Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Fortsetzung der Diskussion, die wir im Rahmen der Befragung der Landesregierung über den Beitritt zu dem Härtefallfonds geführt haben, möchte ich auch in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen der regierungstragenden Parteien Folgendes zur Kenntnis geben:
Erstens. Aus der Koalition heraus - das sehe ich auch persönlich als Abgeordneter so , aber auch geeint im Kabinett sehen wir bezüglich der Zielgruppe, um die es geht, einen dringenden Handlungsbedarf, was die Veränderung deren Situation in Deutschland anbelangt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Versuch gibt, an dieser Stelle etwas in Bewegung zu bringen und punktuell, allerdings nur eine kleine Personengruppe betreffend, eine Linderung hinsichtlich der Situation herbeizuführen.
Wir wissen um den Komplex. Wir wissen auch um die Situation, die sich insgesamt in Deutschland ergeben hat. Alle westdeutschen Flächenländer beabsichtigen nach jetzigem Stand, nicht beizutreten. Die Mehrheit der ostdeutschen Bundesländer beabsichtigt ebenfalls, nicht beizutreten. Das heißt nicht, dass ich den ersten Satz in irgendeiner Weise infrage stellen muss. Denn es gibt Handlungsbedarf. Wir alle müssen uns darum bemühen, dass wir weiterkommen, und das Angebot des Bundes, das erst kürzlich in Magdeburg geäußert wurde, annehmen zu sprechen und zu verhandeln, um eine Möglichkeit zur Verbesserung des jetzigen Angebots herbeizuführen.
Dieses Mandat brauchen wir. Das ist sozusagen auch relevant für eine Reihe von Entscheidungen, die - egal durch wen: Bundestag, Bundeskabinett und ggf. darüber hinaus - zu treffen sind. Dazu gehört auch das Thema, das uns als neue Bundesländer schon seit vielen Jahren betrifft: die Entwicklung der Aufwendungen für Sonderrenten und der Anteile, die der Bund übernimmt. Ich habe dazu vorhin Ausführungen gemacht. Auch das gehört in das Verhandlungspaket mit hinein.
Dafür brauchen wir die Zeit der nächsten Wochen und ggf. auch Monate. Aber ich glaube, dass wir dort zu Ergebnissen kommen werden und auch für das Land Sachsen-Anhalt, auch gemeinsam als Koalition, zumindest einen Lösungsschritt vorschlagen können, der akzeptabel ist.
Mehr möchte ich das an dieser Stelle nicht konkretisieren. Denn klar ist: Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Es besteht die Notwendigkeit, Bewegung hineinzubringen. Diese werden wir erzeugen. Das schafft, wie gesagt, diese Koalition auch mit der Mehrheit der die Regierung tragenden Parteien. Ich bin optimistisch, dass wir das dann auch hier im Landtag besprechen können.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)