Andreas Henke (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgabe 10 der „Wirtschaftswoche“ titelte auf der ersten Seite mit einer Aussage des Vizekanzlers Habeck: Wenn Deutschland eine Aktie wäre, ich würde sie kaufen.
Ob er auch eine des Landes Sachsen-Anhalt kaufen würde? - Gut, die Frage bleibt offen. Zumindest könnte er eine sogenannte Sachsen-Anhalt-Landanleihe kaufen. Die sind von Rating-Agenturen zumindest als investmentwürdig und sicher eingestuft worden, was für eine gewisse wirtschaftliche und finanzielle Solidität des Landes spricht. Daran macht sich auch der Kurs des Finanzministers fest, bei der Beachtung der Haushaltsgrundsätze das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit voranzustellen.
Natürlich ist die Bewertung des vorliegenden Entwurfes von der jeweiligen politischen Position der Fraktion im Plenum anhängig, was auch die Haushaltsverhandlungen und Debatten in den Ausschüssen belegt haben, sofern es denn Debatten gab.
Meine Erfahrung war: Über Anträge der Oppositionsfraktionen wurde in der Regel ohne Debatte abgestimmt und im Weiteren wurden sie abgelehnt, was nicht gerade für eine ausgeprägte demokratische Debattenkultur spricht.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wenn zur Bereinigungssitzung von den Koalitionsfraktionen 137 Änderungsanträge auf über 300 Seiten mit einem Volumen von mehreren Hundert Euro in einem zudem noch sehr knappen Zeitfenster vorgelegt werden, dann ist das noch viel weniger ein gutes Zeichen für parlamentarische Demokratie, dann ist das kein Zeichen für die Wertschätzung der Mitwirkung der Opposition und erst recht keine Wertschätzung für die Arbeit der Fachausschüsse.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Was, werte Kolleginnen und Kollegen, macht nun einen soliden Landeshaushalt aus? Ein guter Haushalt ist keinesfalls nur von kapitalmarktüblichen Bewertungsmaßstäben abhängig, also denjenigen, nach denen potenzielle Erwerber einer Aktie oder Anleihe ihre Strategien und Kaufoptionen ausrichten.
Er ist vielmehr in erster Linie von einem Kernanliegen getragen, das darauf abzielt, vorzusorgen, zu entlasten, nachhaltig zu investieren in die Zukunft der Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit, in ein soziales Gleichgewicht, in einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Sicherung eines hohen Beschäftigungsgrades, in eine nachhaltige Infrastruktur, in angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum mit Resilienz und Stabilität der Unternehmen von kleinen Gewerbetreibenden bis hin zu großen Unternehmen mit landesbedeutsamer Prägung. Vor allem dient er Investitionen in ein gut funktionierendes und gerechtes Bildungssystem, das allen Schülerinnen und Schülern die Chance eröffnet, mit erworbenem Wissen und mit erworbenen Fähigkeiten ihre Lebensvorstellungen zu realisieren, die möglicherweise darin bestehen, die Unternehmer von morgen zu werden oder als Mediziner, Pflegefachkräfte, Erzieher, Polizist, Handwerker, oder was auch immer ihren Wünschen entspricht, tätig zu sein.
Darauf müssen sich die Menschen, die Verbände, die Einrichtungen und die Unternehmen verlassen können. Ein guter und solider Landeshaushalt ist in erster Linie ein Ausdruck verlässlicher Politik,
(Beifall bei der LINKEN)
die sich an der Lebenswirklichkeit und an tatsächlichen Bedarfen ausrichtet und nicht zuerst und ausschließlich an der Kassenlage.
Mir ist schon klar, dass es kein einfacher Balanceakt ist, wenn drei Regierungspartner, also drei Fraktionen, ihre ureigenen politischen Vorstellungen einbringen, die auch nicht immer kongruent sind und zudem noch auf einen Finanzminister stoßen, der ihren Erwartungen bezüglich des Volumens im Haushalt klare Grenzen setzt. Diese Grenzen wurden sehr deutlich gesetzt. Die Mittelanmeldungen der Ministerien waren schließlich noch um 1,6 Milliarden € höher als die, die im ersten Entwurf des Haushaltes, der dem Parlament vorgelegt wurde, zu finden waren.
