Dr. Katja Pähle (SPD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil dem Redner meiner Fraktion unterstellt wurde, er sei nicht auf die Punkte eingegangen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)
Ganz ehrlich: Herr Dr. Schmidt hat dargestellt, welche Bewegung die Koalition gemeinsam im Haushalt vollzogen hat, um tatsächliche Bedarfe abzudecken. Zum Beispiel: zusätzlich 23 Millionen € für Krankenhäuser, zusätzlich knapp 2,3 Millionen € für eine kostenfreie Ausbildung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern,
(Zuruf von der AfD)
zusätzliche Mittel beim Thema KiFöG, damit die höhere Kinderzahl in unseren Kindertageseinrichtungen auch finanziert wird und nicht durch höhere Elternbeiträge abgegolten werden muss.
Ich glaube, an dieser Stelle hat die Koalition sehr viel Positives für das Land verändert, gerade im Sozialbereich. Ich muss sagen: Die Koalition hat an dieser Stelle auch sehr gut miteinander Lösungen und Kompromisse gefunden. Dafür bin ich sehr dankbar.
Herr Siegmund, Sie sagten, wir sollten in die Ausschüsse gehen. Ich war im Bildungsausschuss und ich war im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Ich kann Ihnen sagen, was Ihre Abgeordneten dort bei der Einbringung und Diskussion des Haushaltsplanentwurfes getan haben. - Nichts.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Schauen Sie halt in die Protokolle!)
Ich weiß, es ist Ihnen lästig, weil es viel einfacher ist, hier im Plenum oder auf Marktplätzen Reden zu halten. Parlamentarische Arbeit ist Arbeit.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: 204 Änderungsanträge, Frau Pähle!)
Das bedeutet, man muss Änderungsanträge schreiben. Man muss in den Ausschüssen darüber debattieren und gelegentlich als Opposition - bei Ihnen ist das meistens der Fall - mit einer Niederlage bei der Abstimmung rechnen. Aber trotzdem entbehrt nichts der Notwendigkeit dieser Arbeit. Diese verweigern Sie. Diese verweigern Sie seit vielen Jahren.
(Zurufe von der AfD)
Ich erinnere einmal an Herrn Farle. Er hat das mit Inbrunst gemacht. Er hat das immer wieder getan. Sie haben in den Ausschüssen nicht geliefert. Jetzt Ihre großen glorreichen Erkenntnisse zum Besten zu geben, ist - ganz ehrlich - wirklich unterirdisch. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Hannes Loth, AfD: Fake News! - Ulrich Siegmund, AfD: Wieder nicht auf die Argumente eingegangen! Sie haben doch die Krankenhäuser kaputtgespart! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch Quatsch!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie haben eine Intervention, wenn ich Sie richtig verstehe. Eine Minute, Herr Roi, ja.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich muss mich hier einmal äußern; denn ich dachte, dass die Vorsitzende der Fraktion der SPD etwas richtigstellen will, da Herr Schmidt gesagt hat, die AfD habe null eingebracht. Er nannte auch zwei Beispiele, nämlich die Weidetierhaltung und den Bereich der Feuerwehren. - Herr Dr. Schmidt und Frau Dr. Pähle, hören Sie genau zu. Wir haben erst vor ein paar Wochen konkret beantragt, die Förderung der Führerscheine durch das Land wieder hochzufahren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf bei der AfD)
Sie haben diese Dinge dankenswerterweise von der AfD abgeschrieben.
(Lachen bei der AfD)
Darüber freuen wir uns. Aber stellen Sie sich nicht hier hin und sagen, die AfD mache nichts. Wir haben im Plenum gestanden und es konkret beantragt.
Zum Thema Weidetierhaltung gab es bereits in der letzten Legislaturperiode einen Landtagsbeschluss, den Ihre Koalition nicht umgesetzt hat. Das ist die Wahrheit, also hören Sie auf zu lügen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawohl!)