Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung
Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2638
Die Einbringung erfolgt durch Eva von Angern. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Ostdeutschland ist der November 1989 für den Fall der Mauer in Berlin und die damit einhergehenden Grenzöffnungen in Erinnerung. Die Wenigsten haben damals mitbekommen, dass elf Tage nach der historischen Berliner Nacht noch ein anderes Ereignis stattfand, nämlich bei den Vereinten Nationen in New York.
Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen, die am 2. September 1990 in Kraft getreten ist. Darin wurden Standards zum Schutz von Kindern vor Diskriminierung, vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, aber auch Standards für ihre Erziehung und Entwicklung festgehalten. Zur Wahrung ihrer Interessen wurden außerdem Beteiligungsrechte definiert. Kinder erhielten zum ersten Mal international definiert eine Stimme bzw. sollten sie durch die Konvention eine Stimme und eigene Rechte erhalten.
Die tatsächliche weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - das wissen wir - lässt noch zu wünschen übrig, auch in Deutschland. Die Bundesrepublik hat die UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 ratifiziert. Leider - das ist eben nicht unerheblich - hat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland auch über 30 Jahre nach der Ratifizierung noch immer keinen Verfassungsrang.
Ihr wurde zwar mit verschiedenen Gesetzen sehr wohl teilweise Rechnung getragen, aber in das Grundgesetz wurden die besonderen Kinderschutzrechte bis heute nicht aufgenommen. Der letzte Versuch, dies zu ändern, scheiterte im Jahr 2021 noch in der letzten großen Koalition unter Angela Merkel im Bundestag, und das trotz der Tatsache, dass dieses Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung von der CDU und der SPD festgeschrieben worden war.
Wirklich spannend ist die Frage, warum es denn im Bundestag eigentlich nicht zu der Zweidrittelmehrheit kam. Zur Erinnerung: Im Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung stand:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen.“
Wohlgemerkt „angemessen“. In Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention heißt es hingegen:
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“
Vorrangig ist etwas anderes als angemessen. Trotz dieser deutlich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen schlechteren Variante fand sich im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit. Meine Damen und Herren! Das ist beschämend.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Regierung aus Union und SPD nahm Kinderrechte in das Grundgesetz nicht auf, obwohl sie diese nur angemessen und eben nicht vorrangig behandeln wollte. Ich sage es ganz deutlich: Wer Kinderrechte nur angemessen und nicht vorrangig behandelt, der will den Kampf gegen Kinderarmut eben nur dann führen, wenn er gerade in den Kram passt. Wer Kinderrechte nur angemessen statt vorrangig behandelt, der will Kinder abschieben, deren Eltern den falschen Pass haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Hä?)
Wer Kinderrechte nur angemessen statt vorrangig behandelt, der will wahrscheinlich sogar, dass der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern sich irgendwo hinter wirtschaftlichen Interessen einfinden oder anstellen.
Wenn man sich das alles vor Augen führt, dann verwundert es nicht, dass allein bei uns in Sachsen-Anhalt mehr als jedes vierte Kind zwar von Armut gefährdet ist - damit sind wir Schlusslicht in Ostdeutschland , ein Aufschrei aber ausbleibt.
Meine Damen und Herren! Die wohl bekannteste und über Jahrzehnte lauteste Stimme in Deutschland von Kindern und Jugendlichen war und ist Heinz Hilgers. Seine klare Botschaft lautet:
„Kinder sind Personen und keine Sachen. Deshalb müssen ihre ganz eigenen Rechte ins Grundgesetz geschrieben werden.“
(Beifall bei der LINKEN)
Vor wenigen Wochen hat Heinz Hilgers sein Amt als Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes aufgegeben. Ich danke ihm an dieser Stelle ausdrücklich für sein persönliches Engagement, unter anderem als Oberbürgermeister der Stadt Dormagen, wo es ihm durch viel Engagement und auch Mut - das muss man ganz klar sagen - gelungen ist, dass es teilweise keine oder nur wenige Inobhutnahmen gibt, weil Eltern stark gemacht werden, weil Eltern ein starkes gesellschaftliches Netzwerk vorfinden, durch das sie positiv unterstützt werden.