Alle mussten bluten. Wir erinnern uns an den Beitrag in der „Volksstimme“. Erst nach der November-Steuerschätzung konnte die Option der globalen Minderausgabe entschärft werden. Ansonsten hätten noch einmal 250 Millionen € im laufenden Haushaltsjahr eingespart werden müssen. Jetzt kommt der Haushalt auch ohne Nettokreditaufnahme aus.
Alles gut, könnte man meinen. - Nein, das ist es eben nicht. Bei normalen gesellschaftlichen Bedingungen wäre das richtig. Aber wir haben diese normalen Bedingungen nicht. Wirtschaft und Gesellschaft leiden nach wie vor unter den Auswirkungen der Pandemie, des Krieges in der Ukraine, der Energiekrise, der Abkühlung der Weltwirtschaft, der Rezession im eigenen Land, der Unsicherheit bei vielen Unternehmen, der Zurückhaltung potenzieller Investoren und vor allem unter der Inflation, die mittlerweile alle Marktsegmente erfasst hat und jeden Einzelnen von uns mehr oder weniger belastet.
Dabei liegt es offensichtlich auf der Hand, wer dadurch gerade am meisten belastet ist. Es sind Rentnerinnen und Rentner sowie Bezieher kleiner Einkommen. Wenn in Sachsen-Anhalt - das geht aus einer Frage der Fraktion DIE LINKE und der Antwort darauf im Bundestag hervor - nach 45 oder mehr Versicherungsjahren jede zweite gesetzliche Rente weniger als 1 251 € beträgt, demnach also fast 130 000 Rentnerinnen und Rentner und damit mehr als 49 % der Rentner armutsbetroffen und zunehmend auf Grundsicherung angewiesen sind, dann verlangt das nicht nur eine deutliche Rentenanhebung.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das verlangt nicht nur eine Rentenreform in der Bundesrepublik, sondern dann verlangt das auch, dass für das soziale Gleichgewicht im Land ein Korrektiv bei der Daseinsvorsorge geschaffen wird. Bis heute haben weder der Vorstoß von Frau Ministerin Grimm-Benne noch die Anträge meiner Fraktion zur Beteiligung des Landes am Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentnerinnen und Rentnern eine Zustimmung gefunden.
Das können Sie heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ändern. Bis zum 31. März dieses Jahres sollte der beschlossene Alternativantrag der Koalition, vorliegend in der Drs. 8/2007 mit dem Titel „Respekt vor Lebensleistung - Beteiligung des Landes am Härtefallfonds prüfen“ tatsächlich geprüft sein. Bis heute warten wir vergeblich auf diese Prüfung. Auch im Haushaltsentwurf sucht man vergeblich nach den 36 Millionen € für eine Landesbeteiligung,
(Zustimmung bei der LINKEN)
und das, obwohl die Frist am Monatsende abläuft.
Deshalb folgt an dieser Stelle noch einmal unser Änderungsantrag zu Einzelfall 05 des Entwurfes. Ein Beschluss und damit verbundene Zahlungen des Landes wären eine längst überfällige Wertschätzung und Anerkennung der Lebensleistungen der Rentenbezieherinnen in unserem Land, denen in der DDR erworbene Rentenansprüche bei der Überleitung in das bundesdeutsche System gekürzt oder sogar gestrichen wurden.
Davon betroffen sind ehemalige Beschäftigte wissenschaftlicher medizinischer, pädagogischer oder künstlerischer Berufe und ehemalige Berufstätige der Bahn, der Post oder der Braunkohleverarbeitung. An dieser Stelle sage ich Folgendes, weil der 8. März noch nicht allzu lange zurückliegt: Es sind wieder einmal Frauen, die davon erheblicher betroffen sind als die männlichen Rentenbezieher. Darum lautet unsere Forderung, dass wir uns als Haushaltsgesetzgeber zu einer wertschätzenden Verantwortung bekennen und ebenso wie die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen uns zu einem Beitritt zu der Stiftung entschließen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wir - auch das wurde schon von unserer Fraktionsvorsitzenden angekündigt - beantragen sowohl zu diesem Änderungsantrag als auch zum noch folgenden Entschließungsantrag eine namentliche Abstimmung.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Öffentliche Investitionen, werte Kolleginnen und Kollegen, schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Sie schaffen Vermögen, das von unseren Enkelkindern und sogar noch von Kindern, die heute noch gar nicht geboren werden, genutzt wird. Trotz aller Mahnungen des Finanzministers und des Landesrechnungshofes, sich mit Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung zu mäßigen, meinen wir, dass uns das Unterlassen von Investitionen künftig weitaus teurer zu stehen kommen wird, als jetzt eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Jetzt nicht zu investieren bedeutet auch, die heutigen Herausforderungen der neuen Arbeitswelt in der Industrie 4.0 mit höchst komplexer Infrastruktur, mit neuen Formen der Kommunikation, der Digitalisierung sowie mit schnell wachsenden Anforderungen in der Bildung und die drängenden Fragen in Bezug auf die klimaneutrale Energiegewinnung oder den Klimaschutz selbst den nachfolgenden Generationen zu überlassen. Wie wollen wir denn für den Klimaschutz den Pkw-Verkehr und mit ihm die CO2-Belastung reduzieren, wenn wir nicht jetzt massiv in den öffentlichen ÖPNV investieren? Wie wollen wir denn Kinder und Schülerinnen und Schüler für die neue Herausforderung als die Fachkräfte von morgen fit machen, wenn wir nicht heute unser Bildungssystem von der Grundschule bis zur Universität mit allem, was dazugehört, mit gutem und hoch motiviertem Personal und Inhalten und Ausstattungen genau auf diese Ausgabe ausrichten?
