Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Einverständnis komme ich zur Haushaltsdebatte zurück.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Anne-Marie Keding, CDU: Wunderbar!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Skepsis bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im November 2022 bewog die Kollegin von Angern dazu, bezogen auf die bessere Bezahlung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, einen früheren thüringischen Minister mit den Worten „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ zu zitieren - Johann Wolfgang von Goethe.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das bezog sich auf den Härtefallfonds!)
Na ja, liebe Kollegen, manch anderer hat sich auch in diesen Haushaltsberatungen verrechnet.
Die Zusage meiner Fraktionsvorsitzenden aus dem November 2022 hat nämlich Bestand: 4,6 Millionen € mehr für Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen des Landes ab Schuljahresbeginn im August 2023 - als erste Stufe für eine Angleichung der Bezahlung der Grundschullehrkräfte an die Bezahlung der Lehrkräfte der weiterführenden Schulen. Bis zum Schuljahresbeginn 2025/2026 - das ist die Vereinbarung der Koalition - wird diese Angleichung passiert sein.
Darüber hinaus wird es für den Bildungsbereich ein flexibles Personalbudget in Höhe von 20 Millionen € für unterrichtsergänzende/unterrichtsunterstützende Maßnahmen geben, darunter 15 Millionen € für Vertretungslehrkräfte und 5 Millionen € für Unterstützungskräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen, Schulverwaltungsassistenten. Die Finanzierung der Vorgriffsstunde - ein Ergebnis des Bildungsgipfels - wird mit zusätzlichen 10 Millionen € Bestandteil des Haushaltsplans. Auch für die freien Schulen ist etwas geschehen: 22 Millionen € für die freien Schulen, 3 Millionen € leider für die Gerichtskosten.
Gute Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes Berufsleben, für Wohlstand und für Sicherheit im Alter sowie gesellschaftlich für alle Kinder in der Summe auch ein Baustein sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Deswegen hat die Koalition mit dem Bildungsgipfel noch eine weitere Verabredung getroffen, die haushalterisch in diesem Jahr noch nicht wirkt, nämlich, dass wir den Einstieg in die Ganztagsgrundschulen auf breiter Front wollen. Ganztagsschulen helfen allen, aber sie helfen Kindern aus armen und aus bildungsfernen Haushalten mehr. Sie sind damit geradezu eine Überlebensvoraussetzung für das Land und für seine Regionen; denn wir brauchen jeden Kopf und jede Hand in diesem Land.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wir reden in diesem Haus nicht selten von Fachkräftemangel und von Fachkräftesicherung. In der Schule fängt sie an.
(Oliver Kirchner, AfD: Das fängt bei der SPD an!)
Das wissen alle Großeltern aber inzwischen auch: Die gute Bildung gilt lebenslang; denn die Zeit, in der das in der Schule Gelernte ein Leben lang hielt, um in diesem Leben zu bestehen, ist vorbei. Deshalb gehört in den Zusammenhang von Bildung auch die haushalterische Sicherung von frühkindlicher Bildung in der Kita. Die Ausgaben steigen in diesem Jahr wegen der Tariferhöhungen um 8,6 Millionen €, die die Kommunen zusätzlich erhalten, auf insgesamt 435,4 Millionen €. Dazu gehört die Unterrichtsversorgung, die wir sichern, indem wir einen großzügigen Rahmen für die Einstellung von Lehrkräften setzen. Dazu gehören auch Sachen wie die Ausbildung von Pflegekräften,
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
die mit 13,8 Millionen € zu Buche schlägt, und die Ausbildung von Pflegehelferinnen, für die Mittel in Höhe von 5,95 Millionen € vorgesehen sind - diesbezüglich sind in der parlamentarischen Beratung zusätzlich Mittel in Höhe von 2,4 Million € verabredet worden.
Wir wollen - dazu brauchen wir diese Köpfe und diese Hände , dass Sachsen-Anhalt einen großen Schritt vorwärts macht, jawohl, am besten mit Siebenmeilenstiefeln,
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ja, ja!)
weil wir viel aufzuholen haben: mit wirtschaftlichem Wachstum in neuen Branchen, einer demografischen Verjüngung, dem Ende des Schrumpfens sowie Wirtschaft und Leben auf Basis erneuerbarer Energiequellen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Oh, Leute!)
