Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemüter sind offenbar erregt. Dies geht auf einen geleakten Referentenentwurf, auf ein durchgestochenes Papier zurück. Das kann man durchaus nachvollziehen, also nicht das Durchstechen; denn so etwas ist unerfreulich, sondern die Aufregung.
Auf das Gebäudeenergiegesetz - darum geht es hierbei - hat man sich im Koalitionsvertrag - Abg. Silbersack war so fair, dies zu erwähnen -, also in der Ampel, verständigt, allerdings für den Termin 1. Januar 2025. Diese Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll mit den entsprechenden Maßgaben für die Heizungen und Heizungsanlagen, von denen heutzutage in Deutschland etwa drei Viertel mit Öl und mit Gas betrieben werden, vorgezogen werden.
Der Grund ist der Klimaschutz. Ich könnte jetzt lange zum Green Deal, zu unserem Klimaschutzgesetz, zu den Vorgaben aus Brüssel in Bezug auf 2015 und denen der Bundesrepublik ausführen. Für dieses Klimaschutzgesetz rühmt sich zu Recht die letzte Bundesregierung, weil sie es am 31. August 2021 noch unter der Führung von Angela Merkel erlassen hat und als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 reformiert hat.
Es ist also ein Reduktionspfad geboten. Es ist klar, dass wir aus fossilen Brennstoffen auf Sicht heraus müssen, und zwar inzwischen nicht mehr aus Klimaschutzgründen allein, sondern auch nach dem Wegfall der Erdgas- und Öllieferungen aus Russland seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine.
Meine Damen und Herren! Nun ist das Erfreuliche an durchgestochenen Papieren, dass man damit zumindest ein Stück weit eine Vorstellung von dem bekommt, was in dem zuständigen Haus - in diesem Falle dem Bundeswirtschaftsministerium - so gedacht wird.
Man muss tatsächlich den Eindruck gewinnen, dieses Papier Ich sage es noch einmal: Es ist ein Referentenentwurf, der noch nicht einmal den grünen Haken der Hausleitung hat, zu dem es noch keine Ressortabstimmung innerhalb der Koalition gegeben hat und der noch nicht auf dem Tisch des Kabinetts gelandet ist. Aber es ist zugegebenermaßen ein zusammenhängender Text mit Begründung. Ein solcher Text kann ein Stück etwas von dem verraten, was im Haus gedacht wird und was man vorhat.
Ich teile vollends die Auffassungen, die soeben genannt wurden, dass wir den Klimaschutz nicht unter Akzeptanzverlust erreichen können. Klimaschutzmaßnahmen, die die Akzeptanz der Bevölkerung vollends zu verlieren drohen, bringen uns wenig. Deshalb ist völlig klar, dass an dieser Stelle Unsicherheiten erzeugt worden sind und ein Diskussionsbedarf entstanden ist. Insoweit kann man der FDP dankbar dafür sein, dass das Thema heute aufgerufen wurde.
Gerade Eigentümer und Vermieter mit älteren Heizungsanlagen sind in Sorge. Solch eine Umstellung ist mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden. Das wurde bereits gesagt. Das Ganze wird durch eine weitere Änderungsbestrebung - nicht aus dem Bund, sondern aus der EU - überlagert. Die AfD hat hierzu einen Antrag eingebracht, über den wir heute noch diskutieren werden. Das Ganze hängt miteinander zusammen.
Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass diesbezüglich relativ viel auf einmal unternommen wird und sie dafür relativ viel bezahlen müssen.
Deshalb ist völlig klar, dass wir eine abgestimmte Planung zwischen Heizung und Gebäudedämmung brauchen, dass also schon diese beiden Regelungskonzepte, die im Moment in Rede stehen, nicht einfach losgelöst voneinander in die Welt geblasen werden können.
