Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
Die Fraktion DIE LINKE beginnt. - Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will vorausschicken, dass uns im Ältestenrat bekannt gemacht wurde, dass die Sozialministerin heute nicht anwesend ist. Wir wissen aber, dass es mindestens zwei weitere Kabinettsmitglieder gibt, die sich mit dem Uniklinikum Magdeburg intensiver beschäftigen, nämlich Herr Willingmann und Herr Richter, da sie im Aufsichtsrat vertreten sind. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass sich das Kabinett spätestens nach der Berichterstattung durch die „Volksstimme“ am 16. Februar über die Schließung der Kinder-ITS am Uniklinikum Magdeburg diesem Sachverhalt angenommen hat, zumal dies nicht ganz unproblematisch ist und auch eine große Herausforderung für Sachsen-Anhalt darstellt.
Es geht um die Schließung der Kinder-ITS am Uniklinikum Magdeburg. Die „Magdeburger Volksstimme“ hat darüber berichtet und hat erklärt, dass diese bereits Anfang Februar vollzogen worden ist. Als Gründe dafür sind der Fachkräftemangel und möglicherweise auch ein Konflikt zwischen dem Chefarzt und der Kinderklinik benannt worden.
Die pädiatrische Versorgung ist nach Einschätzung von Fachleuten, zuletzt geäußert auch durch den Landesverband Sachsen-Anhalt Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen, besonders im Norden Sachsen-Anhalts gefährdet. Bei allem Engagement der Uniklinik Magdeburg und des Städtischen Klinikums, auch mit Unterstützung des Sozialministeriums, für die Einrichtung eines Kinder-Eltern-Zentrums in Magdeburg bereitet unserer Fraktion diese Situation große Sorgen, vor allem um die Menschen in Sachsen-Anhalt, um ihre gesundheitliche Versorgungssituation.
Daher frage ich die Landesregierung: Warum kam es tatsächlich zur Schließung der Kinderintensivstation an der Uniklinik Magdeburg zum 1. Februar dieses Jahres? Teilt das Gesundheitsministerium bzw. die Landesregierung die Einschätzung des Verbandes Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen, dass besonders im Norden des Landes Sachsen-Anhalt ein seit Jahren gewachsenes pädiatrisches Versorgungsproblem vorliegt? Seit wann haben Sie als Landesregierung Kenntnis über die Situation an der Kinder-ITS? Wann haben Sie den Krankenhausplanungsausschuss über diesen Sachverhalt unterrichtet?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Willingmann wird für die Landesregierung sprechen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das will ich gern tun. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Angern, soweit Sie sehr konkrete Fragen in Bezug auf den Krankenhausausschuss gestellt haben, bitte ich um Nachsicht, dass Kollegin Grimm-Benne nicht da ist und ich an dieser Stelle auch nicht versuchen will, zu orakeln. Ich bitte Sie darum, dass wir diese Frage mitnehmen dürfen.
Zu den anderen Fragen möchte ich Ihnen aber gern Auskunft geben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass im Aufsichtsrat - in betone: im Aufsichtsrat - dieses Klinikums neben Kollegin Grimm-Benne und dem Finanzminister auch meine Person als Aufsichtsratsvorsitzender vertreten ist. Daher eine kurze Information dazu.
In der Tat gab es die Meldung, dass die Kinderintensivstation - ich betone: nur die Kinderintensivstation - der Pädiatrischen Klinik am Universitätsklinikum Anfang Februar geschlossen werden musste. Das ist genau aus den Gründen geschehen, die Sie gerade geschildert haben, nämlich aufgrund eines evidenten Fachkräftemangels und des normalen Mechanismus, der allein schon wegen Qualitätssicherungsgesichtspunkten und übrigens auch aus Fürsorge greift, wenn entweder zu wenig Personal vorhanden ist, um den entsprechenden Standard zu erfüllen, oder bspw. auch wenn eine Klinik überfüllt ist; auch dann wird sie geschlossen. So etwas kommt vor.
Im konkreten Fall handelt es sich um vier ITS-Betten, die an der Kinderklinik vorgehalten werden mussten und deren Weiterbetrieb nicht möglich war, nachdem eine Spezialistin für Kinder-ITS - Frau von Angern, Sie wissen, das ist eine extreme Spezialmaterie im Bereich der Pädiatrie - ausgefallen war und man deshalb den Bereich ITS nicht weiter betreiben wollte.
