Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wenn doch, dann sind die zu spät gekommen. Das tut mir leid. - Danke für die Debatte.
(Unruhe)
Jetzt kommen wir in die Abstimmungsphase.
(Unruhe)
- Wir wollen uns bitte konzentrieren. - Meine erste Frage, bevor wir zu Frau von Angern kommen: Wollen wir zu den Einzelplänen noch einmal das Wort ergreifen? Ich glaube nicht.
(Zurufe: Nein!)
- Den Wunsch gibt es nicht. - Dann greife ich an dieser Stelle sofort das Nächste auf und bin ganz gespannt. Ich weiß zwar, was ungefähr kommt, aber Frau von Angern möchte das für alle noch einmal erläutern. Bitte.
(Zuruf)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Manchmal hilft es, wenn die Dinge im Protokoll festgeschrieben und nachlesbar sind. Ich möchte die Zeit jetzt nutzen, um der Landesregierung oder wahlweise der Koalition noch einmal die Chance zu einer Erläuterung zu geben. Es geht um den Einzelplan 13 und dort um das Kapitel 13 02, in dem die allgemeinen Bewilligungen enthalten sind. Sie kennen bestimmt den Titel 971 11, die globalen Mehrausgaben, wo der Ansatz durch den Finanzausschuss auf 56 474 400 € verringert worden ist. Es geht dabei um die Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise - ohne Erläuterung. Aus parlamentarischer Sicht wäre es hilfreich, dass festgeschrieben wird, dass darunter unter anderem Mittel in Höhe von 21 Millionen € für den Härtefallfonds der Krankenhäuser vorgesehen sind.
Vielleicht besteht die Chance, dass nach mir die Landesregierung noch einmal signalisieren könnte, ob das in den Erläuterungen nachgebessert wird. Denn das ist nicht nur eine redaktionelle Änderung, sondern qualitativ ein bisschen mehr. Deswegen wäre es, glaube ich, an dieser Stelle hilfreich - weil es der Wille der Mehrheit ist, sogar auch von uns , das im Haushalt so festzuhalten. - Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Der Finanzminister hat gerade signalisiert, dass er, wenn wir den Einzelplan 13 aufrufen, genau diesen Part noch einmal aufnimmt. Es ist schön, dass wir gemeinsam aufpassen, dass wir einen guten Haushalt beschließen.
Dann steigen wir in das Prozedere ein.