Da es sich um einen Gesetzentwurf handelt, muss zunächst über die selbständigen Bestimmungen und dann über das Gesetz in seiner Gesamtheit abgestimmt werden.
Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wer stimmt der Gesetzesüberschrift „Viertes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe“ zu? - Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion.
Nun zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit beschlossen worden.