Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ausweislich des „Spiegel Online“-Artikels vom 6. Februar 2023 - dann auch aufgegriffen von Medien bei uns im Land - wird der Ministerpräsident damit zitiert, dass er großes Verständnis dafür zeigt, dass Intel es für seine Ansiedlung als wirklich konstituierend ansieht, preiswerten Strom zu bekommen. Und er wird damit zitiert, dass er dafür sorgen wird, dass Intel einen Windpark bekommt, der das sicherstellt. Wir haben das überschlagen. Dafür müssten 150 Windräder errichtet werden.
(Unruhe)
Ich frage die Landesregierung:
Erstens. Ist aus diesen Äußerungen des Ministerpräsidenten abzuleiten, dass es eine grundsätzlich neue positive Betrachtung der erneuerbaren Energien gibt?
Zweitens. Wo und von wem soll in welcher Zeit dieser Windpark errichtet werden? Denn ich glaube, Intel ist an kurzfristigen Abläufen interessiert. Wir wissen, in welcher Lage die Planungsbehörden regionaler Situierung hier im Land sind und welche Planungszeiträume hierbei aufgerufen werden.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ministerpräsident.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Sehr geehrte Damen und Herren! Erstmal die grundsätzliche Einordnung: Das Projekt zur Ansiedlung der Mikroelektronik-Branche ist ein Projekt der Europäischen Union. Ich sage das nur, damit wir von der Hierarchie her wissen, was sich in den letzten zwei Jahren in Europa und in der Welt abgespielt hat, und um uns Klarheit zu verschaffen. Die Europäische Union möchte nicht mehr von strategischen Elementen einer Volkswirtschaft abhängig sein, die von einer Maske in Zeiten der Pandemie reichen können bis hin zu Chips, die - wenn sie fehlen oder im Stau stehen, was den Transport anbelangt zu Kurzarbeit in der Automotivbranche bzw. zu anderen Dingen führen können, die wir in den letzten Monaten, vor allen Dingen aber in den letzten zwei Jahren, erlebt haben und aktuell noch immer erleben.
Es ist die Entscheidung der Europäischen Union gefallen, über den sogenannten Chips Act bzw. weitere Maßnahmen zu versuchen, sich strategisch autark aufzustellen, um sich nicht von Zulieferungen aus Asien, aus schwierigen Gebieten oder ausschließlich aus Nordamerika abhängig zu machen.
Aus dieser Philosophie heraus ist ein Subventionspaket entwickelt worden - im Quervergleich zu anderen Ländern, der Quasi-Staatsplanwirtschaft in China, aber auch sozusagen zu den wirtschaftlichen Aktivitäten, die in den Jahrzehnten im Bereich der Mikroelektronik in Taiwan und in weiteren asiatischen Staaten aufgebaut wurden, bis hin zu dem aktuellen Programm der Vereinigten Staaten, die ebenfalls im Sinne der offensiven Herangehensweise der Systemauseinandersetzung versuchen, sich volkswirtschaftlich an dieser Stelle aus Abhängigkeiten zu befreien.
Durch diese Entscheidung der Europäischen Union ist es im Zusammenhang mit der Chipproduktion zu einem Quasi-Wettbewerb, zu einer Einladung an die Wirtschaft gekommen, die dazu führt, dass sich unter anderem der Weltkonzern Intel klar positioniert hat, dass er über den irischen Standort hinaus in Europa produzieren möchte, und vor allen Dingen versucht, sich einen Standort im Netzwerk der europäischen Konzerne und der Kundenbeziehungen, die existieren oder erweitert werden sollen, zu sichern.
Standorte in Europa haben sich in den Wettbewerb hineinbewegt, unter anderem die Stadt Magdeburg in alleiniger und autarker Entscheidung, ohne dass es dabei politische Übersteuerungen gegeben hat. Diesen Prozess haben wir als Landesregierung die ganze Zeit begleitet.