Zugleich wurde sichergestellt - es ist mir wichtig, das zu sagen -, dass der übrige Betrieb der Kinderklinik weiterläuft, und zwar im normalen Standard, also so, wie bisher auch. Das gilt sowohl für die allgemeine pädiatrische Behandlung als auch für die Neonatologie. Zugleich wurde sichergestellt, dass in den Fällen, in denen eine kinderintensive Behandlung erforderlich wird, mithilfe einer Zusammenarbeit mit anderen Kliniken eine solche Betreuung erfolgen kann.
Der allererste Adressat für so etwas ist naturgemäß unsere Universitätsklinik in Halle, die ihrerseits sozusagen beigesprungen ist und gesagt hat, wir nehmen zusätzliche Kapazität auf. Dort gibt es eine knapp zweistellige Zahl an ITS-Betten, sodass also dort ein Stück weit versorgt werden kann.
Ich darf Ihnen aufgrund einer Information von heute Morgen berichten, dass inzwischen sogar eine telemedizinische Einrichtung hergestellt wurde zwischen der hiesigen Kinder-ITS und dem Universitätsklinikum in Halle, sodass eine permanente Betreuung von Intensivfällen möglich ist, die im Moment noch hier in Magdeburg sind. Die werden telemedizinisch von Spezialisten betreut, die in Halle sitzen.
Es wird also alles getan, Frau von Angern, damit man diesen Zustand, der im Moment äußert misslich ist und der überwunden gehört, zumindest abmildert. Das geschieht auf dem Wege, den ich Ihnen gerade beschrieben habe. - Punkt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern hat eine Nachfrage.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ja, ich habe eine Nachfrage. Sie sprachen jetzt die telemedizinische Verbindung zwischen der Uniklinik in Magdeburg und der Uniklinik in Halle an. Ist Ihnen bewusst, dass ITS-Fälle bei Kindern nicht nur von der ITS der Uniklinik in Magdeburg, sondern eben auch vom Städtischen Klinikum oder von sämtlichen anderen Krankenhäusern, die es im Norden Sachsen-Anhalts noch gibt, an die Uniklinik in Halle verlegt werden müssen? Wie wird damit umgegangen?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau von Angern, ja, das ist uns bewusst. Nur, diese Situation hatten wir schon die ganze Zeit lang. Wir reden wohlgemerkt über vier Betten, die in Magdeburg betrieben wurden. Es musste auch bis jetzt schon, wenn eine kinderintensive Behandlung erforderlich wurde, Kapazitäten anderenorts in Anspruch genommen werden.
Er gibt Ausweichmöglichkeiten sowohl nach Brandenburg als auch nach Hannover. Die wurden in der Vergangenheit schon genutzt, und die werden auch jetzt genutzt.
Wenn ich Ihnen noch eine Information geben darf: Die Kinder-ITS, also die hier bei uns im Universitätsklinikum, ist in den letzten drei Jahren an mehr als 100 Tagen geschlossen worden. Sie ist an mehr als 100 Tagen geschlossen worden, teils weil die Kapazität ausgelastet war, teils weil kein Personal da war.
Frau von Angern, das entscheidende Problem im Moment ist, Kinderintensivmediziner dorthin zu bekommen. Wir brauchen in einer Spezialmaterie der Medizin - unter uns sitzen Kolleginnen und Kollegen, die dieser Disziplin angehören -, in einer Spezialdisziplin der pädiatrischen Heilkunde Spezialistinnen oder Spezialisten. Die sind so wertvoll wie Goldstaub und so gut wie nicht zu gewinnen. Deshalb werden alle Bemühungen unternommen, um dort Kapazität hinzubekommen.
Aber mit allem Respekt: Auch die Universitätsklinik und vor allen Dingen der Klinikvorstand, der für das Recruitment verantwortlich ist, ebenso wie der Chefarzt der Kinderklinik,
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
klagen darüber, dass sich Menschen nur sehr begrenzt für dieses Fach entscheiden und dass auch leider Gottes auch nicht alle, die wir nach Magdeburg holen wollen, bei uns zusagen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Als nächste Fragestellerin folgt Frau Anger.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben eben gerade auch schon ausgeführt, dass die Herausforderungen, die jetzt letztlich in der Schließung der Kinder-ITS gipfelten, schon deutlich länger bestehen. Ich würde gern von Ihnen wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung in der zurückliegenden Zeit denn ergriffen hat, um die bestehenden Probleme bei der Kinder-ITS in der Uniklinik zu beheben?
