Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich versuche, es relativ kurz zu machen. Die Diskussion ist notwendig und sie ist auch just in Time. Die Beiträge haben gezeigt, dass es hier um die Menschen im Land geht. Wer meint, wir brauchten die Diskussion nicht, der redet an den Menschen vorbei, meine Damen und Herren.
Für uns ist es ganz klar - deshalb ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, lieber Wolfgang Aldag -, dass ein Gesetz, das sozusagen so auf den Weg gebracht wird, nicht zufällig kommt. Das hat Falko Grube gesagt. Vielmehr ist dieser Entwurf auf den Weg gebracht worden, um das Ganze auszutesten.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, es gibt keine Sanktionierung aufgrund eines Gesetzes, dann wird es kein Gesetz geben;
(Zuruf. Richtig!)
denn es ist das Immanente an einer Gesetzgebung, dass es eine Sanktionierung geben wird.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich glaube auch nicht daran, dass es mit Bußgeldern oder Inhaftierung läuft. Vielmehr wird es mithilfe der Produktion, mit den Installateuren laufen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden, was die nächsten Schritte sind. Das heißt, wir müssen die Dinge zu Ende denken. Für uns als FDP ist es wichtig, dass wir Da gucke ich jetzt mal in Richtung Michael Scheffler. Ich habe jetzt leider den Koalitionsvertrag, den Sie im Jahr 2016 mit den GRÜNEN abgeschlossen hatten, nicht dabei. Es ist unsere Aufgabe in Berlin - da gucke ich auch die SPD an -, dass jeder aufmerksam ist. Wenn auf der einen Seite aus unserer Sicht überzogen wird und die Dinge nicht passen, dann muss eben nachgesteuert werden. Das ist unsere liberale Verantwortung.
Deshalb sagen wir: Wir haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir stehen dazu auch. Aber Dinge, die uns nicht passen, werden wir benennen und die werden wir auch nicht mitmachen. Das ist unser Verständnis von liberaler Politik, meine Damen und Herren. Genau deshalb haben wir das so gemacht.
Eine Bitte habe ich noch, auch wieder in Richtung GRÜNE: Wir leben nicht im Wolkenkuckucksheim.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wir können uns die Welt nicht so malen, wie sie uns gefällt. Wir haben Dinge, die Klimaschutz notwendig machen. Aber wenn wir die Menschen dabei nicht mitnehmen - Wolfgang Aldag, das Wort „Mensch“ habe ich in Ihrem Vortrag nicht einmal gehört -,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch, hier!)
dann, meine Damen und Herren, wird es nicht funktionieren. Dann kommen wir bis zum Jahr 2045 gar nicht dorthin. Vielmehr werden wir die Leute auf dem Weg dahin verlieren. Dann werden sie sagen, das machen wir nicht mehr mit.
Genau dieses Überziehen ist das Grundproblem. Da versuchen wir in Berlin als SPD und FDP, Sie dabei genau ein Stück weit zurückzuziehen, damit wir einen gemeinsamen guten Weg gehen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet und wir führen hier vorne einen Wechsel durch.