Ich will noch einmal darstellen, was die einzelnen Komponenten anbelangt. Sie werden merken, wohin ich sozusagen in der Gesamtsystematik will.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Genau, das hängt aber alles damit zusammen. - Es geht darum, dass wir Intel nicht subventionieren. Vielmehr gibt es eine Position im Bundeshaushalt und ggf. von Frau von der Leyen persönlich zugesagte Subventionen bzw. entsprechende Mittel. Diese Projekte werden von der Europäischen Union und auch von der Bundesregierung im Einvernehmen mit und unter Mitwirkung der Stadt Magdeburg und auch des Landes explizit begleitet. Das Land selbst ist daran beteiligt und hilft dabei, ein von der Stadt Magdeburg ausgewiesenes Industriegebiet zu erschließen, wie wir das an vielen anderen Stellen in entsprechenden Größenordnungen gemacht haben - Stichwort „Star Park I“. Damit wurde schon vor zwölf, 13, 14 Jahren während meiner Zeit als Wirtschaftsminister begonnen. Das ist nur ein Beispiel, das jetzt im Rahmen der Einsetzung der Strukturfördermittel für den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen ausgerollt wird. Das ist also unser Part.
Unser Part besteht auch darin, alles dafür zu tun, was wir im Sinne des Standortvorteils Magdeburgs gegenüber vielen, vielen Dutzend anderen Standorten entsprechend ins Rennen geworfen haben, nämlich auch einen hohen Anteil von erneuerbarer Energie, für die wir ja immer standen.
Warum haben wir denn die Produktionsstandorte im Solarbereich? - Sie wissen, was wir diesbezüglich alles hinter uns haben. Aber immerhin sind allein bei Hanwha Qcells 600 Forschungsarbeitsplätze. Das heißt, die Südkoreaner forschen bei uns mit Spitzenleistungen die Solarbranche weiter durch; so will ich es einmal in Anführungsstrichen sagen. Damit ist bis hin zur Produktion, die wieder zurückverlagert wurde bzw. wieder revitalisierbar war, vieles im Solar Valley wieder im guten Entstehen.
Wir haben einen erheblichen Anteil an Windenergieaufkommen. Wir wissen, was wir mit Enercon an Produktionsstandorten entwickelt haben, nicht nur in Magdeburg, sondern auch bezüglich der Zulieferer. Wer sich durch Sachsen-Anhalt bewegt, der bemerkt das. Immer wenn ich im Bundesrat oder in anderen Gremien angesprochen werde, dann ist das Erste, das einem reflexhaft entgegenkommt: „Ihr seid das Land mit den Windrädern“, weil das an den Autobahnen, insbesondere an der A 2 und der A 9 als Hauptmagistralen in Mitteleuropa, besonders zu erkennen ist. Dass wir das ausbauen wollen, wissen wir.
Wir wissen, wie die Ausbauziele des Landes flächenmäßig sind und dass - das haben wir im Kabinett alles auf den Weg gebracht - die Ministerin für die Landesentwicklung Frau Hüskens dabei ist, neben der Komponente dieser etwas über 2 % der Fläche, die wir zur Verfügung stellen, an dieser Stelle auch zusätzlich Überlegungen anzustellen, die wir mit dem Kanzleramt regelmäßig erst in den letzten 14 Tagen auch in meinem Beisein besprochen haben. Es geht darum, dass wir zur Darstellung von wettbewerbsfähigen Industriepreisen für Strom die Möglichkeiten, die wir haben und die dazu geführt haben, dass wir als Stadt Magdeburg in unserem schönen Bundesland den Zuschlag erteilt bekommen haben, sehr, sehr klug einsetzen.
Auch haben wir E.ON und die entsprechenden Tochterunternehmen mitten in diesem Geschäft drin. Mit denen sitzen wir zusammen und erarbeiten derzeit die Konzepte - Kanzleramt, E.ON, Avacon und all diejenigen, die in der großen Energieindustrie und in der Energiebranche tätig sind , damit wir hier exemplarisch - ähnlich wie man das mit Offshore-Angeboten bezüglich BASF an der Rheinschiene auf den Weg gebracht hat - langfristig vorhandenen grünen Strom nutzen können, der für nachhaltiges Produzieren existenziell ist egal aus welchem Industriezweig.
Das ist die große Herausforderung. Dieser wollen wir uns stellen - ich bitte um positive Begleitung , bis in den Landesentwicklungsplan hinein, in dem wir auch solche Flächen explizit ausweisen, die für Industrieansiedlungen besonders interessant sind. Das ist sozusagen die große Philosophie.