Und über welchen Zeitraum wird die ITS denn jetzt geschlossen bleiben bzw. was tun Sie als Landesregierung im Aufsichtsrat und was tut das Uniklinikum, um so schnell wie möglich Kinderärzt*innen zu gewinnen?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Anger, auch diese Frage will ich Ihnen gern beantworten. Aber ich glaube, dass wir sie gerade schon einmal beantwortet haben. Ich sage es noch einmal: Es gibt einen Bedarf an Kinder-ITS-Spezialisten, der im Moment vom Markt nicht gedeckt wird. Ich sage das einmal mit dieser eher betriebswirtschaftlichen Beschreibung. Deshalb bemüht man sich sehr, übrigens schon seit zwei Jahren nach Spezialisten zu suchen und zu versuchen, Menschen dafür zu gewinnen. Das gelingt mal, und mal gelingt es nicht.
Wir können das leider Gottes nur begrenzt beeinflussen. Als Landesregierung können wir es ohnehin nur begrenzt beeinflussen. Selbst der Aufsichtsrat kann es nur begrenzt beeinflussen; denn der Klinikvorstand muss die Personalausstattung sicherstellen. Und er hält uns darüber ja informiert. Aber er tut das, was jetzt geboten ist.
Wenn die personelle Ausstattung nicht reicht, dann wird nicht mal rumgedoktert, sondern dann wird sicherheitshalber geschlossen, damit die Versorgung dieser Patientinnen und Patienten anderenorts durchgeführt werden kann. Dann geht man nicht mit den Standards runter und sagt, dann versuchen es mal mit ein oder zwei Ärzten weniger an Bord; vielmehr bleiben wir bei unserem Qualitätsanspruch. Der besagt nun einmal, wenn diese Mindestanforderung an Betreuung - Sie kennen diesen Schlüssel, er liegt bei drei zu eins - nicht erfüllt ist, dann muss geschlossen werden. Das ist, mit allem Respekt, unschön. Aber es kommt immer wieder vor, übrigens nicht nur in der Kinderklinik, sondern auch an anderer Stelle und übrigens auch in anderen Kliniken.
Dahinter steckt etwas, was Sie auch alle kennen. Möglicherweiser verbinden wir es zu wenig mit der Medizin. Aber wir kennen das als Fachkräftemangel. Der gilt eben für alle Disziplinen, auch und insbesondere für die Pädiatrie.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit mir Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule des Landkreises Börde in Haldensleben zu begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus!
(Beifall im ganzen Hause)
Wir setzen fort und Herr Henke hat das Wort. - Bitte.
Andreas Henke (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Prof. Willingmann, losgelöst von der akuten Situation bei der ITS in Magdeburg hat im Zuge des öffentlichen Diskurses der Verband der Kinder- und Jugendmediziner in Sachsen-Anhalt geäußert, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt generell gefährdet sei. Teilen Sie im Kabinett und insbesondere im Aufsichtsrat diese Auffassung?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Wir teilen die Auffassung, dass es insgesamt schwierig ist, Fachkräfte für unsere medizinischen Einrichtungen zu bekommen. Wir teilen die Auffassung, dass es für verschiedene Kliniken im Lande und selbstverständlich auch für unsere Universitätskliniken zunehmend schwerer wird, junge Menschen dafür zu gewinnen, dort ihre Ausbildung fortzusetzen oder dort eine fachärztliche Tätigkeit aufzunehmen.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir jüngst, also vor ein paar Tagen, mit Herrn Ebmeyer, dem Präsidenten der Landesärztekammer, gesprochen haben. Er hat mir gesagt, er würde jetzt auch vonseiten der Ärztekammer mit Macht noch einmal versuchen, zusätzlich zu werben und zu qualifizieren, um Menschen vor allen Dingen für diese Spezialdisziplin zu gewinnen.