Darauf zielt auch ein weiterer Änderungsantrag zu den Einzelplänen 06 und 07 ab. Er beinhaltet die Finanzierung von Anwärtersonderbezügen für jährlich 400 Stellen, die Finanzierung eines berufspraktischen Unterrichts für zunächst 1 000 und ab dem Jahr 2024 für 2 000 Schülerinnen und Schüler sowie jeweils 2 000 weitere Stellen in den Folgejahren bis zum Jahr 2027. Im Übrigen hat kürzlich der Kreistag des Landkreises Harz ein Modellprojekt für eine Sekundarschule auf den Weg gebracht.
Und wir wollen die Einstufung der Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 bzw. E 13 ab 1. Juli 2023, die Finanzierung von weiteren 400 pädagogischen Mitarbeiterinnen sowie eine echte Kofinanzierung des Landes für die Mittel zur Finanzierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die Mittel für Letzteres sollen sowohl auf die Hochschulbudgets als auch auf die allgemeinen Bewilligungen für die Forschungsförderung und für den Erwerb von Großgeräten aufgeteilt werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Im Übrigen halten wir die Festschreibung von Stellenübersichten bei der Hochschulbudgetierung für kontraproduktiv und für nicht mehr zeitgemäß. Ebenso kritisieren wir, dass die Forschungsförderung zugunsten der Exzellenzstrategie gekürzt wurde. Die Forschungsförderung kommt allen Hochschulen zugute, während die Exzellenzförderung nur einigen wenigen zugutekommt. Deshalb sollte sie on top erfolgen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ein Satz noch zur Erhöhung der Kapazitäten bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an der Universität in Magdeburg. Seit Langem war das unsere Forderung. Während es die Koalition im Ausschuss noch ablehnte, bedurfte es eines Bildungsgipfels, um Bewegung in die Sache zu bekommen.
Bewegung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, braucht es auch an anderer Stelle. Ich meine eine Bewegung, die nicht nur Sport ist und nicht nur der Körperertüchtigung und Gesundheitserhaltung dient, sondern unter Umständen auch Leben rettet. Ich meine das Schwimmen.
Viele Betreiber von Freibädern stehen vor einem immensen Sanierungsstau. Zudem kommen jetzt noch extrem gestiegene Kosten bei der Bewirtschaftung hinzu. Das zwingt viele Betreiber zum Einschränken, wenn nicht sogar zur Aufgabe des Bades. Das Betreiben eines Bades ist ja ohnehin fast immer ein Zuschussgeschäft. Wenn wir nicht mit kräftiger Hilfe in die Erhaltung der Bäder investieren, dann riskieren wir, dass immer weniger Kinder das Schwimmen erlernen, weil kein Schwimmunterricht möglich ist. Das führt dazu, dass auch keine Rettungsschwimmer mehr ausgebildet werden. Die Liste bereits geschlossener Bäder wird zunehmend länger.
