Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt heute eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vor, für die ich um Zustimmung bitte.
Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag gestellt, der vorsah, dass das Land Mittel in Höhe von 300 Millionen € ohne Gegenfinanzierung aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser zur Verfügung stellen soll. Aber mit Geld allein, auch mit sehr viel Geld, sind die Probleme langfristig nicht zu lösen.
Die Zukunft der Gesundheitsversorgung und das Finanzierungssystem der Krankenhäuser müssen wir in erster Linie mit strukturellen Verbesserungen angehen. Diese sind auf dem Weg und werden auf der Bundes- und der Landesebene mit Hochdruck vorangebracht, auch wenn es natürlich nicht schnell genug gehen kann, insbesondere mit der Krankenhausreform auf der Bundesebene und dem Krankenhausgutachten des Landes Sachsen-Anhalt, dessen wesentliche Ergebnisse Anfang April präsentiert werden.
Um die unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen, haben Bund und Land verschiedene finanzielle Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das sind zum einen mehr Mittel für die Finanzierung der Geburtshilfe und zum anderen ein Härtefallfonds des Bundes zum Ausgleich der Steigerung der Kosten für den Bezug von Erdgas und Strom sowie mittelbarer Kostenerhöhungen. Das sind für Sachsen-Anhalts Krankenhäuser in den Jahren 2023 und 2024 zusammen knapp 60 Millionen €.
Mit dem Corona-Sondervermögen, welches ebenfalls zur Entlastung beiträgt, investiert das Land in medizinisch-technische Großgeräte, in die Errichtung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen und die Digitalisierung. Dafür stehen Mittel in Höhe von ca. 373 Millionen € zur Verfügung.
Heute Vormittag wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Darin enthalten ist ein landeseigener Härtefallfonds mit einem Volumen von 21 Millionen €, um allen Krankenhäusern im Land durch die schwierige Zeit zu helfen. Die Verteilung wird, wie bei den Mitteln vom Bund, anhand der Bettenzahl erfolgen. Ein großer Dank geht an die Koalition dafür, dass dies gelungen ist.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Heuer, CDU)
Ja, die Situation der Krankenhäuser ist im Moment kritisch und hat unterschiedliche Problemlagen als Ursache. Aber vom Land und vom Bund werden Mittel in nicht unerheblichem Umfang bereitgestellt. Zudem findet ein Paradigmenwechsel - Stichwort: Gesundheit vor Ökonomie - durch Reformen im Gesundheitssystem statt.
(Zuruf: Abwarten!)
Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)