Frau Dr. Hüskens, Markus Kurze - sie sind beide nicht anwesend; ich sage es Ihnen später - und ich durften diesen Mann und dieses Netzwerk in der vierten Wahlperiode kennenlernen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Es bewegt mich seit dieser Zeit, warum das nicht in allen Kommunen so umgesetzt werden kann und so realisiert wird.
Ich danke Heinz Hilgers aber auch für seine stetige, unermüdliche Beratung der Bundesregierungen. Denn wir haben es auch ihm zu verdanken - Insider wissen das , dass die Kinderrechte überhaupt in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurden. Wir haben ihm auch zu verdanken, dass die Kindergrundsicherung als Ziel Teil der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung geworden ist. Ich hätte ihm in der Amtszeit die Umsetzung beider Vorhaben gewünscht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage es deutlich: Ja, ich habe mich gefreut, als ich in der Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition gelesen habe, dass das Ziel in der Einführung der Kindergrundsicherung besteht. Ich möchte an der Stelle daran erinnern: Der erste Ministerpräsident, der die Themen Kinderarmut und Bekämpfung von Kinderarmut sowie das Wort Kindergrundsicherung überhaupt in einer Bundesratssitzung angesprochen hat, war der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Inzwischen sprechen viele Ministerpräsidenten darüber. Auch in vielen Koalitionsvereinbarungen wird das aufgegriffen, zuletzt in der Koalitionsvereinbarung der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass es eines Tages das Licht der Welt erblickt. Ja, mit dieser Vereinbarung haben sie auch Hoffnungen geweckt.
In Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet braucht es endlich eine Kindergrundsicherung, damit Kinder frei von Angst und frei von Armut aufwachsen und sich entwickeln können. Es ist gut und richtig, wenn unser Ministerpräsident davon spricht, dass eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode der Umgang mit dem Fachkräftemangel ist. Aber wir dürfen das Thema nicht nur an die Wand malen. Wir müssen handeln. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Bei dem Thema Fachkräftemangel das Thema Kinderarmut und Bekämpfung von Kinderarmut zu umgehen, ist ein Fehler. Nicht nur ich, sondern die Menschen in Sachsen-Anhalt, vor allem die Kinder und Jugendlichen warten darauf, dass gehandelt wird.
Unser einziger nachwachsender Rohstoff in Sachsen-Anhalt sind Kinder und Jugendliche.
(Ulrich Siegmund, AfD: Rohstoffe?)
Wir können es uns weder moralisch noch wirtschaftlich leisten, dass auch nur ein einziges Kind auf der Strecke bleibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Anteil von 26,2 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren ist von Armut gefährdet. Das ist mehr als jedes vierte Kind. Wir reden in Deutschland von ca. drei Millionen Kindern und Jugendlichen.
Natürlich gehören zu armen Kindern arme Eltern. Natürlich müssen wir uns ihre Erwerbsituation anschauen. Ein weiterer Blick in die Zahlen zeigt aber auch, dass insbesondere Alleinerziehende und davon insbesondere alleinerziehende Frauen von Armut betroffen sind. Jede zweite Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt ist armutsgefährdet.
Man kann es deutlich sagen: Armut hat in unserem Land ein Kindergesicht. Armut hat ein weibliches Gesicht. Ich gehe davon aus, dass niemand in diesem Hohen Haus will, dass Kinder in Armut aufwachsen. Niemand aus den demokratischen Fraktionen will, dass die Kinder, die in unserem Land leben, in Armut aufwachsen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sie wollen das! Sie haben das schon zweimal verraten! Zweimal haben Sie die Kinder verraten, Frau von Angern! So, die Wahrheit!)