Das generelle Steuern dieses Projektes ist Sache auch der Bundesregierung; denn sie hat das im Haushalt, sie hat die Subventionen darin. Das, was ich dazu gesagt habe, heißt schlicht und einfach: Ich finde es gut, dass es diese Entscheidung der EU gibt. Ich finde es gut, dass der Bund diese Entscheidung letztlich nicht nur mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament, sondern auch in der Kommission und darüber hinaus mit getroffen hat, dass wir als Europa versuchen, uns in diesem entscheidenden Segment zu etablieren - egal in welchen Zeitabläufen und mit welchen Partnern. Es gibt auch andere Standorte in Sachsen, im Saarland und an anderer Stelle. Es geht auch um die Branche des Batteriewerkes in Schleswig-Holstein, wo sich übrigens die gleiche Frage stellt: Wie kriegt man wettbewerbsfähigen Industriestrom kleiner gleich 10 ct/kWh dargestellt? Wie kriegt man dargestellt, dass wir hier gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibt, und zwar nachhaltig, und damit auch attraktiv für Neuansiedlungen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Lüddemann wollte eine kurze Nachfrage stellen. Dann ist Herr Aldag an der Reihe.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich beantworte sie aber nur, wenn ich - ich glaube, das war ein älteres Glas - ein frisches Wasserglas kriege. Ich habe einen trockenen Hals.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich hoffe ich, dass das funktionieren wird.
(Unruhe)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Kann ich in der Zwischenzeit vielleicht schon meine Nachfrage stellen, Herr Präsident?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, können Sie, selbstverständlich. Ich habe Ihnen das schon gesagt.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Danke. Es sah anders aus. - Herr Ministerpräsident, Sie haben eben in einem Nebensatz gesagt, die Hauptprojektsteuerung für die Intel-Ansiedlung läge bei der Bundesregierung. Das würde ich gern erklärt haben. Denn nach meiner Auffassung finden die Genehmigungsverfahren hierfür bei den örtlich zuständigen Behörden statt. Die Bundesregierung wird uns diesen Windpark hier nicht bauen. Ich glaube, diese Illusion darf man so nicht stehen lassen. Das würde ich gern noch einmal ein bisschen ausgeführt haben; denn es war tatsächlich meine Frage, auf welcher Sicherheit Sie den Windpark zugesagt haben.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Frau Lüddemann, ich sage es noch einmal: Wir bauen auch als Landesregierung keinen Windpark. Wir müssen die Rahmenbedingungen stellen. Wir müssen die Genehmigungsverfahren sicherstellen. Als Land bauen wir nicht. Aber wir wollen im Land die Energie zur Verfügung stellen, und zwar nachhaltig - im Land! Das kann Ihnen doch nur zupasskommen. Wir sind doch bundestreu. Wir wissen, wie die Bundesgesetzgebung und wie die Koalitionsfestlegungen der Ampelregierung aussehen. Uns muss man auch nicht zum Jagen tragen. Tragen Sie lieber einmal Ihre grünen Kollegen mit Regierungsbeteiligung in anderen Bereichen zum Jagen, damit sie auch einmal etwas Positives erleben.
(Beifall)
Wir haben dazu eine völlig offene Geschichte, weil es für uns Industriepolitik ist. Wie gesagt, das müssen mit uns die Unternehmen machen. Sie sind unmittelbar mit in diesem Steuerungsgremium. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass sich die Industrie uns gegenüber regelrecht zur Verfügung gestellt und angeboten hat; denn sie weiß, dass wir solche großen Ansiedlungen brauchen, nicht nur für sie als Kunden, sondern weil ansonsten der Industriestandort Europa immer weiter deindustrialisiert wird, so wie wir in anderen Zusammenhängen gerade erleben, dass die für die chemische Industrie, auch für die nachhaltige chemische Industrie existenziell notwendige Ammoniakproduktion bei BASF derzeit wahrscheinlich für Deutschland verloren geht.
