Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kommt auch als Opposition nicht darum herum anzuerkennen, dass für die Krankenhäuser vom Land einiges auf den Weg gebracht wurde. Nicht weniger gilt es anzuerkennen, dass die Ampelregierung im Bund natürlich nicht untätig geblieben ist und ebenfalls Gelder für die Krankenhäuser bereitgestellt hat. Wir reden dabei von insgesamt mehr als 160 Millionen €, die den Kliniken kurzfristig zur Verfügung stehen.
Dass an dieser Stelle beide politischen Ebenen, Bund und Land, aktiv geworden sind, war und ist dringend geboten. Die finanzielle Not der meisten Krankenhäuser, bedingt durch Corona, die Energiekrise und, ja, auch bedingt durch eine defizitäre Grundfinanzierung sowohl im Bereich der DRGs als auch im Bereich der Investitionsförderung, hat so manches Haus an den Rand der Insolvenz gebracht. Auch die Kliniken im Land Sachsen-Anhalt haben diese Not mehrfach eindringlich geschildert.
Ja, die Krankenhausversorgung in Deutschland steckt in einer Krise. Daher ist es gut, dass wir die größten Löcher kurzfristig finanziell stopfen. Aber abseits davon gilt es, das Finanzierungssystem selbst auf tragfähige Füße zu stellen. Mit großen Worten gesagt: Der Ökonomisierung im Gesundheitsbereich muss Einhalt geboten werden. Wir GRÜNEN wollen hin zu einem System, bei dem bspw. gerade die Grundversorgung in der Fläche verlässlich ausfinanziert ist, indem die Vorhaltekosten finanziert werden,
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
bei dem wir wegkommen von einem Anreizsystem über Fallpauschalen, das die kaufmännischen Leiter von Krankenhäusern dazu verführt, auf besonders lukrative Pauschalen zu schielen, und das Anreize dafür setzt, dass die Häuser Rosinenpickerei betreiben.
Ich hoffe sehr, dass die vielen guten Ansätze im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach mittelfristig auch in Gesetzestexte münden. Das Ringen um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern darf diese wichtige Reform nicht ausbremsen. Insbesondere die CDU-geführten Länder bitte ich deshalb inständig: Unterlassen Sie an dieser Stelle parteipolitische Kämpfe, und führen Sie zum Wohle der Patientinnen und Patienten, zum Wohle unserer Bevölkerung konstruktive Gespräche mit dem Bund.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Machen Sie sich bitte ehrlich. Die Krankenhausplanung war noch nie eine wirklich steuernde Planung mit Eingriffstiefe. Wo in unserem Land die Krankenhäuser mit welchem Leistungsangebot stehen, das obliegt auch heute nicht dem Land. Das müssen wir bei jeder Krankenhausschließung, bei jeder Klinikschließung bitter erfahren.
Für eine solche Debatte ist an dieser Stelle aber kein Raum. Mir steht eine Redezeit von nur drei Minuten zur Verfügung, also nur noch ein Satz zu der akuten Finanzlage der Krankenhäuser. Klar ist für mich und meine Fraktion: Sobald sich abzeichnet, dass die Bundes- und die Landesmittel nicht auskömmlich sind, bis die große Reform greift, gilt es von Landesseite aus nachzulegen. Wir werden, wir müssen dieses Thema im Blick behalten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)