Christina Buchheim (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird die vorliegende Beschlussempfehlung ablehnen. In der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf gab es Vielzahl an weiteren Anregungen und Änderungsvorschlägen, die durchaus angezeigt und überlegenswert sind, über die aber inhaltlich gar nicht diskutiert wurde. Eine mündliche Anhörung war von uns angeregt worden und wäre auch hier angebracht gewesen.
So sind die Empfehlungen zur Einführung eine Datenschutzklausel in § 56 des Kommunalwahlgesetzes nicht von der Hand zu weisen. Die Abschaffung der Wahlvorschlagsverbindungen ist nach unserer Ansicht nicht gerechtfertigt. Die Begründung überzeugt nicht.
Unsere Kritik daran, dass Wahlberechtigte bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen Wahlberechtigten haben sollten, konnte nicht entkräftet werden. Woraus die Landesregierung eine entsprechende Notwendigkeit ableitet, blieb unklar. Auch der Städte- und Gemeindebund hatte diesbezüglich bereit seine ausdrückliche Normierung einer schriftlichen Glaubhaftmachung bzw. eines Vortrages zur Niederschrift gefordert. Dem wurde nicht gefolgt.
Die Tatsache, dass nunmehr zu jedem Zeitpunkt schriftliche Bewerbungen möglich sind, wird zukünftig zu erheblichem Mehraufwand beim Wahlleiter führen. Die Beibehaltung der bisherigen Regelung wurde im schriftlichen Anhörungsverfahren angeregt und wäre sachgerecht gewesen.
Zudem hatten wir für die Beibehaltung eines fixen Zeitpunktes für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen plädiert. In Anbetracht des gewählten Verfahrens und der kurzfristigen Behandlung wurden jegliche Bedenken, Änderungen und Anregungen von den Koalitionsfraktionen negiert.
Die Chance, Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen und zu den anstehenden Kommunalwahlen das aktive Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, wurde erneut vertan. Ich befinde mich zurzeit mitten in den Bürgermeisterwahlen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich muss sagen, dass die jungen Menschen sehr interessiert sind, ihre Themen setzten, das Gespräch mit den Kandidaten suchen, die Gespräche aufzeichnen und mit Videoformaten in ihren Kanälen teilen sowie sich entsprechend informieren.
Mein Eindruck ist, dass sie viel zu wenig Möglichkeit haben, um sich Gehör zu verschaffen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Hierbei sehen wir dringenden Handlungsbedarf und würden es mehr als begrüßen, wenn ihrer Stimme mit einer Absenkung des Wahlalters mehr Gewicht verliehen würde.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Angesichts der sehr geringen Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sollten sich Jugendliche früh mit politischer Bildung und Teilhabe beschäftigen können. Wir lehnen daher die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)