BASF hat genau diese Synthese vor rundgerechnet 130 Jahren im Unternehmen überhaupt erst entwickelt. Das ist ein deutsches Produkt. Wenn man das sieht - wir haben die gleiche Produktion, nur sozusagen etwas ausdifferenzierter, in Piesteritz , dann weiß man, was alles auch notwendig ist, damit die Energie für diese Chemie auch zukünftig zur Verfügung steht, nicht nur für Intel. Vielmehr geht es um die generelle nachhaltige Energieversorgung unseres Industrielandes, von dem vieles abhängt, weil wir industriell geprägt sind und das auch bleiben wollen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Jetzt spricht Herr Aldag.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie jetzt noch einmal bekräftigt haben, dass die erneuerbaren Energien auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil sind. Das ist manchen hier im Hause nicht immer so klar oder wird nicht so deutlich artikuliert. Daher bin ich dafür dankbar.
Sie haben jetzt gesagt, dass das Land nicht selbst einen Windpark bauen wird - das ist auch verständlich , aber dass Sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Mich würde jetzt interessieren - das Ganze muss man jetzt auch ein bisschen forcieren , wer in der Landesregierung denn dafür zuständig ist oder wer sich den Hut aufsetzt, diese Rahmenbedingungen und die ganzen Genehmigungsverfahren jetzt tatsächlich auch zu beschleunigen, damit man das, was Sie sich selbst gewünscht haben, nämlich dort einen Windpark für Intel bereitzustellen, jetzt schnell in die Wege leiten kann? Wer macht das in der Landesregierung und wie soll das geschehen?
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Sie wissen, dass es direkt in der Landesregierung, in der Staatskanzlei angesiedelt, einen Koordinierungsstab gibt, der jede Woche neben dem operativen Tagesgeschäft mit der politischen Spitze, also mit dem Wirtschaftsminister, mit mir und ggf. auch mit den anderen Ministern, so sich hierzu Schnittmengen ergeben, zusammentritt. Die Energiefrage selbst ist beim Kollegen Willingmann angesiedelt, auch mit dem Strang in das Landesverwaltungsamt, was sozusagen auch dafür sorgt, dass beim Kollegen P. eine eigene Gruppe besteht, die regelmäßig im Sinne von einer - früher hat man das so genannt - Investorenkonferenz das gesamte Genehmigungsverfahren, BImschG usw. usf. vorbereitet für alle Prozesse. Dazu zählt letztlich auch die Energieversorgung sowie die Wasser- und Abwasserthematik.
Die Problematik der generellen Ausweisung haben wir derzeit vollständig in der Bearbeitung. Sie wissen - Sie haben unseren Koalitionsvertrag mit Freude gelesen , dass wir den Landesentwicklungsplan sozusagen auf einen neuen Weg bringen. Das heißt, er hat soundso viele Jahre auf dem Buckel und muss jetzt mehr oder weniger fortgeschrieben und aktualisiert werden. Darin sind genau diese Dinge mit enthalten. Mit Frau Hüskens sind wir gerade dabei, diese Punkte auch dort zu hinterlegen bis hin zu der Ausweisung, der möglicherweise speziellen Ausweisung.
Das muss man rechtlich prüfen; ich bin kein Jurist. Aber es geht darum, dass man zumindest neben den normalen Investitionsaktivitäten über Einspeisevergütung und, und, und versucht, die Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt immer weiter nach vorn zu treiben und auch besondere Volumina vorhält, damit wir den vom Bundeskanzler zugesagten Industriestrompreis kleiner gleich 10 % in Deutschland auch erreichen. Den erreichen wir über den bisherigen Preisbildungsmodus über Börsen usw. definitiv nicht. Momentan würden wir aus sämtlichen Investitionsentscheidungen herausfallen. Wir brauchen einen Freischlag. Sachsen-Anhalt ist ganz vorn mit dabei, dafür auch Lösungen mit zu entwickeln.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Als Nächster spricht Herr Gallert. - Bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Ministerpräsident, das ist ein spannendes Thema. Gäbe es einen zeitweiligen Ausschuss, dann könnten wir übrigens vieles, das wir jetzt bereden, dort bereden; aber sei es drum.