Eine bessere Bildung derer, die da sind, ist ein Element dafür. Wir brauchen aber auch mehr Köpfe und mehr Hände, als gerade da sind, um Sachsen-Anhalts wirtschaftliches Niveau zu sichern und Wirtschaftswachstum sowie neue Ansiedlungen zu realisieren. Deswegen werden wir eine neue Anstrengung für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unternehmen.
(Oh! bei der AfD)
Diese Anstrengung wird einer Verstärkung der Strukturen - darin bin ich mir ganz sicher - in den kommenden Jahren zur Rekrutierung und zum Ankommen von Fachkräften im Land folgen. Ein Stück dieser Anstrengung im Land haben wir schon unternommen. Wir verstetigen das. Dazu gehört neben dem Welcome-Center gehören auch die Landesstudienkollegs, die glücklicherweise eine große Anzahl von Bewerberinnen und Bewerber haben. Das sind diejenigen, die dort Fachunterricht, aber auch Deutschunterricht erhalten und aus denen die Studierenden von morgen
(Zuruf von der AfD: Studenten!)
sowie die Fachkräfte von übermorgen werden. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass wir dafür in den Haushaltsberatungen eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Es ist auch eine gute Nachricht, dass die Universitäts- und Landesbibliothek für den Teil Landesbibliothek in vollem Umfang eine Erstattung erhält. Dahinter verbarg sich eine kleine heimliche Kürzung für die Martin-Luther-Universität. Das wird jetzt abgestellt.
Wir sind bei den erneuerbaren Energien ganz vorn dabei und wir sind Stromexportland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, Wasserstoffland werden zu können.
In Leuna wurde vor 100 Jahren unter dem Motto „Brot aus der Luft“ eine Revolution der Ernährungssicherung begonnen. Bald wird man von einer Revolution der Verfügbarkeit erneuerbarer Energie unter dem Motto „Kraft aus dem Wasser“ sprechen. Ich freue mich, dass hierbei mein Wahlkreis im Fokus steht. Das, was damals in Leuna begonnen hat, findet sozusagen seine Fortsetzung. In diesem Jahr werden allein Mittel in Höhe von 2,26 Millionen € in den Ausbau des Wasserstoffleitungsnetzes fließen. Ab dem nächsten Jahr kommt auch Geld für Anlagen hinzu, darunter für ein 100-MW-Elektrolyseur in Leuna.
(Zustimmung bei der SPD)
Unsere Krankenhauslandschaft, sehr geehrte Damen und Herren, befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Vieles, was früher gar nicht ging, wird medizinisch möglich. Anderes, was früher ein Krankenhausaufenthalt erforderte, geht jetzt ambulant. Die Veränderungen sind erheblich. Sie brauchen Investitionen. Wir sind in der Pflicht, dafür zu sorgen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wie lange regieren Sie schon?)
Dafür werden wir in den
(Ulrich Siegmund, AfD: Wie viele Jahrzehnte? - Zuruf von der AfD: Zu lange!)
- Wissen Sie was, Herr Siegmund: Wir werden dieses Land noch regieren, wenn sich in diesem Parlament überhaupt niemand mehr an Ihren Namen erinnert.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ha, ha! - Jawohl!)
Wir werden die
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Überschreitet ihr erst einmal die Fünfprozenthürde! - Zuruf von der AfD: Mit 8 % wollt ihr regieren! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir werden die Aufgaben dieses Landes
(Daniel Roi, AfD: 8 %! Machen Sie weiter so! - Zurufe von der AfD: Einstellig! - Träumer! - Weitere Zurufe der AfD - Unruhe)
Wir werden die Aufgaben
(Zurufe von der AfD: Die SPD schmiert ab! - Genau! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, warten Sie einmal. Wir versuchen jetzt alle, einmal durchzuatmen.
(Lachen bei der AfD)
Außerdem versuchen wir, wenn es um Zahlen geht, über den Haushalt zu reden. Wenn uns das alles gemeinsam gelingt, dann könnten wir jetzt in der Debatte voranschreiten. Ich hoffe, das geht jetzt. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Wir werden die Aufgaben dieses Landes lösen,
(Matthias Lieschke, AfD: Niemals! - Zurufe von der AfD: Nie! Nein! - Weitere Zurufe von der AfD)
wenn Sie lange nicht mehr der Ballast in dem Schiff sind, das wir steuern.
(Daniel Roi, AfD: Das wollten Sie schon 30 Jahre lang!)
