Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte. Die Antragstellerin hat um ein Schlusswort gebeten. Bevor Frau Anger an das Rednerpult tritt, möchte ich es nicht versäumen, die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler der integrierten Gesamtschule Saaleschule für (H)alle in Halle auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen!
(Beifall im ganzen Haus)
Frau Anger, bitte schön.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für diese Debatte; denn sie hat einiges aufgezeigt. Ich gehe auf einige wenige Punkte noch einmal ein. Der Minister hat in Vertretung ganz gut allgemein und theoretisch erklärt, wie es laufen sollte. Nur leider das haben wir an vielen Stellen gehört läuft es eben nicht so.
(Marco Tullner, CDU: Er war ja fachlich nicht zuständig!)
Mir ist wichtig, zwei Punkte klarzustellen. Der erste Punkt: Der Antrag auf Verlängerung kam von den Verbänden. Es braucht eine Übergangsregelung, weil es eben keine Neuverhandlung gibt. Ohne Initiative der Verbände gäbe es auch keinen Antrag auf eine Verlängerung.
Der zweite Punkt: Die Verbände haben berechnen lassen, dass sie durch Inflation etc. pp. 8,17 % Mehrkosten in diesem Jahr haben. Die Sozialagentur hat daraufhin 3,8 % angeboten. Das wurde abgelehnt, weil es nicht einmal die Hälfte von dem ist, was gebraucht wird. Daraufhin hat die Sozialagentur sich erdreistet, nur noch 1,8 % anzubieten. Das ist doch absurd.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich freue mich aber, dass die Kollegin Schüßler und der Kollege Pott deutlich die Verpflichtung zur Unterstützung der Menschen mit Behinderung betont, den Handlungsbedarf benannt haben.
Frau Schüßler, Sie haben sehr gut dargestellt, wie die Verzögerungen zustande kommen und dass ein Großteil der Leistungserbringer davon in der Tat betroffen ist. Der Hinweis muss deutlich an die zuständigen Ministerien gehen, die in ihrer Dienst- und Fachaufsicht daran gebunden sind, und diese müssen sie wahrnehmen. Ich hoffe, dass das heute als Botschaft aus dem Plenum auch ankommt.
Bei der Ambulantisierung, Herr Pott, sind wir sehr nah beieinander. Das ist ein sehr wichtiger Punkt im Bundesteilhabegesetz. Leider erleben wir das haben Sie deutlich gemacht genau das Gegenteil. Das müssen wir dringend anpacken. Die Selbstständigkeit, das selbstbestimmte Leben der Menschen mit Behinderung muss für uns im Fokus stehen.
Mit einem Augenzwinkern, liebe Kolleginnen von den GRÜNEN: Ohne Frage, die langen Verfahren, die die Menschen aushalten müssen, sind ermüdend. Wir können, glaube ich, noch mehr fachliche Begriffe in die Debatte einbringen. Über das persönliche Budget z. B. haben wir heute nicht gesprochen, das auch ein Teil der Gesamtlage ist. An der Stelle können wir gern zahlreich ergänzen.
Letztlich wird mir klar, dass die Haltung der Sozialagentur endlich eine inklusive und gewillte werden muss. So wie es jetzt und in den letzten Jahren lief, meine Damen und Herren, kann es in der Tat nicht einen Tag länger weitergehen. Die Kultur des Umgangs der Sozialagentur mit den Leistungsberechtigten und den Leistungserbringern muss sich dringend ändern.
Das gilt auch für das Vertrauen der Sozialagentur in die Sozialämter vor Ort. Diese erledigen ihre Aufgaben gewissenhaft und man muss deutlich fragen, was denn noch die Rolle der Sozialagentur in diesem Konstrukt ist und wie man sie neu definieren kann. Dann würde sich, meine Damen und Herren, auch die Anzahl der Schiedsstellenverfahren deutlich verringern. Denn nicht die Schiedsstellenverfahren sind das Problem in der Anzahl sind sie schon ein Problem , aber sie sind in der Tat wie ich es eben in der Intervention gesagt habe eine Folgesymptomatik einer nichtarbeitenden Sozialagentur.
Ich freue mich darüber, dass ich die Kolleginnen der CDU, der FDP und der GRÜNEN so verstanden habe, dass wir das gemeinsam anpacken und voranbringen wollen, dass wir das im Interesse der Menschen verbessern wollen. Bei der SPD ist das leider eine Vogel-Strauß-Politik. Das bedaure ich zutiefst.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh, Frau Anger! Bitte, bitte!)
Lassen Sie mich enden mit einem Buchtitel von Raul Krauthausen: „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“.
Ich hoffe, wir finden Wege. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Xenia Sabrina Schüßler, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Anger. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und damit auch am Ende des Tagesordnungspunktes 4.