Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um mich für die gute Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen zu bedanken. Herr Kollege Gürth hat vorhin in seinen Ausführungen bereit die vielen Adressaten des Dankes aufgeführt. Dem schließe ich mich gern an.
Gewiss sind wir uns auch dahin gehend einig, angesichts der Vielzahl an Änderungsanträgen in der Bereinigungssitzung zu sagen: Ja, es gibt da Optimierungsbedarf.
(Zuruf: So ist es!)
Darin sind wir uns sicherlich alle einig, auch wenn man einmal sagen muss, dass viele der Themen aufgrund der von uns gewählten Systematik, wenn keine Deckung im Einzelplan vorlag, letztlich bekannt waren; es war vieles nicht neu.
Einen ausdrücklichen Dank richte ich an dieser Stelle an unsere Koalitionspartner, und zwar dafür, dass wir offenbar weitgehend einheitliche Ansichten zur Geldpolitik teilen.
Ja, ich habe mich darüber gefreut, dass wir nach Beendigung der Haushaltsverhandlungen verkünden konnten, wir kommen ohne Neuverschuldung aus.
(Zustimmung bei der FDP)
Aus Richtung der Grünen-Fraktion kam dann der lapidare Einwurf, wir würden als FDP die Inflation bejubeln. Also, man setzt uns quasi mit den Anhängern einer modernen Geldpolitik gleich. Das sind diese Experten, die das Währungsmonopol beim Staat sehen, die regelmäßig gerne die Notenpresse anwerfen, um Ausgaben zu decken. Aus der Sicht von uns Liberalen ist solch eine Vorstellung geradezu absurd.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir als FDP stehen für eine solide Haushaltspolitik, die ohne Neuverschuldung auskommt. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund wachsender Steuereinnahmen. Ja, so ehrlich muss man sein, im Wesentlichen sind diese inflationsinduziert. Gerade dies gebietet es aber, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Ein Einnahmenproblem haben wir derzeit wirklich nicht.
(Zustimmung bei der FDP)
Beim derzeit zu beobachtenden Anstieg des Zinsniveaus gewinnt die Begrenzung der Verschuldung noch einmal deutlich an Bedeutung. Der Finanzminister wies bereits vorhin darauf hin. Ein solches Vorgehen einer sparsamen Haushaltspolitik sehen wir als ganz klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit an.
(Zustimmung bei der FDP, von Frank Bommersbach, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
Bei Schulden in Höhe von 23 Milliarden € bedeutet ein Anstieg der Zinslast um einen einzigen Prozentpunkt zusätzlich 230 Millionen € auf unserer Ausgabenuhr. Mit diesen 230 Millionen € - ich habe gerade einmal nachgeguckt - können bspw. in diesem Haushaltsplan 80 % der Investitionen in Landes- und Bundesstraßen abgebildet werden. Das muss man sich einfach einmal vorstellen.
Wer jetzt, wie Kollege Henke, vielleicht einwendet, wir würden uns kaputtsparen, den frage ich, haben wir ausreichend Kapazitäten, um zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionsprojekte tatsächlich umzusetzen. Der Haushaltsvollzug des Jahres 2022 spricht aus meiner Sicht eine klare Sprache.
Weil gerade der Landkreis Harz als glühendes Beispiel benannt wurde, würde ich gern darauf hinweisen, dass es dieser Landkreis Harz nicht schafft, einen in den Jahren 2020/2021 ergangenen Bescheid über Fördermittel aus dem Digitalpakt für eine Förderschule umzusetzen. Also, dort besteht auch noch Handlungsbedarf, aber das ist eine andere Geschichte.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ein weiterer Punkt, der die FDP-Fraktion positiv stimmt, ist die geplante Sonderzuführung von 21 Millionen € zum Pensionsfonds des Landes. Auch hieran zeigt sich generationengerechtes Handeln. Jetzt kann man den für die Verwaltung dieses Pensionsfonds zuständigen Mitarbeitern nur viel Erfolg wünschen, dass eine ordentliche Rendite für diesen Pensionsfonds und für das Land erwirtschaftet wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nun auf einige inhaltliche Punkte des vorliegenden Haushaltsplans eingehen, die für uns Liberale von großer Bedeutung sind.