Bei uns in Sachsen-Anhalt sind nach der Wende sehr, sehr viele Häuser und Wohnungen modernisiert worden. Das ist jetzt 25 bis 30 Jahre her. Mit einer Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien wäre für eine große Anzahl dieser Gebäude eine weitreichende Sanierung unumgänglich. Das ist deshalb besonders pikant, weil neu errichtete Gebäude im vergangenen Jahrzehnt noch beim Einbau einer fossilen Brennwertheizung in Verbindung mit Solarthermie vom Bund gefördert wurden. Diese würden jetzt auch unter das Verdikt fallen.
Die Kredite für diese Maßnahmen, die in den letzten Jahren zur Sanierung geführt haben, sind in vielen Fällen noch nicht abgelöst. Die Belastungen würden also steigen.
Wir wissen, dass eine Wärmepumpenheizung im Bestandsgebäude schnell Kosten in Höhe von 15 000 € bis 30 000 € auslöst. Das ist im Vergleich zu einer Heizung auf Gasbasis in etwa das Doppelte. Es ist völlig klar, dass wir uns an dieser Stelle Gedanken darüber machen müssen, wie man so etwas umsetzt.
Dann kommen zu diesen ökonomischen Problemen, die in dem Entwurf noch nicht bedacht sind, weitere schwerwiegende Probleme hinzu: der Fachkräftemangel, die gestörten, jedenfalls schwierigen Lieferketten und ganz erhebliche Kostensteigerungen, die wir in den vergangenen 18 Monaten im Baugewerbe erfahren mussten.
Deshalb muss man sagen: Die jetzt vorliegende Stichtagsregelung und das Gesamtkonstrukt hat mit der Realität ziemlich wenig zu tun.
(Beifall bei der SPD und bei der FDP)
An dieser Stelle muss der Bundeswirtschaftsminister nachbessern. Er hat in der nächsten Woche die Gelegenheit, mit uns darüber zu diskutieren;
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
denn wir treffen uns zur Energieministerkonferenz in Merseburg. Er hat es bereits zugesagt. - Liebe Frau Lüddemann, es ist schön, dass Sie das auch schon gehört haben, dann kann ich mich darauf berufen: Frau Lüddemann kennt die Aussage auch.
(Lachen und Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Nehmen wir ein Wort, das in jüngster Zeit gern untereinander verwendet wird. Dieser Entwurf - ich betone nochmals: dieser Referentenentwurf - gehört noch einmal in die Montagehalle. Das kann man, glaube ich, unstreitig sagen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dann will ich auch gleich einige Ideen dafür loswerden. Wenn man die Wärmewende voranbringen will wir sind damit im Land Sachsen-Anhalt übrigens ziemlich weit, auch mit unserem Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, das in Halle angesiedelt ist und die Kommunen dabei begleitet , dann braucht man stufenartige Schritte, um den Anteil erneuerbarer Energien in der Heiztechnik behutsam zu erhöhen. Ich bin kein Freund davon, alles mit Restriktionen und Verboten zu verbinden.
(Beifall bei der FDP)
Ich halte es nach wie vor für sinnvoll Herr Silbersack, ich möchte dabei auch nicht missverstanden werden , dass wir selbstverständlich dort fördern, wo fördern möglich ist. Das darf auch nicht aleatorisch sein im Sinne von: Hier, sagt Herr Lindner, geht die Förderung und dort geht sie nicht. - Nein. Das ist sicherlich gut investiertes Geld. Also über diese Förderung werden wir uns unterhalten müssen.
Ich habe im Moment ein anderes Problem und das besteht in der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Dabei werden jetzt relativ viele Dinge, die im Koalitionsvertrag verabredet waren, nicht mehr weiterverfolgt. Ich höre das mit großem Entsetzen vor allem aus dem Bereich Forschung und Wissenschaft, weil das Geld an anderer Stelle dringend benötigt wurde. Wenn man das sieht, erkennt man, dass wir momentan Restriktionen auf dem Bundeshaushalt haben. Dann ist das In-Aussicht-Stellen von Förderung natürlich nicht ganz einfach. Insoweit sind die Aussagen, die wir bisher in dem Referentenentwurf zu der Frage der finanziellen Unterstützung haben, viel zu unkonkret.
