Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Ministerpräsident, Sie merkten es sicherlich an der Ruhe im Saal, dass die Erwartung bestand, jetzt komme etwas Essenzielles.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Etwas Konstruktives wäre gut!)
Aber ich stelle fest: Sie haben viel gesagt und nichts erklärt. Sie hatten viele, viele Jahre Zeit. Sie hatten auch, seitdem die Koalition im Bund zustande gekommen ist und das Thema aufgemacht hat, viele, viele Monate Zeit, sich zu verständigen. Ich habe überhaupt nicht erkannt
(Frank Bommersbach, CDU: Sie hatten aber auch viele Jahre Zeit!)
- Wir haben solche Anträge im Bundestag immer eingebracht, Herr Bommersbach.
(Ulrich Thomas, CDU: Wenn Sie es nicht erkannt haben, können wir doch nichts dafür!)
Wir haben immer den Antrag eingebracht, dass eine Rentengerechtigkeit herbeigeführt wird. Ich war oft genug in Wahlkampfrunden dabei, in denen auch Ihre Kandidaten den in der DDR Geschiedenen immer wieder erklärt haben: Ja, wir verstehen Sie; wir verstehen auch, dass Sie nicht mehr viel Lebenszeit haben. - Aber es wurde nichts getan.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Ich stelle fest: Sie hatten heute die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu einem kleinen Teil herzustellen. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
(Frank Bommersbach, CDU: Ihr habt sie auch nicht genutzt!)