Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kurze, vielen Dank. - Ich sehe keinen weiteren Debattenredner. Deshalb können wir zur
Abstimmung
über den Gesetzentwurf kommen. Auch hierbei können die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abgestimmt werden. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Quade und Frau Anger. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Herr Pott und die Fraktion der AfD.
(Zurufe von der AfD: Und Herr Gallert! - Herr Gallert auch!)
- Ja, Entschuldigung, es enthalten sich außerdem Herr Gallert und Frau Eisenreich. Jetzt musste ich sortieren. Entschuldigung!
Wir kommen zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Teile der LINKEN und die AfD-Fraktion sowie ein Kollege von der FDP-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet: Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften 2023. Wer dieser Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Es stimmt niemand dagegen. Es enthalten sich damit der Stimme die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Teile der Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und ein Kollege von der FDP-Fraktion.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt diesem Gesetz insgesamt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Quade und Frau Anger. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Herr Pott und die AfD-Fraktion, Herr Gallert und Frau Eisenreich. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
(Zurufe von der CDU, von der FDP und von der AfD)