Aber, mit allem Respekt, es ist ein generelles Fachkräfteproblem, das wir an dieser Stelle spüren und gegen das wir uns stemmen müssen. Aber wir stehen da in einem heftigen Wettbewerb, lieber Herr Henke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Gebhardt, bitte.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich möchte wissen, ob es denn zutrifft, dass auch die Landesregierung von der Schließung quasi aus der Presse erfahren hat und wie Sie denn darüber informiert worden sind. Wenn das so ist, warum erfolgte denn bis heute keine offizielle Mitteilung an die Öffentlichkeit, verfasst vom Uniklinikum in Magdeburg selbst?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Gebhardt, auch das will ich Ihnen gern beantworten. Die Information erfolgte durch den Ärztlichen Direktor und durch den Kaufmännischen Direktor in der ersten Februarwoche an die drei ministerialen Mitglieder des Aufsichtsrates. Es wurde dann darauf hingewiesen, dass man die übrige Versorgung sicherstellen kann und dass auch für die ITS-Fälle ein Versorgungsmodell mithilfe von Verlagerung und jetzt auch mithilfe von Telemedizin einzurichten in der Lage ist.
Man informierte auch darüber, dass man sich kümmern will, um den Fachkräftebedarf und die Anforderungen decken zu können. Und man hat darauf hingewiesen, dass wir in den letzten drei Jahren schon wiederholt Schließungen hatten, auch in anderen Kliniken, die nicht medial kommuniziert werden mussten, weil die Versorgung generell nicht in Gefahr war.
Ich bitte hier auch um Verständnis dafür, wenn der Klinikvorstand der Auffassung ist, dass die Situation keiner öffentlichen Kommunikation, sondern vor allen Dingen der Arbeit für die Absicherung der Maßnahmen bedarf, dass wir das als Aufsichtsrat respektieren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Minister, Sie sprachen bereits davon, dass es insgesamt ein Fachkräfteproblem in diesem medizinischen Bereich gibt. Aber offensichtlich gibt es hier, im Bereich der Pädiatrie, noch eine Besonderheit. Teilen Sie die Auffassung - von der Situation in Gardelegen wissen wir allen -, dass der besondere Fachkräftemangel in diesem Bereich auch dadurch zustande kommt, dass das Fallpauschalensystem gerade die Pädiatrie in der Vergangenheit eher als Stiefkind behandelt hat und dass deswegen die Leute dann, wenn sie mehr Geld verdienen wollen, die Krankheiten von alten Männern - das ist teuer - und eben nicht von kleinen Kindern behandeln? Also lautet die Frage, ob das einmal reflektiert worden ist.
Die zweite Frage, die ich habe - ich gehe einmal davon aus, dass entweder der Finanzminister oder die Kommunalministerin darüber informiert ist : Gab es denn bisher Ansagen, dass aus finanziellen Gründen, also nicht wegen des Fachkräftemangels, in diesem Jahr die Gefahr besteht, dass Krankenhäuser in Insolvenz gehen, vor der Schließung stehen oder große Teile stilllegen müssen? Gibt es darüber Informationen im Kabinett?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Zum zweiten Thema darf ich dann tatsächlich an die Kollegen des Kabinettes verweisen. Zur ersten Frage will ich Ihnen gern antworten. Sie kennen meine Position. Das DRG-System ist dringend reformbedürftig. Das hat die Bundesregierung inzwischen auch erkannt. Man könnte sagen, es ist in die Jahre gekommen. Man kann auch sagen, dass es grundsätzliche Webfehler hat. Ich tendiere zur zweiten Aussage.
Der grundsätzliche Webfehler besteht tatsächlich in der unzureichenden Vergütung von Spezialbehandlungen. Dazu zählt in der Tat die Pädiatrie, die im DRG-System nur ungenügend abgebildet wird. Das soll nun überarbeitet werden; das wissen wir bereits. Es kommt spät, aber es kommt immerhin.
Ich habe Ihnen hier auch schon an anderer Stelle gesagt, dass die universitätsmedizinische Leistung insgesamt falsch vergütet wird. Sie passt genau genommen gar nicht ins DRG-System, weil wir über einen Supermaximalversorger mit einem im Vergleich zu einer normalen Stadtklinik oder einem Kreiskrankenhaus sich stark unterscheidenden Aufgabenprofil reden. Deshalb muss auch an dieser Stelle das DRG-System überarbeitet werden.