Meine Damen und Herren! Kinder in Armut werden nicht weniger von ihren Eltern geliebt als in anderen Familien, natürlich nicht. Doch sie erfahren in nahezu allen Lebensbereichen Nachteile. Sie ernähren sich ungesünder, weil es aus finanziellen Gründen auch gar nicht anders möglich ist. Daher stellten wir auch den gestern behandelten Antrag zu kostenfreiem Essen in Kitas und Schulen. Sie haben niedrigere Bildungschancen. Daher stellten wir unter anderem den ebenfalls gestern behandelten Antrag zur Verstetigung der Schulsozialarbeit. Sie erleben tagtäglich Ausgrenzung und eine geringere soziale Teilhabe.
Armut schadet Kindern. Sie nimmt ihnen ihre Rechte. Sie beschämt und sie grenzt aus. Natürlich, meine Damen und Herren, weiß ich, dass es auch jetzt schon staatliche Maßnahmen gibt, die Abhilfe schaffen sollen, bspw. der Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket. Das ist auch nicht nichts. Aber diese Maßnahmen - das wissen wir - schützen nicht vor Armut. Wir alle wissen darüber hinaus, dass das Geld auch nicht in voller Höhe in Anspruch genommen wird. Der Blick in den Bundeshaushalt zeigt das übrigens auch. Eine Inanspruchnahme zu 100 % ist noch nicht einmal vertitelt. Die Titel wären gar nicht gedeckt, wenn die Mittel von allen Eltern, die einen Anspruch darauf haben, auch in Anspruch genommen werden.
Nun können wir den alleinerziehenden Eltern und den alleinerziehenden Müttern vorwerfen, dass sie neben der Sorge um ihr Kind, neben ihrem einen oder den mehreren Jobs sich auch noch möglichst in allen Ämtern anstellen, die Anträge ausfüllen und die Ansprüche geltend machen. Ich möchte Sie herzlich einladen, sich einfach einmal diese Anträge zu nehmen und diese selbst auszufüllen,
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)
sich einmal bei den Ämtern vorzustellen, ohne vorher den Abgeordnetenausweis zu zeigen, und diese Ansprüche geltend zu machen. Die Realität ist, dass die wenigsten Behörden in unserem Land tatsächlich serviceorientiert mit den Anspruchsstellerinnen und Anspruchsstellern umgehen. Dem müssen wir uns auch stellen. Wer gestern beim Diakoniefrühstück dabei war, der konnte noch einmal aus erster Hand hören, welchen Hürden die Menschen ausgesetzt sind.
Ich will damit nicht verhehlen, dass es tolle Beispiele von Familienbüros in einigen Kommunen in Sachsen-Anhalt gibt, in denen die Anspruchsmöglichkeiten gebündelt werden, in denen viel geholfen wird und in denen nachweislich auch tatsächlich mehr in Anspruch genommen wird. Das ist eine große Hilfe. Aber - das sage ich auch - wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass das Geld bei den Kindern, bei den Familien ankommt.
Wer mir jetzt erklärt - das kommt nicht selten vor , dass das Geld, wenn es den Eltern gegeben wird, nicht bei den Kindern ankommt, weil sie es für ein neues Handy, für ein neues Auto, für einen neuen Fernseher in Anspruch nehmen, dem halte ich entgegen: Diese Aussage sagt vor allem eines; sie sagt etwas über Vorurteile und Unwissenheit vor allen gegenüber Eltern aus. Es gibt keine empirischen Belege für diese These. Ganz im Gegenteil: Es gibt mehrere Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, die diese These widerlegen. Die wenigen Ausnahmefälle dürfen nicht Maßstab von politischen Entscheidungen sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Ich will aber auch sagen, dass wir neben der Kindergrundsicherung auch gern über mehr Investitionen in die Infrastruktur reden können. Kostenfreie Kita, kostenfreies Mittagessen. Gern auch mehr Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe; denn bei einem tatsächlichen Kampf gegen Kinderarmut hilft nur ein Miteinander für mehr Geld für die Familien, aber eben auch eine bessere Bildung und mehr Investitionen in die Infrastruktur für Kinder Ein Entweder-oder hilft eben nicht.