43,6 Millionen € Energiekostenpauschale, 45,7 Millionen € Großgeräteförderungen, ein Krankenhausfonds in Höhe von 46,5 Millionen € und Einzelförderungen aus dem Strukturfonds in Höhe von 53,7 Millionen € insgesamt für die Krankenhäuser - das hätte sich die Krankenhausgesellschaft noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Voraussetzung für den großen Schritt, sehe geehrte Damen und Herren, von dem ich sprach, ist, dass wir gut durch die Krise kommen. Die Fraktion der SPD hat sehr frühzeitig gesagt, wir werden ein Ergänzungspaket zu den Entlastungspaketen des Bundes brauchen. Dafür sind wir kritisiert worden. Aber die Forderung war richtig und sie ist eingelöst worden. Auch wenn Sie keinen Haushaltstitel finden, über dem „Ergänzungspaket“ steht, zieht sich durch eine Reihe von Titeln genau das, nämlich die Vorsorge für steigende Energiepreise, für Ukraineflüchtlinge usw. Das verkörpert insgesamt ein Volumen von nahezu 200 Millionen €. Davon sind 21,7 Millionen im Rahmen eines Härtefallfonds für Krankenhäuser vorgesehen, damit diese nicht in Schwierigkeiten geraten. Mittel in Höhe 5 Millionen € sind für die Sportvereine zur Kompensation von steigenden Energiepreisen vorgesehen usw.
Die Koalition hat, sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf die Herausforderungen bzw. Aufgaben, die an das Land gestellt sind, abgeliefert. Die SPD-Fraktion hat ihre Vorlage, die meine Fraktionsvorsitzende an dieser Stelle im November angekündigt hat, eingelöst, und mehr als das. Dass an Saale und Unstrut zu Ostern die Schleusen für die Wasserwanderer öffnen, dass es 3,3 Millionen € mehr für Feuerwehrgerätehäuser gibt, dass der Fahrerlaubniserwerb für zukünftige Maschinisten der freiwilligen Feuerwehren weiterhin gefördert wird,
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
dass die Schafe im Land wieder etwas ruhiger schlafen dürfen und dass sogar die vielen kleinen wertvollen Projekte der Artensofortförderung - sie sind immer nur scheinbar klein; denn dort, wo sie wirken, sind sie ganz groß - weitergehen können, ist alles in dieser parlamentarischen Beratung erreicht worden.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE - Hannes Loth, AfD: Haben wir gut gemacht, ich weiß! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Herr Loth, ich muss einmal sagen: Sie haben überhaupt nichts gemacht.
(Hannes Loth, AfD: Doch, ganz viel!)
Ihre Leute haben im Finanzausschuss stundenlang nur geschwiegen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Im Fachausschuss auch! - Hannes Loth, AfD: Ich habe erzählt, Herr Schmidt! Mir musste sogar das Wort entzogen werden, weil ich so viel erzählt habe! Sie verbreiten Fake News! - Zuruf von der AfD: Völliger Schwachsinn!)
Und zu sagen -
(Hannes Loth, AfD: Fake News!)
- Seien Sie doch mal ruhig!
(Hannes Loth, AfD: Fake News! Herr Schmidt lügt! Das stimmt nicht, Herr Schmidt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, ja, ja!)
Und zu sagen, wir setzen im Haushalt alles auf null, was wir nicht kennen oder worin ein Wort enthalten ist, das uns nicht gefällt,
(Hannes Loth, AfD: Ich war da, Herr Schmidt!)
und wir erhöhen alle Haushaltspositionen, in denen Worte vorkommen, die uns gefallen - das ist keine Leistung für einen Haushalt.
(Hannes Loth, AfD: Ich war da, Herr Schmidt, im Finanzausschuss!)
Sie könnten dieses Land niemals sachgerecht durch ein Haushaltsjahr bringen,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der FDP)
denn diese Methode nach dem Motto „Weil es uns das passt, sagen wir Schafe statt Schulen“ kann nicht an einem einzigen Tag der Vielfalt der Aufgaben, die wir haben, gerecht werden.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie stehen bei 8 %, weil Sie da vorn stehen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir haben einige nicht ganz unerhebliche Probleme, auch wenn es nur Einzelprojekte sind, nicht lösen können. Die Umverteilung bei den Kohlestrukturmitteln hinterlässt in Halle und im Saalekreis wichtige Strukturwandelprojekte ohne gesicherte Finanzierung.
(Zuruf von der AfD: Erst Probleme schaffen und sie dann nicht lösen!)
