Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN ist eine gute Gelegenheit, um noch einmal im Ausschuss über das Thema zu reden. Denn es gibt tatsächlich vieles zu besprechen, was die soziale Lage der Studierenden auch in Sachsen-Anhalt betrifft.
Wir wissen, dass insbesondere Studierende von der steigenden Inflation und von den steigenden Preisen sowie von der Energiekrise besonders betroffen sind. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir zur Unterstützung an diesen Stellen viel getan haben; auch die Bundesregierung hat etwas getan.
Ich freue mich, dass wir es durch das Agieren unseres Wissenschaftsministeriums z. B. hinbekommen haben, dass in Sachsen-Anhalt die Energiepauschale für die Studierenden an den Studienkollegs ausgezahlt wird, sodass an dieser Stelle quasi eine Gleichbehandlung erfolgt.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich finde, das ist ein gutes Signal.
Zu den Punkten des Antrags im Einzelnen. Ein Hochschulsozialpakt vom Bund und Ländern ist eine seit mehreren Jahren immer wieder aufgestellte Forderung des Deutschen Studentenwerkes, die wir deutlich unterstützen. Nur Bund und Länder gemeinsam können die verschiedenen Aufgaben stemmen. Das bezieht sich nicht nur auf die klassischen Aufgaben, wie das Bereitstellen von preiswertem Wohnraum und von bezahlbarem Essen, sondern zudem auf die studienbegleitenden Beratungsangebote, die z. B. eine Prävention vor einem Studienabbruch leisten und die die besondere Situation der Studierenden abfangen.
Einen wesentlichen Schritt hat die Bundesregierung mit dem Programm „Junges Wohnen“ bereits getan. Hierbei handelt es sich um ein Programm darauf habe ich gestern bereits hingewiesen , das sich an Azubis und an Studierende richtet. Sachsen-Anhalt stehen in diesem Rahmen 13,5 Millionen € zur Verfügung, um insbesondere im Wohnheimbau sowohl für Azubis als auch für Studierende tätig zu werden. Es ist, so glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe, diese Mittel konsequent für diese Zielgruppe einzusetzen.
Überhaupt wird das Thema Wohnen in der Ausschussberatung eine wichtige Rolle spielen. Von den Preisentwicklungen haben wir bislang ein sehr uneinheitliches Bild, unter anderem von Studierenden vor Ort, von dem, was dort schon besprochen wurde und wie es sich auf unterschiedliche Wohnheime in der Stadt verteilt. Ich glaube, es ist gut, mit der Geschäftsführung der Studentenwerke ins Gespräch zu kommen.
An der Stelle möchte ich deutlich sagen: Beim Thema Energiepreisentwicklung können wir die Umrüstung der Studentenwohnheime mit Verbrauchszählern in den Wohnungen besprechen.
(Zustimmung bei der FDP)
Das trägt dazu bei, dass sich alle und auch die Studierenden an den gemeinsamen Verabredungen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz beteiligen können. Ich glaube, an dieser Stelle können wir eine Menge tun. Das können wir in diesem Zusammenhang einmal besprechen.
Zum Thema der Finanzierung des Studiums kann ich nur das wiederholen, was meine Vorredner bereits gesagt haben. Der Bund hat sich auf den Weg gemacht. Auch wenn die jüngste BAföG-Novelle das Thema noch nicht komplett abgeräumt hat, müssen wir anerkennen, dass dort etwas passiert.
Ja, auch andere Dinge sind im Fluss. Daher kann ich die Einschätzung unseres Ministers an dieser Stelle noch einmal deutlich unterstreichen: Wir müssen schauen, dass sich auf der Bundesebene etwas tut. Wir wollen nicht vorpreschen und Aktionismus an den Tag legen. Aber natürlich wird das eine Diskussion sein, die wir weiterhin gemeinsam im Auge behalten und daraus unsere Schlüsse ziehen.
(Zustimmung bei der SPD)