Wenn Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, was durchaus löblich ist, für den Bau eines zentralen Bundesleistungsstützpunktes für den Schwimmsport starkmachen, weil es unseren Kaderathleten mit internationalen Erfolgen an geeigneten Schwimmstätten fehlt, dann sollten Sie auch bereit sein, dort zu investieren, wo die Grundlagen dafür gelegt werden. Die Grundlagen für das die Erfolge im Schwimmen werden in den kommunalen Bädern gelegt. Da muss zuerst investiert werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Deshalb noch einmal: Unser Änderungsantrag zu Einzelplan 03, betreffend Zuweisungen für dringend notwendige Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände, ist ein Antrag, der sich ja wiederholt. Er bezieht sich auf den noch immer im Ausschuss ruhenden Antrag meiner Fraktion für ein Schwimmbadinvestitions- und -modernisierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 160 Millionen €. Dieser Antrag dient dazu, Haushaltsvorsorge zu treffen, um endlich den Sanierungsstau in den Bädern anzugehen. Das ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Eine nicht minder wichtige Säule der sozialen Daseinsvorsorge sind die Krankenhäuser und Kliniken im Land. Lange Zeit haben Kürzungsdebatten in Bezug auf die Anzahl der Kliniken und der Betten die politische Diskussion bestimmt. Heute wissen wir aufgrund der Erfahrungen, die wir in den vergangenen drei Jahren gemacht haben, dass künftige Pandemien mit einer weiteren Reduktion der Krankenhauslandschaft nicht zu bewältigen sind.
Mit den stationären Einrichtungen garantieren wir eine flächendeckende und sich am regionalen Versorgungsbedarf ausrichtende medizinische Versorgung und insbesondere auch eine Notfallversorgung. Krankenhäuser und Kliniken benötigen dafür eine gesicherte und verlässliche Finanzierung der Vorhaltekosten und der Investition sowie eine auskömmliche Erstattung für die erbrachten medizinischen Leistungen.
Nach den hohen Belastungen aufgrund der Coronapandemie drohen nun Inflation und Kostenvervielfachung Krankenhäuser in eine existenzielle Krise zu stürzen. Während Unternehmen das auf dem freien Markt mit ihren Preiskalkulationen refinanzieren können, bleiben Krankenhäuser und Kliniken aufgrund starrer gesetzlicher Vorgaben auf diesen Kosten sitzen.
Der zunehmenden Gefahr von Insolvenzen in der Krankenhauslandschaft müssen wir mit einer Liquiditätssicherung entgegenwirken. Zwar will der Bund - wir haben es heute schon gehört - den Krankenhäusern bis zum Jahr 2024 mit einem 6-Milliarden-€-Paket unter die Arme und die Energiekosten abfedern. Sachsen-Anhalt würde davon 46 Millionen € bekommen.
Jedoch befürchten viele Kliniken und Krankenhäuser aufgrund des ausgewählten Vergleichsmonates März 2022, dass sie auf hohen Kosten sitzen bleiben, da im März 2022 bereits hohe Energiepreise den Markt bestimmt haben und darüber hinaus die Kosten für Heizöl und Pellets ausgenommen sind, ganz zu schweigen von den extrem gestiegenen Kosten bei der Essensversorgung, für Medikamente und im Bereich der Dienstleisterverträge.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Deshalb fordern wir mit einem weiteren Änderungsantrag zu Einzelplan 05, einem Rettungsschirm mit einem Volumen in Höhe von 300 Millionen € zu schaffen, um damit drohende Insolvenzen in der Kliniklandschaft abwenden zu können.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstredend liegt es in der Natur der Sache, dass wir als Opposition den Haushaltsentwurf kritisieren. Gleichwohl sind auch Ausgaben bei Titeln vorgesehen, die auch unsere Zustimmung finden, weil unsere Anträge zwar in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden haben, aber offensichtlich dann der Impulsgeber waren.
Dazu gehören unter anderem die weitere Förderung des Erwerbes von Fahrerlaubnissen für die Feuerwehren, die Zuschüsse für die Ausreichung von Schulobst und Schulmilch, die Weidetierprämie, die Aufstockung bei der Artensofortförderung ebenso wie die Erhöhung der Förderung der Bibliotheken zur Aktualisierung der Bestände, für das Programm „Schule und Bibliothek“ sowie nicht zuletzt auch die Unterstützung der Geschäftsstelle des Bibliotheksverbandes mit einer zusätzlichen halben Stelle.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Trotz allem - um zum Abschluss zu kommen - bleibt der Haushaltsplanentwurf aus unserer Sicht hinter vielen Erwartungen deutlich zurück und wird naturgemäß aufgrund unserer Rolle als Opposition unsere Ablehnung finden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)