(Beifall bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)
Mich haben Ihre Ausführungen zu der generellen Bedeutung der Intel-Ansiedlung zu einer Frage motiviert. Wir haben gestern in den Zeitungen die Kommentare von verschiedenen Akteuren, auch seitens der Landesregierung, zum IWH-Chef und seinen Positionen zu dieser Ansiedlung mitbekommen. Erstaunlich ruhig war es aber aus meiner Perspektive, als der Bundesfinanzminister Herr Lindner seine substanzielle Skepsis gegenüber diesem Projekt und den Subventionen ausgesprochen sowie die Sinnhaftigkeit des Projekts generell infrage gestellt hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Nee, hat er nicht!)
Nun kann man den IWH-Chef dafür verprügeln. Das ist eine relativ, sage ich einmal, isolierte Meinung. Aber wenn der Bundesfinanzminister meint, dass das eigentlich keinen Sinn ergibt, weil die Dinge hier sowieso nicht produziert werden - die Zitate kennen wir alle , dann hätte ich dazu eigentlich eine entsprechende Erwiderung der Landesregierung erwartet. Diese kenne ich noch nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich jetzt dazu positionieren. Dafür, dass der Kollege Silbersack mit seiner Begeisterung offensichtlich seinen eigenen Parteivorsitzenden nicht überzeugen kann, haben Sie keine Verantwortung.
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Aber, Herr Ministerpräsident, eine Reaktion auf Lindner würde ich doch gern einmal hören.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Vielleicht noch einmal, wie das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so üblich ist, eine Einordnung der einzelnen Fakten.
(Lebhafter Beifall und Lachen bei der CDU)
Zu dem Thema „Herr Lindner“. Es ist eine sehr enge Kommunikation zwischen Frau Hüskens als Landesvorsitzender und ihrem Bundesvorsitzenden, aber auch im Direktverhältnis vorhanden. Ich glaube, er besucht uns demnächst auch. - Ja. Darauf freuen wir alle uns schon. Dabei werden wir auch grundsätzlich einmal bestimmte Dinge durchsprechen.
Ein Widerspruch einer Landesregierung zu den Äußerungen generell, was Subventionen anbelangt, ist nicht notwendig gewesen. Wenn so etwas sozusagen vermengt wird in einer öffentlichen Kommunikation mit vielen, vielen Partnern in den sozialen Netzwerken oder darüber hinaus auch in den entsprechenden Leitmedien, dann ist das eine Sache, bei der man immer versuchen muss, auch politisch die Furche gezogen zu sehen, damit bestimmte Sachverhalte nicht hinterfragt Also, hinterfragt muss alles werden. Aber es geht darum, dass bestimmte Dinge nicht völlig in ein falsches Fahrwasser einmünden, auch was die internationalen Signale für unseren Standort anbelangt.
Aber - das ist das Entscheidende - Subventionen sind immer dann problematisch, wenn wir von idealen Wettbewerbsbedingungen auf einem Globus ausgehen, wo sich alle an die gleichen Spielregeln halten. Das ist aber nicht der Fall.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Gerade in den letzten Jahren ist das regelrecht in Bezug auf die marktwirtschaftlichen Dinge, die wir sozusagen auch zur Wiedervereinigung im Sinne von „der Markt wird vieles richten“ entwickelt haben - das ist in Teilen auch passiert; aber um den Osten heranzubekommen, brauchten wir die ganze Zeit über Subventionen , weltweit in Teilen ausgehebelt worden. Denn der normale Markt löst eben nicht das Problem, dass es Autokratien, autokratische Systeme, Diktaturen sowie eine System- und Wettbewerbsauseinandersetzung gibt. Diese sorgen schlicht und einfach auch mit finanziellen Mitteln und politischen Steuerungen dafür, dass bestimmte Technologien, die auch für die Zukunft entscheidend sind, auch für die Rüstungsindustrie, entweder zugriffsfähig bleiben, selbst im eigenen Bereich realisiert werden oder von woanders - vielleicht sogar noch von dem politischen Gegner - eingekauft werden müssen.