Natürlich müssen wir auch über die Erwerbssituation der Eltern reden. Dies ist in Sachsen-Anhalt auch mit Blick auf eine prekäre Einkommenssituation eine Herausforderung. Wir brauchen dringend einen höheren Mindestlohn, der die Inflation berücksichtigt.
(Jörg Bernstein, FDP, lacht)
Wir brauchen ganz dringend flächendeckende Tarifverträge. Das ist ein Riesenproblem in Ostdeutschland, ein Riesenproblem in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir erleben derzeit eine katastrophale Performance der Ampelkoalition.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erwarte auch nicht, dass sie sich untereinander lieben. Doch die Menschen in unserem Land und vor allem die Kinder und Jugendlichen erwarten, dass sie die Vorhaben, die sie angekündigt haben, ordentlich erledigen. Die Einführung der Kindergrundsicherung - wir wissen es aus dem Wahlkampf - war ein Prestigeobjekt gerade von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD.
Mir ist bewusst, dass das ein enorm anspruchsvolles Vorhaben ist, das auch nicht nur von einem Ministerium realisiert werden kann. Doch kein Kind in Sachsen-Anhalt hat Zeit für den Ablauf eines Mediationsverfahrens zwischen Ihnen.
Es geht auch nicht wirklich ums Geld. Das wissen wir auch; das ist lächerlich. Es geht um Macht und es geht um Durchsetzung. Die Vorschläge zur Kindergrundsicherung liegen auf dem Tisch. Wir haben den Referentenentwurf von Frau Paus. Wir haben den Vorschlag des Bündnisses für die Kindergrundsicherung. Für die liberale Seite haben wir sogar einen Vorschlag der Bertelsmann Stiftung.
Schauen Sie sich das, entscheiden Sie sich und handeln. Die Kinder in unserem Land brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich ihren Namen verdient. Wir brauchen eine finanzielle Absicherung aller Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft oder vom Erwerbstatus der Eltern. Ich möchte es noch einmal sagen, ich möchte noch einmal daran erinnern: In keinem anderen europäischen Land sind die Chancen und damit die Zukunft der Kinder so sehr abhängig von dem sozialen Status der Eltern wie in Deutschland. Das können wir uns nicht mehr leisten.
Niemand hat gefragt, woher über Nacht die 100 Milliarden € für die Bundeswehr gekommen sind. Aber für die Kindergrundsicherung wird um wenige Milliarden Euro gestritten. Ich möchte Ihnen ganz ungefragt Vorschläge machen. Schaffen Sie endlich das Ehegattensplitting ab, führen Sie wieder die Börsenumsatzsteuer ein, führen Sie wieder eine echte Vermögensteuer ein,
(Andreas Silbersack, FDP: Ach ja!)
und das Geld wäre da.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Mir ist klar, dass die Pandemiebekämpfung teuer war. Aber sie darf nicht zulasten der Sozialpolitik erfolgen. Das führt nämlich zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Krisen
(Zuruf: Ja, ja!)
gerade bei Kindern und Jugendlichen, die nachgewiesenermaßen derzeit am meisten unter diesen Krisen leiden.
Das Geld ist in unserem reichen Land dafür da. Wir müssen es dringend umverteilen. Ich werbe um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das Ehegattensplitting abschaffen, familienfeindlicher geht es gar nicht mehr!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Wir haben eine Intervention, und zwar von Herrn Räuscher. Die kann er jetzt vortragen. - Bitte, Herr Räuscher.
Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau von Angern, Sie haben uns erfreulicherweise heute erklärt, dass Kinder Bürger und Menschen und keine Sache sind. - Vielen Dank dafür. Ich war ganz überrascht, dass ich heute von Ihnen noch so viel lernen kann. Gleichzeitig reden Sie aber davon, dass sie ein nachwachsender Rohstoff sind, und machen sie damit de Jure wieder zur Sache.