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, wo bei den Universitäten beim Thema Digitalisierung der Schuh drückt. Das zeigt auch der Abfluss der im Corona-Sondervermögen hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.
Es wäre ein Einfaches gewesen, bis zur nächsten Zielvereinbarung zu warten. Das haben wir allerdings nicht als zielführend angesehen. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, die bereits angesprochenen Mittel in Höhe von ca. 9 Millionen € in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.
Bleiben wir beim Thema Bildung und Digitalisierung. Schon im Ausgangsentwurf der Landesregierung waren für die Fortsetzung des zum Jahresende 2022 auslaufenden ESF-Projekts SELESSA - das war dieses Projekt schulischer E-Learning-Service an Schulen in Sachsen-Anhalt; ESF-gefördert - Mittel vorgesehen. Ich freue mich darüber, dass endlich originäre Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden, damit dieses Projekt verstetigt werden kann.
Besonders froh bin auch ich und sind wir als Fraktion darüber, dass die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften und der jeweiligen Funktionsstellen nun endlich auf den Weg gebracht wird.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss mit den drei Stufen erachten auch wir als gangbaren Weg.
(Zustimmung bei der FDP)
Lassen Sie mich noch im Bildungsbereich bleiben. Ursprünglich hatten auch wir Freien Demokraten einen eigenen Antrag für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft vorbereitet. Nachdem vom Bildungsministerium letztlich Zahlen vorgelegt worden sind, haben wir uns diese als Koalitionsfraktionen zu eigen gemacht, und dies - das möchte ich betonen - betrachten wir auch als Vertrauensvorschuss an das Ministerium, dass die nunmehr eingeplanten Mittel eine rechtskonforme Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzierungsmodells sichern.
(Zustimmung bei der FDP)
Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Einsatz für Waldpflege und Wiederaufforstung, wofür wir als Koalition zusätzliche Mittel bereitstellen werden. Es zeigt sich, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sein müssen.
(Zustimmung bei der FDP und von Olaf Feuerborn, CDU)
Dies gilt auch für Bewässerungsprojekte. Exemplarisch ist die Weinregion an Saale und Unstrut zu nennen.
(Zustimmung bei der FDP und von Michael Scheffler, CDU)
Einige politische Mitbewerber werfen uns hin und wieder oder in der Regel eine gewisse soziale Kälte vor.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)
Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Unser Einsatz für die Sportvereine - Energiekostenzuschuss, Sportgutscheine für die Grundschüler, also die Erstklässler , für die Tafeln, für die Jugendbildungsstätten und für die Frauenhäuser spricht doch eher eine andere Sprache.
(Zustimmung bei der FDP)
Dass Hauswirtschafterinnen die Arbeit in den Frauenhäusern nun im Jahr 2023 nicht unterstützen und zielgenau entlasten können,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ist sehr schade!)
ist nun wirklich kein Versäumnis unserer Fraktion.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber sehr, sehr schade!)
Wir hatten einen entsprechenden Antrag vorbereitet.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wenn soziale Themen nicht zuerst der FDP-Fraktion angerechnet werden, dann doch wohl die Themen Wirtschaft und innere Sicherheit. Ich möchte auf die Förderung innovativer Schiffbauprojekte hinweisen. Beim Thema innere Sicherheit haben wir uns als gesamte Koalition unter anderem für die Erhöhung der Zulagen bei Polizei und Justiz starkgemacht.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Damit stehen auch wir Liberale zu unserem Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede eine Hoffnung, ja, eine Forderung zum Ausdruck bringen. Diese Forderung wurde auch schon an anderer Stelle aufgemacht und letztlich entsprechend aufgenommen. Diese Forderung geht an die gesamte Landesregierung. Es muss uns in diesem Jahr gelingen, nun endlich wieder einmal zum Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit zurückzukehren.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU)
Ziel ist es, den Beschluss zum Landeshaushalt 2024 hier im Hause spätestens im Dezember 2023 zu treffen.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Abschließend darf ich im Namen der Fraktion der Freien Demokraten erklären, dass wir selbstverständlich beiden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen unsere Zustimmung geben werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)