Es wurden Entscheidungen getroffen, die Europa mit einem Wettbewerbsrecht, das idealtypisch entwickelt wurde Wir kennen das alles bis hin zu der Frage, wer gefördert werden kann, wo die Abschneidungsgrenze ist für KMU usw. usf., Großkonzerne nicht. Es wurde bewusst durch eine Entscheidung der Europäischen Union im Sinne dieser Systemauseinandersetzung ausgehebelt oder ausgesetzt. Es war eine bewusste politische Entscheidung, sich nicht weiterhin abhängig zu machen und international zum Spielball zu werden bei strategischen Sachverhalten, um diesen Vorgang entsprechend umzukehren und sich dort in eine vernünftige Situation zu bringen.
Das ist genau der Fall. Hierbei geht es nicht um die wissenschaftliche Bewertung, ob eine Subvention gut ist oder nicht. Es geht nicht darum, inwieweit volkswirtschaftliche Kriterien eingehalten worden sind, die in idealen Systemen, die man sich in Volkswirtschaftsbüchern auch anschauen kann, beschrieben worden sind. Hierbei geht um Systemauseinandersetzungen und Politik. Es ist eine politische Entscheidung und keine wissenschaftlich analysierbare Geschichte. Denn teilweise finden auf diesem Globus im Sinne der Entscheidungen, die getroffen werden, auch irrationale Dinge statt, denen wir uns mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch als westliche Welt zu stellen haben.
Deswegen ist die grundsätzliche Diskussion über Subventionen immer auch vor dem Hintergrund unserer ordnungspolitischen Idealvorstellung zu betrachten. Aber wir müssen uns dieser Welt politisch stellten. Diese Welt ist nicht nur gut. Diese Welt ist nicht nur darauf ausgerichtet, eine Demokratie zu entwickeln bzw. demokratische Grundprinzipien anzuerkennen. Vielmehr wissen wir - unter anderem findet das jetzt als Krieg in der Ukraine statt , dass es sich hierbei um eine ganz klare Systemauseinandersetzung teilweise mit blutigen Folgen handelt, der wir uns auch volkswirtschaftlich stellen müssen.
Deswegen ist, wie gesagt, ein wissenschaftliches Analysieren nur bedingt möglich, weil es sich hierbei um grundsätzliche politische Entscheidungen handelt, die übrigens nicht wir im Landtag getroffen haben, sondern die sich schlicht und genau an den Zuständigkeiten der Außenvertretung der Bundesregierung und der Europäischen Union für die Gesamtverantwortung Europas und der Europäischen Union festgemacht haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Haseloff, ich habe das doch verstanden. Ich zitiere jetzt Lindner zu Intel:
„,Für mich stellt sich auch die Sinnfrage‘, fügte Lindner hinzu. Er frage sich, ob die in Magdeburg hergestellten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt würden oder an den Weltmarkt gingen.“
Das ist das, was er dezidiert gesagt hat. Meine Frage war doch, ob Sie den Vortrag, den Sie mir bzw. uns gerade gehalten haben, auch Herrn Lindner gehalten haben. Das war meine Frage.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich glaube, er hat zu dieser verkürzten Wiedergabe dieser Äußerung klargemacht - er wird das sicherlich auch noch hier im Lande darstellen , wie er das sozusagen eingeordnet fühlt.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Hier geht es nicht um Gefühle!)
Ihm ist auch bewusst, dass wir ein rohstoffarmes Exportland sind. Wenn die Kohle weg ist, dann haben wir bis auf Kies so gut wie nichts mehr. Auch das wird knapp, stelle ich fest, wenn ich mir die Ressourcenhochrechnung für die nächsten Jahrzehnte ansehe und die Bauindustrie versorgt sehen möchte.
An dieser Stelle ist klar, dass ein Exportland auch genau von den Produktionen lebt, die es in die gesamte Welt und die anderen Länder verkauft. Das ist, denke ich einmal, wenn Sie sich die Industrie bei uns im Lande ansehen, entsprechend auch klar erkennbar. Ich brauche das jetzt nicht weiter zu analysieren. Das war seine Aussage, die - ich kenne ihn - durchaus auch in dem vollen Bewusstsein getätigt wurde, dass wir entsprechend auch als Industrieland fortleben wollen.
