Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige Vorbemerkungen. Als ich den Redebeitrag von Frau Sziborra-Seidlitz gehört habe, war ich ein bisschen schockiert; das muss ich ehrlich sagen. Es klang eher danach, als würden Sie das Rauchen generell verbieten wollen. Dann sollten Sie das hier beantragen; das wäre dann wenigstens ehrlich gewesen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dann sollten Sie mein Manuskript lesen; das kann ich Ihnen gern geben!)
Aber kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie haben darin angeführt, dass im dritten Quartal ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Nichtraucherschutzgesetzes vorzulegen ist. Sie gehen auch auf die Gleichsetzung elektronischer nikotinhaltiger Alternativprodukte ein. Wer sich mit dem Thema E-Zigaretten und Verdampfer auskennt, der weiß, dass nicht alle diese Produkte nikotinhaltig sind. Da heißt, man sollte sich überlegen, ob das auch wirklich umsetzbar und ob das auch wirklich sinnvoll ist.
Außerdem möchte ich auf Folgendes eingehen: Zum Glück sind wir einige Zeit nach Corona, aber in dieser Zeit nochmals eine Auflage für die gastronomischen Betriebe in diesem Land zu fordern, halte ich für ein fatales Signal an alle Gastronominnen und Gastronom in diesem Land.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Sie schreiben in Ihrem Antrag von einem Bericht gegenüber dem Ausschuss im ersten Quartal 2023 über den Arbeits- und Umsetzungsstand. Ich habe einmal in den Kalender geschaut - das wird recht sportlich. Das erste Quartal endet demnächst und wir haben keine Ausschusssitzungen mehr bis dahin. Das hat mich auch ein bisschen überrascht.
Aber gehen wir auf das ein, was wir als Koalition dazu sagen. Wir können uns natürlich gern das Nichtraucherschutzgesetz anschauen. Wir haben im Alternativantrag auch geschrieben, dass es dazu eine Evaluierung geben soll. Es ist der richtige Weg, darauf zu schauen. Man kann immer einmal auf ein Gesetz schauen, das es bereits einige Jahre gibt, und prüfen, ob es ggf. Anpassungsbedarf gibt. Wir als Freie Demokraten stehen Verschärfungen und Verboten grundsätzlich erst einmal kritisch gegenüber. Wir glauben an den mündigen Bürger.
(Beifall bei der FDP)
Wenn man sich die Werbung anschaut und wenn man sich insgesamt anschaut, wie Zigarettenschachteln usw. aussehen, dann kann niemand in diesem Land sagen, er wisse nicht, welche gesundheitlichen Auswirkungen das Rauchen ggf. hat. Jeder kann sich selbst ohne Probleme ein Bild davon machen. Es gibt viele Auflagen, die greifen und diese funktionieren auch; denn ansonsten würde die Zahl der Raucher auch nicht zurückgehen. An dieser Stelle eine Verschärfung zu fordern, ist ein falsches Signal.
Ich selbst bin auch Nichtraucher. Ich habe einmal geraucht. Ich glaube auch, ich weiß, wovon ich rede und dass man ohne Probleme damit aufhören kann. Darin sollten wir die Leute bestärken. Aber bitte lassen Sie uns nicht über zusätzliche Verbote diskutieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz möchte eine Intervention machen. - Sie haben das Wort.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Herr Pott, da Ihnen das mit dem Zuhören nicht so gut gelungen ist,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
gebe ich Ihnen gern mein Manuskript; dann können Sie es nachlesen. Ich wiederhole es aber auch sehr gern, weil Sie mir unterstellen, ich würde Raucherinnen das Rauchen verbieten wollen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Innen!)
Wortwörtlich habe ich gesagt: Bei Eigengefährdung gehört das in den Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit und obliegt der Eigenverantwortung mündiger Bürgerinnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Damit - auch das habe ich erwähnt - meine ich explizit auch mich selbst. Ich würde Sie bitten, sachlich zu argumentieren und nicht immer mit diesen Zuschreibungen von Verbotspartei oder was auch immer.
(Guido Kosmehl, FDP: Das sind Sie doch! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Das wird dieser Stelle weder der Ernsthaftigkeit dieses Themas nach meinem Debattenbeitrag gerecht. Ich finde, wir sollten den Respekt voreinander haben, uns hier nicht mit Zuschreibungen zu überziehen, sondern auf die Argumente eingehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Lachen bei der AfD - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Darauf können Sie jetzt reagieren.
Konstantin Pott (FDP):
Zunächst zu dem Stichwort Verbotspartei. Ich glaube, ich habe das Wort „Verbotspartei“ nicht in den Mund genommen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ist aber richtig! - Lachen)
Wenn man sich aber Ihren Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass darin ganz viele Verbote stehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Das ist ein Fakt und an dieser Stelle muss ich nichts herbeireden.
(Zustimmung bei der FDP)
Zu einem anderen Punkt. Ich habe gesagt, ich habe Ihrem Redebeitrag zugehört. Aus meiner Sicht und nach dem, was ich daraus gehört habe und wie Sie argumentiert haben, ist das eigentlich die einzige Konsequenz dessen, was Sie wollen. Das habe ich deutlich gemacht. Persönlich finde ich, dass das der falsche Weg ist. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zustimmung bei der AfD)