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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist schon sehr argwöhnisch, wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN hier vorn agiert. Ich muss zum Ersten sagen: Ich lasse meine Wähler nicht als Wähler von Rechtsextremen betiteln,

(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Von der Realität lassen Sie sich nicht irritieren, Herr Kirchner!)

schon gar nicht von einer Partei, die damals Menschen weggesperrt und ihnen in den Rücken geschossen hat, weil sie ein Land verlassen wollten, das eine Diktatur war.

(Beifall bei der AfD)

Zum Zweiten. Frau von Angern, Sie sprachen von der Mörderbande der Nazis und von dem Versprechen, dass alle Menschen gleich sind. Bei Ihnen waren die Menschen so gleich, dass Kurt Blecher, NSDAP Mitglied und ab 1946 SED Mitglied, Leiter des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR bis 1989 war;

(Zuruf von der AfD)

dass Siegfried Bock, NSDAP Mitglied und ab 1946 SED-Mitglied, bis 1984 SED Botschafter in Rumänien und bis 1990 Leiter der Abteilung Rechts- und Vertragswesen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten war; dass Heinz Eichler, ebenfalls ab 1946 SED Mitglied und vorher NSDAP-Mitglied, Sekretär des Staatsrates der DDR sowie Präsidiumsmitglied der Volkskammer war und dass Hans-Jürgen Weitz, Mitglied der SS und danach SED Mitglied, seit 1981 Botschafter der DDR in Ägypten sowie vorher im Irak und in Kuwait war. - Solche Leute hatten Sie in der Volkskammer. Und Sie stellen sich hier hin und Sie verurteilen diese Zeit?

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Sie haben nichts aus der damaligen Zeit aufgearbeitet

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

und Sie haben auch nichts aus der Zeit der Diktatur in der DDR aufgearbeitet.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Weder die eine noch die andere Zeit haben Sie aufgearbeitet!)

Das muss man Ihnen einmal sagen. Sie sind charakterlich gar nicht dazu geeignet, sich hier vorn hinzustellen und andere zu verurteilen.

(Daniel Roi, AfD: Ohne Wagenknecht seid ihr auch verloren!)