Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte auf die Einlassungen von Herrn Dr. Grube eingehen. Die Überschrift sei nicht zielführend, haben Sie gesagt. Wenn der Verband Haus & Grund feststellt, dass die betroffenen Gebäude mit 93 000 €, also ca. 100 000 €, saniert werden müssen, dann ist das schon ein Hammer. Sie können doch nicht von sich auf andere schließen. Sie verdienen relativ viel Geld, aber für den durchschnittlichen Bürger und den Rentner ist das sehr viel Geld. Das muss ich ganz klar sagen.
Sie sagen auch, wir hätten jetzt nichts Sachliches dazu beigetragen. Wir haben ganz viele Fakten genannt, wie es in der Lebensrealität ist. Herr Minister hat darauf Bezug genommen. Wir waren auch die Einzigen, die abseits von Förderungen davon gesprochen haben, wie man es vielleicht steuerrechtlich gestalten müsste, wenn man sich intensiver damit beschäftigt.
Drittens. Ich kann mir schon herausnehmen, zu Herrn Aldag zu sagen, dass es grober Unfug ist, was er sagt, weil es nämlich an der Lebenswirklichkeit im Gebäudesektor vorbeiläuft. Das weiß man, wenn man sich mit den ganzen Leuten unterhält, die in der Immobilienwirtschaft tätig sind. Das können Sie nicht wegschreien; das ist einfach so.
Sie haben vorhin richtig erkannt, dass das Land erst einmal selbst in Verantwortung gehen muss. Das haben auch wir gesagt. Insofern können Sie nicht sagen, dass wir hier nicht zur Sachlichkeit beigetragen hätten. Das ist ein Gerücht. Das möchte ich hier klargestellt haben. Es sei denn, Sie unterstellen Ihrem Minister, dass er selbst nicht auf sachliche Bezüge eingegangen ist, obwohl er das gesagt hat. Das wäre auch schwierig.
Zu Frau Eisenreich. Sie sprach von Panikmache und sagte, man müsse mit den Genossenschaften sprechen. Wir können gern mit dem VdW sprechen und wir können mit den Wobau-Geschäftsführern sprechen.
(Zuruf: Genau!)
Es ist gesagt worden, dass viele der Gebäude aus der Zeit zwischen 1880 bis 1910 stammen. Davon stehen auch viele unter Denkmalschutz. Bei diesen haben Sie gar nicht die Möglichkeiten, diese Standards einzuführen. Es müssten erst einmal die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften geändert werden, um diese Maßnahmen überhaupt ergreifen zu können. Das heißt, da wurde auch völlig an der Sache vorbeidiskutiert. Ich kann mir das nur so erklären, dass hier Leute zu Themen sprechen, von denen sie einfach keine Ahnung haben. Das ist das grundlegende Problem.
Herr Gürth hat vieles richtig gesagt, ist aber trotzdem über einen Denkfehler gestolpert. Dadurch, dass Sie selbst den Green Deal mit auf den Weg gebracht haben, da Sie selbst Richtlinien auf der Bundesebene erlassen haben, die das alles forcieren, sind Sie mit schuld an dem, was hier passiert. Sie von der LINKEN, den GRÜNEN, der SPD und der CDU haben sich auch im EU-Parlament entsprechend verhalten, damit diese Richtlinien überhaupt beschlossen werden konnten. Das gab es mit uns nicht.
(Beifall bei der AfD)
Der einzige Redebeitrag, von dem man sagen kann, der war vernünftig, das war der Redebeitrag von dem Kollegen Silbersack. Das ist einer der wenigen, der sich intensiver damit beschäftigt hat und auf die Problematik des Artikel 14 hingewiesen hat. Jetzt muss ich aber sagen: Wenn man die Richtlinie weiter angeht deswegen habe ich gesagt, es gibt noch mehrere Sachen , ist auch Artikel 20 ganz spannend, nämlich Gebäudeautomatisierung und steuerung. Wenn man dort sieht, dass neben dem Energiepass jetzt ein Sanierungspass eingeführt werden soll, dass in einer Datenbank von Land und Bund erhoben werden soll, welcher Verbrauch in welcher Wohnung entsteht - das ist die Einführung der Überwachung meines Heizverhaltens. Da frage ich mich schon, wohin das geht. Das werden wir genau begleiten und werden das hier weiter fortführen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Beschlüsse in der Sache werden nach der Geschäftsordnung nicht gefasst.