Nicole Anger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie einmal überraschen und mit einem Lob beginnen. Die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung seitens des Landes wurde von der Landesregierung erkannt. Jetzt sind im Haushalt Mittel in Höhe von 21 Millionen € für den Härtefallfonds für die Krankenhäuser eingeplant. Jedenfalls klappte das heute noch auf dem allerletzten Zentimeter, also kurz und knapp vor dem Haushaltsbeschluss. Der Finanzminister hat den Einzelplan 13 an der Stelle gerade noch einmal gerettet.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur werden diese 21 Millionen € bei Weitem nicht ausreichen. Mittel in Höhe von 21 Millionen € für 45 Standorte - Sie können sich schnell ausrechnen, wie sich das verteilt. Dabei muss man nicht einmal über die Bettenzahl gehen. Das ist ein kleiner Tropfen auf einen viel zu heißen Stein.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Oder: Warum müssen die Landkreise und die kreisfreien Städte gerade mit Krediten einspringen? - In Ihrer Beschlussempfehlung, meine Damen und Herren, fehlt mir der echte Wille, eine Lösung dafür zu finden, wie diese akute Situation der Krankenhäuser jetzt anzupacken ist, eine klarstellende Aussage, dass die Kosten in den Klinken massiv angestiegen sind. Inflation, Energiekosten, Lebensmittelkosten, Verträge mit Dienstleistern, Medikamente - alle Preise explodieren momentan.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verweist immer wieder darauf, dass die Bundesgelder nicht ankommen und damit auch keine Wirkung im System entfalten werden. An dieser Stelle muss ich Ihnen, Herr Pott, widersprechen. Maximal 10 % werden abfließen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
(Zuruf: Abwarten!)
Wer sich gestern bei dem AOK-Forum mit den Vertretern der Krankenhäuser unterhalten hat, der bekam dies genau so bestätigt: Sie gehen überwiegend leer aus.
(Unruhe)
Die Situation trifft auf ein seit Jahren unterfinanziertes und auf Profit orientiertes Gesundheitssystem, eine strukturelle Problematik, die letztlich auch vor dem Personal nicht haltmacht. Es braucht, meine Damen und Herren, also dringend landespolitische Hilfe; denn momentan - ich sagte es - springen vor allen Dingen die Landkreise und die kreisfreien Städte in die Bresche und gewähren den kommunalen Kliniken enorme Finanzhilfen. Leider findet sich in der Beschlussempfehlung dazu kein wertschätzendes Wort Ihrerseits an die Kommunalen.
Stattdessen findet sich unter Punkt 2 ein schon zynisch wirkender Hinweis auf eine zusätzliche Finanzierung der Geburtshilfe. Erklären Sie das doch bitte einmal den Menschen in Zeitz. Deren Geburtshilfe steht gerade vor dem Aus.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Genau deswegen lasse ich nicht locker und verweise immer wieder auf die erforderliche Errichtung des Rettungsschirms. Die von uns geforderten Mittel in Höhe von 300 Millionen € werden gebraucht, wenn wir auch in Zukunft eine Kliniklandschaft vorhalten wollen, die die Bedarfe anerkennt. Aber alle warten hier augenscheinlich auf ein Krankenhausgutachten und meinen, damit bekämen wir den Stein der Weisen. Heute wissen wir: Es wird erst einmal nur einen Zwischenbericht geben.
Meine Damen und Herren! Was es jetzt braucht - das sagt auch die Krankenhausgesellschaft , das ist ein gesetzlicher Vorschub zu dieser Reform des Bundes, damit sich die Lage der Krankenhäuser überhaupt stabilisieren kann. Denn mit den anstehenden Tariflohnsteigerungen im Sommer werden die Krankenhäuser finanziell weiter ausbluten. Wir müssen schnell handeln, um die Lage in den Griff zu bekommen. Denn eine ehrliche Debatte über die Reform unseres Gesundheitssystems wird nur dann möglich sein, wenn die Krankenhäuser nicht länger kranke Häuser sind. Das Land darf nicht auf den Bund warten, sondern muss jetzt handeln. Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht den Mechanismen des Marktes überlassen werden.
Wir können der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
(Zustimmung bei der LINKEN)