Lothar Waehler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Zeitenwende im Heizungskeller wird von der FDP propagiert und als Aktuelle Debatte ausgelobt. Endlich, dachte ich, endlich positionieren sich hier einmal diejenigen, die sowohl bei den Endkunden, unserer Bevölkerung, für eklatante Verunsicherung sorgen als auch bei den Heizungsbauern, die bei ihrer Arbeit im Heizungskeller mit den Auswüchsen dieser Zeitenwende allein gelassen werden.
Seit mehr als 45 Jahren bin ich nun als Heizungsbauer und Sanitärinstallateur tätig, aber so einen im Büro, weit vom Heizungskeller entfernt erdachten Unsinn, der hier unter dem Deckmantel der Klimarettung vonstattengeht, habe ich noch nicht erlebt.
(Beifall bei der AfD)
Um die Folgen dieser Zeitenwende für die Betroffenen, also für die Kunden, und ihre Heizungskeller zu verstehen, will ich kurz auf die bisherige Entwicklung unserer Heizungssysteme, speziell im Osten Deutschlands, eingehen. Welche Heizmittel uns vor der Wende zur Verfügung standen, wird einigen von Ihnen noch erinnerlich sein. Das waren Kohle und Holz.
Nach der Wende, einer echten Zeitenwende, begannen die Firmen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung, die vorhandenen Brennstätten auf Gas und Öl umzurüsten. Die Kunden waren schon begeistert, Geräte dieses Standards zu besitzen; denn sie waren modern und sehr komfortabel. Viele Menschen hatten sich allerdings mit dieser Entscheidung bereits für Jahrzehnte an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten begeben. Denn neue Heizungsanlagen waren nur ein Bestandteil innerhalb der generell maroden Gebäudesubstanz.
Insbesondere im Gasbereich wurden damals atmosphärische Kessel eingebaut. Charakteristisch: eine einfache robuste Bauweise, wenige Teile, nicht ganz so hoch im Wirkungsgrad stehend. Passend dazu standen diese nachgefragten Geräte bei Industrie und Großhandel auf der Halde. Somit kam die Wende gerade zur rechten Zeit, um richtig viel Geld zu verdienen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Nachdem die erste Umrüstungswelle zu Ende war und sich bei vielen Kunden Ernüchterung einstellte, kam es später zu den ersten Brennwertgeräten auf dem Markt. War es nur Zufall, dass die Entwicklung nur wenig später so weit vorangeschritten war? Auf jeden Fall waren diese Geräte effizienter, aber auch viel teurer. Die Industrie und die Politik beflügelten zunehmend den Einbau solcher Geräte. Davon ließen sich viele Endkunden beeinflussen. Die erste Umrüstungswelle der nach der Wende entstandenen Heiztechnik nahm ihren Lauf.
Parallel dazu entdeckte die Industrie auch Holz als Brennstoff wieder. Viele Kunden haben vergessen, dass sich eine Holzheizung nur in Verbindung mit einem eigenen Wald tatsächlich rentiert und dass man bei Holz mindestens viermal schwitzt.
Zwischenzeitlich erschien auf dem Heizungsmarkt die Solarthermie, die für viele als effiziente Energiegewinnung hoch gelobt wurde. Bei dieser Wärmegewinnung entstanden bei mir beizeiten große Zweifel, da Solarthermie im Kosten-Nutzen-Verhältnis tatsächlich nur wenig Effizienz aufweist.
Letztlich kam dann auch noch die Pelletheizung auf den Markt. Natürlich wurde auch diese Heizungsform als die große technische Innovation beschrieben und viele Kunden ließen sich davon beeindrucken.
Ich persönlich bin ein Verfechter einer breit aufgestellten Energieversorgung, auch in großem Maßstab. Das entzerrt den Verbrauch der Brennstoffarten und ermöglicht somit eine breit aufgestellte Versorgungslage.
Das letzte Ei des Kolumbus ist aktuell der Einbau von Wärmepumpen, der von der aktuellen Regierungskoalition, also auch von der FDP, zur Pflicht für alle Hausbesitzer werden soll.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt nicht!)
Wohlweislich ist es kein Geheimnis mehr, dass Wärmepumpen Strom benötigen, und dieser Strom besser gesagt: dieser zusätzliche Strom wird aufgrund der unsicheren Energieversorgungslage in unserem Land zu einem großen Unsicherheitsfaktor.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Mir ist schleierhaft, warum sich unser Land im privatwirtschaftlichen Sektor vom Industriebedarf ganz zu schweigen auf den Strom als zuverlässige Energieart fokussiert. Welche Folgen das für unsere Gesellschaft mit sich bringen könnte, kann oder sollte sich jeder, der bei klarem Verstand ist, ausmalen.
