Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass sie den Antrag eingebracht haben. Wir haben die Ampelkoalition heute noch nicht genug gelobt, deswegen ist dies noch einmal Anlass, dies zu tun.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Oh! bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das kann man auch mit Ablehnung!)
- Ein „Oh!“ kann auch Applaus sein.
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Die werden so selten gelobt, ich verstehe das!)
Das 49-€-Ticket wird genauso ein Erfolg wie das 9-€-Ticket werden. Dieses Ticket ist gekommen, um zu bleiben. Es wird auch Deutschlandticket heißen. Wir alle in diesem Raum wissen, es wird nicht in alle Ewigkeit bei 49 € bleiben; irgendwann wird man den Betrag einmal anpassen. So viel sei zur Wahrheit dazu gesagt.
Aber ein Ticket, das man einmal kauft und dann deutschlandweit fahren kann, ist tatsächlich in diesem föderalen System - ich glaube, ich habe das bereits gesagt - ein mittleres Wunder. Ich finde, ein solches Wunder muss man begrüßen.
Punkt 1 des Antrags der LINKEN und der Titel des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass das 49-€-Ticket sozial ungerecht ist. Damit tue ich mich schwer. Dieses Ticket ist nicht unsozial. Dieses Ticket ist das Gegenteil.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ein paar Beispielrechnungen aufgemacht. Ich habe ebenfalls eine mitgebracht. Eine gute Bekannte von mir arbeitet in Halberstadt. Sie fährt dort jeden Tag mit Bus und Bahn hin. Sie bezahlt für Monatskarten von marego, Halberstadt und dazwischen 240 €. Sie spart nunmehr jeden Monat 190 €. Das sind ca. 2 300 € im Jahr. Wenn das nicht sozial ist, dann weiß ich es auch nicht.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Man kann sich wünschen, das Ganze noch sozialer zu gestalten, aber dies als nicht sozial zu brandmarken, finde ich schwierig.
Wir werden den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotzdem überweisen, weil darin ein Punkt enthalten ist, der möglicherweise geeint ist. Wenn das nicht so ist, dann werden wir darüber reden müssen.
An einem Punkt haben wir nach wie vor Redebedarf, und zwar in Bezug auf das Thema Anrechnung des Semestertickets. Es macht keinen Sinn, dass sie zum einen das Semesterticket bezahlen und zum anderen das 49-€-Ticket und das Gleiche, was sie bereits bezahlt haben, doppelt. Das muss man auf jeden Fall anrechnen.
(Beifall bei der SPD und bei der FDP - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist bei jedem Abo der Fall!)
Wir finden, dass wir über das Thema Azubi-Ticket noch einmal nachdenken sollten. Wir haben das Ticket damals zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung ins Leben gerufen. Ich finde, wir sollten darüber reden, ob wir mit diesem Geld, das wir ausgegeben, möglicherweise ein Sonderticket für die Azubis auflegen. Darüber werden wir im Ausschuss reden.
Wir brauchen bei dem Thema Schufa eine Lösung. Wenn man sich bei der App anmeldet und bei negativer Schufa-Auskunft das 49-€-Ticket nicht nutzen kann, dann macht das keinen Sinn. Man kann mit Vorauszahlungen arbeiten. Das heißt, das Ticket ist nicht mehr gültig, wenn der Monat nicht bezahlt worden ist. Ich denke, das ist regelbar. Aber dass die Schufa-Auskunft eine Grenze ist, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar.
Wir als SPD-Landtagsfraktion sind mit Blick auf die Frage der Finanzierung ein wenig gespannt. Dies wird nicht trivial sein. Für das Jahr 2024 ist es geregelt. Es ist das gleiche System wie beim 9-€-Ticket, nämlich eine Defizitfinanzierung. Schon das wird bestimmte und gewisse Unwuchten mit sich bringen.
Ich weiß nicht, wann die Stadt Halle das Stadtbahnprogramm fertiggestellt hat. Ich weiß, dass Strecken in Magdeburg dazukommen. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 2019 wäre auch erwartbar, dass durch eine Verbesserung des Angebots mehr Fahrgäste den ÖPNV nutzen. Das würde bedeuten, dass Magdeburg für eine Leistung, die andere dort abrufen, kein Geld erhält. Dies ist etwas, das man beim Einstieg gerade noch akzeptieren kann, aber auf Dauer wird das nicht so sein.
Das heißt, man muss zu einem System kommen, das es ermöglicht, die genutzten Kilometer bzw. die genutzten Fahrten zu ermitteln. Wahrscheinlich wird dies wie in Berlin über einen elektronischen Zustieg passieren. Man kann nur vorn einsteigen und muss hinten wieder aussteigen, sodass man die Fahrgastzahlen ermitteln kann.
Elektronisch und digital muss an dieser Stelle aber heißen, nicht nur Handy - Handy wäre schon schön, weil dann weniger Karten genutzt werden -, sondern es muss auch mit Karte gehen, sodass Leute, die nicht handyaffin sind, die das Internet nicht immer mit sich führen, dies wie bisher bei den Monatskarten bei der Deutschen Bahn oder bei den Verkehrsunternehmen nutzen können. Man muss eine Chipkarte nutzen können.
Mein Kenntnisstand ist, dass diese Thematik auf der Ebene der Verkehrsminister bereits besprochen und geeint worden ist. Darüber mache ich mir an der Stelle nicht so richtig viele Sorgen.
Zum Thema 365-€-Ticket.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Euro oder Tage?)
Tage-Ticket. Wir haben uns als Koalition vereinbart und transparent gemacht, dass wir das auf Eis legen. Das ist auch sinnvoll, weil die Verkehrsunternehmen jetzt erst einmal das 49-€-Ticket umsetzen müssen. Sie müssen gucken, was dabei für sie herauskommt. Das ist nicht nur ein Thema für die Verkehrsunternehmen, sondern auch für die Verkehrsträger.
(Zuruf: Richtig!)
An der Stelle muss man fairerweise dazu sagen, dass das 365-Tage-Ticket nur in den Landkreisen gilt.
(Zustimmung bei der FDP)
Ob dieses Angebot viele nutzen, wenn man für ein paar Euro mehr bundesweit fahren kann, das wage ich ein Stück weit zu bezweifeln. Deswegen ist es sehr spannend, was die Verkehrsunternehmen und die Landkreise, die sich als Modellprojekte angeboten haben, am Ende dazu sagen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube, Sie gucken auf die Zeit.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich wollte noch etwas zum 9-€-Ticket, aber da ich keine Zeit mehr habe, mache ich das ein anderes Mal. Das 9-€-Ticket ist nämlich kein 9-€-Ticket, sondern ein 0-€-Ticket; denn es kostet erst einmal 9 € und dann hoffentlich bald 0 €. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)