Dann noch ein zweiter Punkt. Lassen Sie mich das aus der Erfahrung des ehemaligen Wirtschaftsministers sagen, der auch viel mit Förderprogrammen zu tun hatte. Wenn Sie ein Verbot oder eine gesetzliche Anordnung verkünden, dann können Sie normalerweise keine Förderung darauflegen.
(Zustimmung bei der FDP - Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
Das muss man wissen. Wenn Sie also sagen, alle Leute müssen sich eine solche Heizung zulegen, dann können Sie nicht zugleich sagen, es gibt auch eine Förderung. Oder Sie müssen sicherstellen, dass alle diese Förderung bekommen. Dann können Sie auch gleich sagen: Bitte teilen Sie uns die Kontonummern mit, wir überweisen schon einmal vorab.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Ministerin Eva Feußner)
Meine Damen und Herren! Das ist einfach unausgereift. Ich hätte mir gewünscht, dass man im Bundeswirtschaftsministerium solche Dinge im Status Nascendi, also im Stadium des Entstehens, in diesem Fall bei dem Referentenentwurf, mit bedenkt.
Es wurde bereits auf die Mieterinnen und Mieter eingegangen. Ich will eines deutlich sagen, auch für die SPD: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist unsere Devise. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen besseren Plan für die Wärmewende.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Dabei gibt es Modelle. Wir können auch über Sanierungsfahrpläne reden. Wir können auch darüber reden, wie man in den Heizungskellern tatsächlich umstellt. Dafür gibt es erstaunliche technologische Entwicklungen. Sie wissen, dass sich die Technologie der Wärmepumpen auch ein Stück weit weiterentwickelt und dass man möglicherweise nicht mehr nur mit Fußbodenheizung arbeiten muss.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
- Nicht aufregen. - All das ist noch in einem sehr frühen Stadium, und zwar in einem etwa so frühen Stadium wie die Kernfusion, über die wir hier gelegentlich nachdenken als die Rettung für alle Probleme. Das ist auch noch nicht so weit, seien wir doch ehrlich miteinander.
Deshalb am Ende dieser Rede: Es müssen Fragen vom Bundeswirtschaftsministerium beantwortet werden. Dazu besteht in der kommenden Woche in Merseburg Gelegenheit. Es bestand übrigens auch bisher nie das Problem mit Bundesminister Habeck, das zu tun; bei all seiner Verärgerung über das Durchstechen. Ich werde ihn auch persönlich darauf ansprechen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir zu diesem Thema bei der Energieministerkonferenz in Merseburg auch kommen werden.
Wir brauchen später, wenn es so etwas gibt, eine Staffelung der Sanierungszeiträume. Wir brauchen ein vernünftiges Förderungsmodell. Ich könnte mir diesbezüglich etwas mit einem Degressionsmodell vorstellen. All das muss man in aller Ruhe durchdenken, dann kann man so etwas auf den Weg bringen. Klar ist: Klimaschutz und Energiewende gehen nur mit den Menschen und nicht gegen sie. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben wir als Erstes eine Frage von Herrn Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben es angesprochen. In der nächsten Woche treffen sich die Energieminister. Können wir davon ausgehen, dass Sie diese kritische Haltung gegenüber dem, was Sie als Referentenentwurf bezeichnet haben, dort entsprechend artikulieren werden?
Die zweite Frage ist: Was dürfen mit denn erwarten im Sinne der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt bezüglich der Energiepreise? Wie werden Sie sich einbringen, damit wir langfristig wieder Energiepreise sehen, die die Wirtschaft und die Bürger nicht so stark belasten, wie es derzeit der Fall ist?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Vielen Dank. - Herr Thomas, auf die erste Frage kann ich Ihnen mit einem schlichten Ja antworten; selbstverständlich.
