Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn unsere Kinder krank werden oder sich verletzen, dann wollen wir alle, dass sie die beste medizinische Behandlung bekommen, und das möglichst nah am Wohnort. Uns alle haben die Nachrichten der letzten Zeit besorgt über geplante Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen am SRH-Klinikum in Zeitz oder über Abmeldungen von Stationen aufgrund des fehlenden Personals am Universitätsklinikum Magdeburg.
Trotz aller Sorgen ist die medizinische Versorgung unserer Kleinsten gesichert. Eltern können beruhigt sein. Ihr Kind bekommt im Fall der Fälle eine gute medizinische Versorgung im Land. Aber wir wissen auch, dass das derzeitige Finanzierungssystem der Fallpauschalen nicht mehr tragfähig ist und besonders im kindermedizinischen Bereich dazu führt, dass es sich für einige Betreiber nicht mehr lohnt, eine Geburtshilfe oder Kindermedizin zu führen. Das liegt in der Besonderheit der Kindermedizin begründet, die hohe Vorhaltekosten, aber nicht immer kalkulierbare Einnahmen ausweist. Kinder werden öfter als Erwachsene intervallartig krank, meist im Herbst oder Winter. Das erschwert unter anderem die ökonomische Planung in der Kindermedizin.
Auf der Bundesebene sind in den letzten Monaten viele Reformen angestoßen und Versäumnisse der letzten Jahre beseitigt worden. Ich begrüße es z. B. außerordentlich, dass auf der Bundesebene die mengenbegrenzenden und honorarmindernden Vorgaben im Bereich der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Kinderheilkunde künftig ausgeschlossen werden. Eine gute Entwicklung - Stichwort: Gesundheit vor Ökonomie; das ist der Paradigmenwechsel - ist ein Ausdruck davon. Zusätzlich werden in den Jahren 2023 und 2024 18 Millionen € mehr für die Kinder- und Jugendmedizin bereitgestellt.
(Unruhe)
- Ich warte darauf, dass es etwas ruhiger wird. - Auch erfreulich ist, dass der Bund für 2023 und 2024 fast 6,5 Millionen € zusätzlich für die Geburtskliniken gibt. Mit Geld allein lassen sich die Probleme nicht lösen. Denn wenn kein Personal vorhanden ist - weder Arzt oder Ärztin noch Pflegepersonal , dann kann keine Station betrieben werden. Nicht nur Überbelastung, sondern auch Unterbelastung kann zur Abwanderung von Fachpersonal führen. Denn man möchte fachlich auf der Höhe bleiben und sich auch beruflich weiterentwickeln. Das kann in bestimmten Situationen auch ein Faktor sein, wenn kleine Stationen schließen.
Zur Verbesserung der Personalsituation bietet die Ärztekammer bereits Weiterbildungen an. Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Abschlüssen sollen beschleunigt werden. Daneben sind aber auch die Kommunen gefordert, ihre Stadt so zu bewerben, dass man gar nicht mehr von dort wegwill. Das landeseigene Krankenhausgutachten - das haben wir heute schon mehrfach gehört - wird in Kürze wesentliche Eckpunkte liefern. Im Bund wird intensiv daran gearbeitet, die Krankenhausfinanzierung weiterzuentwickeln. Dazu sollen im Sommer die Eckpunkte vorliegen.
Ich habe nur einige wenige Punkte aus dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen erwähnt, aber er enthält zahlreiche Maßnahmen. Ich bitte um Zustimmung. - Danke.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)