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Plenarsitzung

Transkript

Michael Scheffler (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordnete! Liebe Freunde von der FDP! Sie bringen hier eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Die Zeitenwende im Heizungskeller“ ein. Erst einmal vielen Dank dafür. Für eine Aktuelle Debatte haben Sie hier das richtige Gespür gehabt. Es gibt zurzeit kaum ein Thema, welches unsere Bürgerinnen und Bürger so bewegt wie der Umgang mit ihren Wohnungen, ihrem Eigenheim und den darin verbauten Heizungsanlagen.

(Zustimmung bei der CDU)

Mein Wahlkreis ist der Wahlkreis 29 - Saalekreis, ländlich. Die größten Orte sind Teutschenthal, Röblingen am See und Löbejün. Dort gibt es keine städtischen Fernwärmenetze. Hier hat jeder seine eigene Heizung. Das sind im Altbestand überwiegend Gas- und Ölheizungen. Von daher, sehr geehrte FDP, lieber Andreas Silbersack, habt ihr die Aktualität sehr gut aufgegriffen. Dass das Thema von euch kommt, ist allerdings schon mehr als merkwürdig.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich dachte bis jetzt, die Ampel hat drei Farben. Es ist schon etwas putzig, in Berlin den grünen Kinderbuchautor schalten und walten zu lassen und hier im Land in Opposition dazu zu gehen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

So zu tun, als habe man damit nichts zu tun, ist leider leicht durchschaubar. Damit ist Ihr Punkt dafür, dass Sie ein aktuelles Thema, welches die Bürger bewegt, aufgegriffen haben, schnell wieder weg.

Zu dem eigentlichen Thema. Die Bundesregierung möchte also die Trendwende im Heizungskeller. Ölheizungen und Gasheizungen sollen aus den Häusern verschwinden. Im Jahr 2031 soll damit Schluss sein. Nachdem die Hausbesitzer sich irgendwann ein Haus gekauft bzw. es nach der Wende teuer saniert haben, nachdem sie sich nach wirtschaftlichen und baulichen Gesichtspunkten für ein Heizsystem entschieden haben, legen die GRÜNEN eine politisch-ideologische Lebensdauer für Heizkessel fest.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein!)

Die Bürger sollen die Heizungen tauschen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein! - Zuruf von der CDU: Doch!)

Allerdings gibt es einen einfachen Tausch nicht. Wahrscheinlich wissen die GRÜNEN das nicht. Wahrscheinlich weiß niemand von Ihnen, was eine Wärmepumpe ist. Sie können nicht einfach den Ölkessel oder die Gastherme abklemmen und eine Wärmepumpe dranhängen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau so ist es!)

Damit eine Heizung optimal läuft, ist das ganze Haus darauf abgestimmt. Das fängt bei der Größe der Heizkörper an und hört bei der Gestaltung der Fußböden auf. All das kostet Geld, viel Geld, Geld, das unsere Bürgerinnen und Bürger nicht aufbringen können.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie sollen also, dem grünen Geist folgend, Geld ausgeben für ein Heizsystem, welches teuer ist und mit einem Medium betrieben wird, welches es gar nicht ausreichend gibt. Woher soll der Strom für all die Heizungen denn kommen?

(Marco Tullner, CDU: Das ist die Frage!)

Verlässlicher Strom? - Der reicht schon jetzt nicht aus. Sie weigern sich, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Die ganze Welt baut Kernkraftwerke - Sie möchten das aus ideologischen Gründen nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, die ganze Welt baut nicht Kernkraftwerke! - Hannes Loth, AfD: Sie haben sie doch abgeschaltet!)

Die Kohle, die uns in diesem Winter gerettet hat, wollen Sie, statt sie, wie lange gesellschaftlich ausgehandelt, bis 2038 zu nutzen, jetzt schon eher abschalten. Sehr geehrte GRÜNE, kommen Sie zur Vernunft!

(Alexander Räuscher, CDU: Niemals!)

Schaffen Sie genug Angebote an Energie; das senkt die Preise, dann steigen die Bürger von allein um.