Nun bringt es der Zufall mit sich, dass wir am 15. März eine Innungsversammlung in unserer Region hatten, in der heftig miteinander diskutiert wurde. Das Thema lautete: Unsere zukünftige Ausrichtung in Hinsicht auf Kunden und Versorgung, einhergehend mit einer kompetenten Beratung. Von einer eindeutigen Meinung, wie man sich dazu positionieren will, war dort keine Spur. Zu dieser Innungsversammlung waren auch Vertreter von Flüssiggasherstellern geladen, welche nun ihrerseits Flüssiggas als die habecksche Lösung anpriesen.
(Lachen bei der AfD)
Das ging so weit, dass wir aufgefordert wurden, die Gaskunden dazu zu animieren, eventuell von Erdgas auf Flüssiggas umzustellen, weil sie bei der Umstellung in der Lage wären, in die 65 %-Lösung versetzt zu werden. Nur so können sie den aktuellen Richtlinien des neuen GEG gerecht werden.
Natürlich wittern jetzt alle Flüssiggaslieferanten Morgenluft, wird doch das Flüssiggas als Allheilmittel für den Verlust des aus Russland gelieferten Erdgases gepriesen. Somit schippern jetzt riesige Flüssiggastanker über die Weltmeere und bringen uns das Gas zu den Aufbereitungsterminals an unseren Küsten, egal ob damit einmalige Meeresschutzgebiete oder der Tourismus als beständige Wirtschaftskomponente unwiederbringlich geschädigt werden. Gut, dass sich Bürger in den betroffenen Landesteilen nun gegen diesen Raubbau zur Wehr setzen.
(Beifall bei der AfD)
Wie mit einer solchen Vorgehensweise eine positive Energiebilanz gezogen werden soll oder der Umweltschutz überhaupt noch eine Rolle spielen soll, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Die Regierungskoalition nimmt offenbar alles in Kauf, um den unsinnigen Verlust des russischen Erdgases zu kompensieren, auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Umwelt, auf Kosten unserer Industrie und letztlich auf Kosten unseres erarbeiteten Wohlstands - ein offenbar gewollter Prozess. Das kann man nur mutmaßen.
Als Heizungsbauer habe ich meinen Kunden immer eine breite Aufstellung empfohlen und dafür plädiert, nicht nur auf eine Heizquelle zu setzen, sondern immer eine Ausweichmöglichkeit für individuelle Wärmegewinnung in Betracht zu ziehen, also zu Besonnenheit bei der Überlegung zur Umrüstung geraten. Für mich ist das gelebte Nachhaltigkeit, um Ressourcenverschwendung zu vermeiden. Ich habe repariert, was zu reparieren war. Das machen auch die meisten meiner Kollegen, ohne dazu von irgendeiner Partei zwangsverpflichtet zu werden.
(Beifall bei der AfD)
Es gilt noch immer die klassische Frage: Wem nützt es? Wer zieht gerade den meisten Vorteil aus den aktuellen Maßnahmen?
Aus der Sicht eines Handwerkers ist grundsätzlich nichts gegen den technischen Fortschritt einzuwenden. Neue Entwicklungen auf dem Heizungs- und Energiesektor sind immer zu begrüßen. Wenn solche Produkte und Innovationen einen Technologiesprung aufweisen, sollte man diesen mit allen Mitteln wissenschaftlich und technologisch unterstützen. Das ist eine unbestrittene, für das Handwerk geltende Notwendigkeit. Flüssiggas oder eine Wärmepumpe jedoch, deren Einsatz vor allem im erweiterten Anwendungsbereich nur sehr schwer möglich ist, sind nicht der Weisheit letzter Schluss und sind meiner Meinung nach eine Zwischenlösung.
Die für diese Debatte vorliegende Position der FDP ist für mich wie folgt zu bewerten: Überall, wo jetzt ein Politiker auftaucht, wird er von den Bürgern gerade mit den von mir dargestellten Problemen konfrontiert, und das zu Recht. Natürlich sind gerade diejenigen, die überhaupt nichts mit der Praxis zu tun haben, damit völlig überfordert. Durch solche Debattenparolen wie „Zeitenwende im Heizungskeller“ soll nichts weiter erreicht werden, als den Menschen zu suggerieren, man kümmere sich. Tatsächlich ist die FDP als Regierungspartei für die wachsende Unsicherheit und die Energiekostenexplosion bei allen Schichten der Gesellschaft mitverantwortlich.
(Beifall bei der AfD)
Ich muss hier der FDP die Frage stellen, wie weit sie die Menschen in diesem Land noch mit Zeitenwenden drangsalieren will. Vielleicht ist es Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, entgangen: Allein der Kohleausstieg, harmlos als Strukturwandel getarnt, reicht für dieses Land und seine Menschen völlig aus und erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Für die Betroffenen ist es erneut ein einschneidender Umbruch in ihrer Lebenssituation mit allen damit verbundenen Ängsten und Unwägbarkeiten. Niemand, der davon betroffen ist, will dann noch im heimischen Keller an einem weiteren Ausstieg teilnehmen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Waehler, Ihr letzter Satz.
Lothar Waehler (AfD):
In diesem Sinne: Glückauf und vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)