmal geltend machen. Dann brauchen wir keine Beschlüsse zu fassen.
Abschließend will ich noch ein Lob aussprechen, meine Damen und Herren. Immerhin schreiben Sie in Ihrer Einleitung etwas vom „grundlastfähigen und flexiblen Energiemix“. Das ist gut. Da haben Sie etwas von der AfD gelernt. Davon reden wir ja immer.
(Beifall bei der AfD - Ach! bei der FDP)
Denn: Wenn Sie einen grundlastfähigen, breiten Energiemix wollen, dann müssen Sie eine andere Energiepolitik machen. Das fordert nur noch die AfD.
(Unruhe)
Sie steigen aus allen grundlastfähigen Energien hier aus, aus der Kohle, aus der Steinkohle, aus der Braunkohle und aus der Atomkraft. Das ist doch Ihre Politik. Und jetzt stellen Sie fest: Wir brauchen grundlastfähigen Strom?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, jetzt müssen Sie langsam auch aus der Rede aussteigen.
Daniel Roi (AfD):
Herzlichen Glückwunsch! AfD wirkt! - Vielen Dank!
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)