(Beifall bei der CDU)

Bei den Folgen der Klimaveränderung schauen Sie auf die großen, tatsächlich fürchterlichen Szenarien von Bangladesch über die Pazifikinseln bis ins Ahrtal. Aber bei der Rettung des Weltklimas sollen Lieschen Müller aus Röblingen am See oder Familie Lehmann aus Wettin

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die muss ihren Beitrag genau wie alle anderen leisten! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Und wenn sie das nicht kann?)

es mit ihrer Öl- und Gasheizung richten. Die großen Hebel nutzen Sie nicht.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Lassen Sie die Kernkraftwerke in Betrieb. Lassen Sie uns über die Nutzung der einheimischen Schiefergasvorkommen nachdenken,

(Zustimmung bei der CDU)

anstatt LNG in Größenordnungen klimaschädlich um die Welt zu schippern. Die normalen Bürger bevormunden, aber die großen Dinge nicht tun - das sehen die Leute und empfinden das als heuchlerisch.

(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Genau!)

Dieser Widerspruch zieht sich durch Ihre gesamte Politik. Sagen Sie Ihrem Klimaminister, er ist auch Wirtschaftsminister.

(Zuruf von der AfD: Er ist der Häuptling!)

Er ist verantwortlich für die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine sichere, grundlastfähige, preiswerte Energie an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag.

(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Genau!)

Uns, wie es Frau Lüddemann in der letzten Sitzung getan hat, als Grundlastfetischisten zu bezeichnen und dann die Gesellschaft in eine Heizform zu drängen, die im Winter genau die Grundlast erhöht, zeigt, dass Sie es nicht verstanden haben.

(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Genau! - Zuruf: Sehr gut!)

Nach der Bundestagswahl wurde Ihnen das Land anvertraut. Bisher gehen Sie recht fahrlässig damit um.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das geahnt. Sie haben hier zur Bundestagswahl nur 6,5 % der Stimmen erzielt, im Wahlkreis Mansfeld, wo ich wohne, kümmerliche 3,7 % für die Grünen.

(Marco Tullner, CDU: Das ist noch zu viel!)

Aber ausgerechnet dort, wo viele Familien ein kleines Eigenheim haben, zumeist alter Gebäudebestand, und die Familien meistens zwei Autos brauchen, wird ihre Politik am übergriffigsten. Die Menschen haben ein Eigenheim, weil sie es sich leisten wollten. Sie haben es ehrlich und hart erarbeitet. Sie haben es saniert und renoviert. Sie haben die letzten Euros hineingesteckt und es über viele Jahre Kredite abbezahlt. Die Bürger wollen in ihrem Haus leben, wie sie das wollen. Sie wollen in ihrer Wohnstube 22 °C oder vielleicht auch 23 °C haben. Sie wollen heizen, wenn es kalt ist, und nicht wenn die Bundesnetzagentur es gestattet.

(Beifall bei der CDU - Zuruf: So ist es!)

Die Leute haben in den 90er-Jahren ihre Braunkohleöfen ausgebaut und durch Öl- und Gasheizungen ersetzt, teilweise weil es gefördert wurde und auch weil sie selbst an die Zukunft und an die Umwelt gedacht haben. Sie haben die Heizungen kalkuliert und gekauft. Diese Bürger sind es, die fleißig arbeiten oder gearbeitet haben. Eine solche Familie soll nun die Heizung wechseln, ihre Autos tauschen, das Haus energetisch pflichtsanieren, und wenn dann noch Geld übrig ist für einen Mallorca-Urlaub alle fünf Jahren, sollen sie noch ein schlechtes Gewissen haben wegen des Fluges. Hören Sie auf damit!

(Beifall bei der CDU)

Werte GRÜNE, kommen Sie zur Vernunft! Sie gefährden das Eigentum der Leute, Sie gefährden den Wohlstand unseres Landes und Sie gefährden massiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Beifall bei der CDU)

Ich gebe Ihnen einen Rat: Gehen sie freitags einmal zu den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in den Dörfern. Besuchen Sie am Wochenende einmal ein Kreis-Fußballspiel oder gehen Sie einmal zu einem Seniorencafé und hören Sie sich an, was die Leute dort sagen.

(Alexander Räuscher, CDU: Da stehen die drüber!)

Zum Schluss, liebe Freunde von der SPD und der FDP: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin. Bringen Sie Ihren Partner zur Vernunft. Bremsen Sie ihn ein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)