(Zustimmung bei der CDU)
Das Beruhigende daran ist, dass ich dabei nicht allein bin; denn auf der Energieministerkonferenz werden etliche Vertreterinnen und Vertreter dieses Thema ansprechen. Wie Sie wissen, sind dort nicht nur Ministerinnen und Minister anwesend, sondern auch der eine oder andere Fachmann.
Zur zweiten Frage: Das Thema Strompreise spielt eine Rolle, vor allen Dingen beim Industriestrompreis. Das hat aber gar nichts mit dieser Debatte zu tun. Darüber sind wir uns beide einig. Das Thema Industriestrompreis ist etwas, das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft enorm wichtig ist. Auch das ist bereits vom Bundeswirtschaftsministerium erkannt worden. Die mir bisher vorliegenden Vorschläge sind aber noch sehr unausgereift. Nun hoffe ich, dass wir hierzu nicht wieder eine Diskussion im Vorfeld bekommen, bevor das Ganze tatsächlich ein Stadium erreicht hat, in dem man darüber reden kann.
Seien Sie versichert, dass in dem Spektrum der Energieminister eine ganze Reihe von Themen angesprochen wird, die Sie und die Menschen im Land bewegen. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Guido Heuer, CSU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben wir Herrn Scharfenort mit einer Intervention. Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Willingmann, für mich betreiben Sie jetzt ein bisschen Schadensbegrenzung. Ihnen wäre es am liebsten gewesen, das wäre nicht geleakt worden. Für die Bevölkerung ist es aber gut. Solange Sie auch an dem EU-Programm „Fit for 55“ festhalten, also bis zum Jahre 2030 die CO2-Emissionen zu reduzieren, ist das nur mit solchen radikalen Maßnahmen möglich, bis hin zu späteren Abschaltungen. Das heißt, wir werden in nächster Zeit auch von Ihnen sowieso wieder radikale Maßnahmen hören, oder aber Sie verabschieden sich endlich von den Zielen, wie das andere Länder, bspw. Italien und Polen, mit der EU ausverhandelt haben. Das kann man also nicht auf die EU verschieben; es gibt durchaus Spielraum. Das zeigt auch, was mit rechten Parteien möglich ist, die nämlich zuerst an die Bevölkerung denken.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe: Oh!)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Scharfenort, ich mag mir gar nicht ausmalen, was möglich ist mit rechten Parteien,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
und bin deshalb ganz froh, dass wir dieses Problem hier nicht haben.
(Zuruf von der AfD: Weil Ihnen die Bevölkerung egal ist!)
Dass Sie schon wieder wissen, was mir lieber gewesen wäre oder nicht, verstört mich fast ein wenig. Ich freue mich, dass Sie sich mit meiner Psyche auseinandersetzen. Aber in der Sache, Herr Scharfenort, irren Sie.
Ich halte nicht viel davon, dass man aufgeregte Diskussionen in einem Stadium führt, in dem man diese Diskussionen noch nicht hätte führen müssen, weil möglicherweise die Verbesserungsvorschläge, die hier unterbreitet wurden, alle noch Eingang in dieses Verfahren gefunden hätten. Das ist etwas, das ist meiner Auffassung nach ich gebe zu, dabei bin ich jetzt Minister das Missliche an geleakten, durchgestochenen Papieren: Man erschwert die Diskussion danach. Aber gleichwohl müssen wir sie jetzt führen. Es ist völlig richtig, dass sie geführt wird. Wie kritisch sie geführt wird, auch aus der Sicht des Energieministers des Landes Sachsen-Anhalt, das haben Sie jetzt gerade erlebt.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war es, Herr Minister - um nicht die andere Formulierung zu verwenden.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz):
Vielen Dank.