Der MerInno-Campus, der BioEconomy Hub und das Spitzenlastwasserwerk in Beesen, das wir brauchen werden, wenn wir das Wasser für zukünftige Ansiedlungen haben wollen, müssen in den nächsten Haushalten gesichert. Dazu ist die Regierung der Region und, wie wir wissen, auch dem Landtag gegenüber im Wort.
Wenn wir ab September über den Haushalt des kommenden Jahres beraten - das werden wir tun; darüber ist sich die Koalition einig; denn wir wollen ihn im Dezember beschließen -, dann werden wir darüber reden müssen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Meister. Sie werden diese sicherlich beantworten wollen, oder?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Selbstverständlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na dann, Herr Meister, los geht es.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich möchte einen Aspekt ansprechen, auf den Sie nicht eingegangen sind, lieber Kollege Schmidt. Man kann, meine ich, mit der Art des Haushaltsverfahrens, wie es gewählt wurde, nicht zufrieden sein. Das war, meine ich, in Teilen ein ungeordnetes Verfahren. Der Begriff Bereinigungssitzung enthält das Wort Bereinigung. Es werden also Dinge, die noch offen sind, geklärt. Wir hatten die Situation, dass 142 Anträge, die sich auf 700 Millionen € bezogen haben, als Tischvorlage eine halbe Stunde vor der Sitzung vorgelegt wurden und dass in Windeseile durchgestimmt wurde. Das entwertet die Möglichkeit der Opposition, sich damit auseinanderzusetzen, und auch die des Landesrechnungshofes, der auch keine Chance hatte, etwas zu den Anträgen zu sagen und das einzuschätzen. Auch die Fachausschüsse haben von der Sache nie gehört.
Wir stehen - Sie erwähnten es - vor den nächsten Haushaltsberatungen; das wird kommen. Mich würde Ihre Einschätzung dazu interessiere, ob das Verfahren glücklich war und ob man möglicherweise für die nächste Haushaltsberatung ein besseres Verfahren finden kann.
(Hannes Loth, AfD: Die SPD findet das Verfahren gut!)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Verehrter lieber Kollege Meister, Sie haben recht. Das Verfahren war nicht glücklich; das hat auch die Koalition so gesehen. Dass es so zustande gekommen ist, ist nicht dem Versuch geschuldet gewesen, die Opposition zu beschneiden, sondern der Intention, möglichst früh mit einem verhältnismäßig spät eingebrachten Haushalt wieder herauszukommen, damit ganz viele Dinge im Land weitergehen können. Die Koalition ist entschlossen - ich weiß, dass auch schon im Kabinett besprochen wurde, dass es so sein soll -, eine frühe Einbringung sicherzustellen. Auch soll es einen geordneten Durchlauf geben - der war auch für die Koalition im hohen Maße schwierig zu leisten -, der auch der Opposition die Möglichkeit gibt mitzumachen.
Ich bedanke mich an der Stelle bei der Opposition, bei der LINKEN und den GRÜNEN, die tatsächlich viele kluge Sachen eingebracht haben, auch wenn sie heute abgelehnt werden.
Das war anders als bei der anderen Opposition, die gar nichts gemacht hat,
(Hannes Loth, AfD: Fake News! Fake News! - Weitere Zurufe von der AfD)
die keine Leistung erbracht hat. Absolute Nullnummer!
(Zurufe von der AfD: Gucken Sie mal in den Spiegel! - Schauen Sie sich mal die Drucksache an! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Damit wir auch etwas von der Opposition lernen können, gehört das dazu.
Sie geben mir darüber hinaus Gelegenheit, etwas dazu zu sagen, was in diesem Jahr besonders gilt, mehr als in den anderen Jahren. Ich möchte nämlich einen großen Dank aussprechen an die Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums, die uns technisch durch diese ganzen Abläufe geführt haben. Auch ein Dankeschön an Frau M. vom Ausschusssekretariat, ohne die auch die Regierungsseite überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, die Beschlussempfehlung, die Sie angesichts der Kürze, in der sie kam, zu Recht kritisiert haben, überhaupt einzubringen. Auch deren Arbeitslast und deren zeitlicher Druck waren infolge des Beratungsablaufs entsprechend hoch.
Ich schaue in das freundliche Gesicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ich darf im Namen der Koalition sagen, das können wir besser und das werden wir beim nächsten Mal besser machen.
(Beifall bei der SPD und bei der AfD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Daniel Roi, AfD: Weiter so, Herr Dr. Schmidt, immer Richtung 5 %! - Zuruf von der AfD: Schleimer!