Auf den Punkt gebracht heißt das für mich, dass er diese Subventionen sicherlich genauso gutheißt, wenn es darum geht, dass sich der Standort Deutschland durchsetzt gegenüber anderen Standorten. Alles andere ist eine Frage der Technik, d. h. wie viel, in welcher Form und in welcher Größenordnung. Aber das wird weitestgehend auch durch den Chips Acts mit definiert. Tiefer will ich nicht einsteigen.
Wir sind froh, dass wir hier zumindest im Rennen sind. Es gibt nicht nur Intel. Wir dürfen das nicht immer nur an diesem Projekt festmachen. Vielmehr haben wir vor allen Dingen auch dafür zu sorgen, dass die vielen Investitionen, die wir auch im Süden Sachsen-Anhalts realisieren wollen, entsprechend gut auf den Weg gebracht werden. Diese brauchen alle den gleichen Rahmen. Sie alle leben auch von einer hohen Exportquote. Ein Großteil unseres Wohlstandes ist eine Frage dessen, dass wir mit „Made in Germany“ weltweit richtig punkten können.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir haben noch eine Minute übrig. - Die letzte Frage kommt von Frau Angern. Machen Sie es beide bitte kurz; danke.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Verstanden, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, in der „Volksstimme“ war die Überschrift zu lesen: „Haseloff wäscht IWH-Chef den Kopf“. In dem danach folgenden Interview wurde deutlich, dass Sie nicht nur Kritik an den Thesen des Wissenschaftlers des IWH üben, sondern auch noch einmal auf die Landesförderung verwiesen haben.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Auf die was?
Eva von Angern (DIE LINKE):
Sie haben nicht nur seine Thesen zurückgewiesen, sondern auch darauf hingewiesen, dass das IWH eine Landesförderung bekommt, also Landesmittel. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist es Ihr zukünftiger Umgang bzw. der Umgang der Landesregierung mit kritischer Wissenschaft à la „Wir ändern einmal den Artikel 10 Abs. 3 der Landesverfassung: Die Wissenschaft ist frei, hat aber der Landesregierung treu zu dienen.“?
(Oh! bei der CDU)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Die Wissenschaft ist frei. Was der Vorstandsvorsitzende bzw. der Direktor des IWH als Wissenschaftler sagt - ich habe das vorhin versucht einzuordnen, wo Wissenschaft endet und wo letztendlich trotzdem Politiker Politik machen und politische Entscheidungen treffen müssen , das kann er zu jeder Tag- und Nachtzeit so tun, wie er das für richtig hält.
Ich bin allerdings auch in der Lage, meine Rede- und Meinungsfreiheit gemäß der Verfassung in Anspruch zu nehmen - wir könnten den Artikel ja auch heraussuchen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ministerpräsident.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Und weil ich schon ein bisschen älter bin - das will ich noch kurz sagen , kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, was die Intention
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das nennt man im Übrigen Altersdiskriminierung! - Oh! bei der CDU und bei der FDP)
- Nein, das hat mit Altersdiskriminierung nichts zu tun. - Es hängt damit zusammen,
(Unruhe)
dass ich es noch sehr gut weiß, weil ich quasi bei all diesen Prozessen dabei und auch politisch eingebunden gewesen bin. Anfang der 90er-Jahre ist dieses Institut als Transformationsinstitut ins Leben gerufen worden, um die Bewältigung der Transformation in Ostdeutschland, in Deutschland und in Europa entsprechend zu befördern. Jetzt schauen Sie sich einmal den Output dieses Instituts an. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die vieler Kollegen:
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Ich finde, die Ausrichtung dieses Instituts ist derzeit für das, was wir sozusagen bis in den Haushalt hinein dort unterstützen wollen, nicht ausreichend.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Es reicht mir nicht, wenn ich von dort empfohlen bekomme, dass wir den ländlichen Raum leerziehen und alles nur in den Städten ansiedeln sollen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau so!)
Das ist für mich eben nicht ausreichend. Wir benötigen eine Politikberatung und die Politikberatung aus diesem Institut halte ich für suboptimal. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung nehme ich mir heraus, immer wieder zu sagen: Wenn man 7 Millionen € bereitstellt, dann muss dafür auch etwas zurückkommen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)