(Zustimmung bei der CDU - Felix Zietmann, AfD: Richtig! - Felix Zietmann, AfD, lacht)
Ich sage einmal, daran erkennt man, dass Sie sich mit dem, was Sie hier sagen, nur um sich selbst drehen wollen und dass es überhaupt keinen wirklichen Herzensinhalt bei dem, was Sie hier sagen, gibt. Aber Sie tragen das sehr schön vor. Erzählen Sie uns doch einmal, was Sie persönlich für Kinder machen; denn ich kann da nichts erkennen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl, sehr gut!)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Also, Herr Räuscher, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich fand diese Intervention unter Ihrem Niveau. Das haben Sie nicht nötig.
(Zustimmung bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Oh!)
Wir haben als Fraktion - ich will es hier noch einmal deutlich machen -
(Zuruf von der AfD: Die Antwort hat auch nicht kein Niveau!)
ganz bewusst entschieden - die aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörer haben es mitbekommen , dass sämtliche Anträge, die in dieser Sitzungsperiode gestellt werden, Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt zu widmen. Ich nenne die Schulsozialarbeit, den generationengerechten Klimaschutz, die Wahlalterabsenkung und das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen.
Aber - das sage ich auch - selbstverständlich ist das nicht alles. Selbstverständlich ist uns aber auch klar, dass wir in der Opposition immer nur Themen ansprechen und darum werben können, dass Sie mit uns darüber diskutieren, bzw. dass wir nur hoffen können, dass vielleicht manche Dinge am Ende des Tages das Licht der Welt erblicken.
Ich habe von dem, was ich heute gesagt habe, nichts despektierlich oder herablassend gemeint. Ich glaube, der Kritik an der negativen Performance der Ampelkoalition würde wahrscheinlich hier im Hause niemand, der Parteien angehört, die die Ampelkoalitionen bilden, widersprechen. Das empfinde ich auch nicht despektierlich, sondern das empfinde ich eher als kritisch, weil ich das wirklich ernst meine.
Die Kinder von heute haben keine Zeit, um zu warten. Die brauchen Entscheidungen. Kinder und Jugendliche richten sich auch nicht nach Wahlperioden. Die schauen auch nicht in Koalitionsverträge.
Deswegen muss ich heute damit leben, dass Sie mein Engagement nicht ernst nehmen. Ich werbe aber bei allen anderen Mitgliedern des Landtages darum, dass wir sehr wohl über diese Themen reden. Ich möchte am Ende noch sagen: Vielen Dank an die Jugendministerin, die sich in der letzten JuMiKo noch einmal engagiert für die Kindergrundsicherung eingesetzt hat.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Räuscher hat offensichtlich noch einen kurzen Nachsatz zu seiner Intervention.
Alexander Räuscher (CDU):
Sehr kurz, natürlich. Was die Ampelkoalition betrifft: Da hätte ich tatsächlich am liebsten geklatscht. Aber Ihre Antwort zeigt - ich habe Sie persönlich angesprochen und Sie mich auch, was das Niveau betrifft , dass da eben keine konkrete Antwort kommt. Das bestätigt das, was ich vermutet habe.
(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl, sehr gut! - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Falls Sie darauf jetzt noch reagieren wollen, könnten Sie das kurz tun.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielleicht komme ich Ihnen sogar entgegen, auch wenn ich jetzt gar nicht um Ihre Sympathie buhlen will.
Aber ich kann die Chancen nutzen, um ein mir wichtiges Thema zu nennen, bei dem wir gemeinsam im Netzwerk gegen Kinderarmut
(Zustimmung bei der LINKEN)
auf der Grundlage einer Anregung meiner Abgeordnetenkollegin Monika Hohmann etwas sehr Positives erreicht haben. Es ist nämlich auch mit der Unterstützung des damaligen Bildungsministers, der jetzt auch nicht im Raum ist, erreicht worden, dass es ein Programm für die Einrichtung von Trinkbrunnen in Kitas und Schulen gibt, das mit Lotto-Toto-Mitteln finanziert worden ist.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Davon haben in den Kitas und in den Schulen sehr wohl sehr viele profitiert. Insofern dafür noch einmal ein Dankeschön. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses Programm wieder neu aufzulegen.
(Zustimmung bei der LINKEN)