Aber ich entnehme den Darstellungen unserer Gesundheitspolitiker, dass jedenfalls auf der Bundesebene dieses Modell angegangen wird. Aber der Befund, Herr Abg. Gallert, ist völlig richtig. Die Kinder- und Jugendmedizin ist nicht sehr attraktiv und nicht sehr beliebt bei jungen Nachwuchsmedizinerinnen und Nachwuchsmedizinern.
Zu der Frage nach drohenden Insolvenzen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Richter.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ich glaube, die Frage ist in der letzten Landtagssitzung, Herr Gallert, oder davor schon an Petra Grimm-Benne gestellt worden. Ich meine, es kam auch aus Ihrer Fraktion.
Sie hatte geantwortet, dass ihr das nicht bekannt sei. Ich kann Ihnen sagen, bekannt ist - das ist auch in der Presse so veröffentlich worden , dass Olvenstedt, also das Städtische Klinikum in Magdeburg, Probleme mit der Liquidität hat und dass der Stadtrat der Klinik ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen € nicht nur in Aussicht gestellt hat, sondern auch gewährt hat. Inwieweit dieses Geld schon in Anspruch genommen worden ist, kann ich nicht beantworten. Mir ist im Augenblick nicht bekannt, dass es akute Liquiditätsprobleme gibt.
Sie wissen, dass es im letzten Jahr beim Carl-von-Basedow-Klinikum das Thema auch gab. Dort drohte eine Verlagerung zu einem privaten Klinikbetreiber. Es ist dann aber nicht dazu gekommen. Hier gibt es Gespräche zwischen der Uniklinik in Halle und dem Carl-von-Basedow-Klinikum über eine Kooperation oder möglicherweise eine Beteiligung. Dazu gibt es aber noch keine endgültigen Ergebnisse. Da waren aber auch Liquiditätsprobleme vorhanden. Die sind nach meiner Kenntnis damals abgewendet worden, weil der Kreistag finanzielle Unterstützung gewährt hatte.
Weitere konkrete Hinweise auf derzeitige Liquiditätsprobleme in anderen Kliniken sind mir auch nicht bekannt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Finanzminister. - Herr Lange, bitte.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Ich wollte eigentlich fragen, ob denn die Kapazitäten in Halle jetzt ausreichen, um den Bedarf im Land zu decken und ob insgesamt für den Norden der Bedarf so weit gedeckt ist, dass man sagen kann, okay, hier entsteht keine Versorgungslücke.
Sie haben vorhin gesagt, dass schon immer verlegt wurde, weil hier nur vier Betten vorhanden sind. Trotzdem wäre die Frage, inwieweit Halle dabei kompensieren kann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Bitte lassen Sie mich jetzt auch angesichts der Schwierigkeiten, die mit der Kinderintensivbehandlung eingehen, nicht orakeln. Wir haben im Moment die Rückmeldung aus Halle, dass man zu dieser Kooperation in der Lage und bereit ist und dass man die dort größere Kapazität - Sie wissen, dass das in Halle nicht so feinsinnig wie in Magdeburg differenziert wird - zur Verfügung stellt.
Man hat heute mitgeteilt, dass wöchentlich zwei Operationen mit anschließender kinderintensiver Behandlung am Universitätsklinikum in Halle zusätzlich durchgeführt werden können. Damit ist ein sehr hoher Versorgungsgrad erreicht. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen, sowohl denen, die den übrigen Dienst hier in Magdeburg verrichten, als auch denen am Universitätsklinikum in Halle sehr dankbar dafür, dass man darauf sehr unbürokratisch reagiert hat.
Die übrigen Verlegungen, lieber Herr Lange, erfolgen tatsächlich nach Potsdam, Brandenburg, respektive nach Hannover. Dadurch ist insgesamt die Versorgung sichergestellt.
Machen wir uns nichts vor, das ist eine Situation, wie wir sie während Covid immer wieder einmal hatten, wenn wegen Überlastung oder wegen der Schließung bestimmter Klinikbereiche innerhalb des Kleeblattsystems oder auch über andere Austausch- und Kooperationsmodelle die Versorgung abgesichert wurde. So funktioniert es jetzt im Moment. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Ich will auch nicht orakeln.
Sollte es irgendwelche weiteren Schwierigkeiten geben, wird man zusätzlich schauen müssen, wo man Kapazität aufbaut, aber im Moment ist die Rückmeldung, das Zusammenspiel, vor allen Dingen auch das telemedizinische Zusammenspiel, das ganz frisch eingerichtet wurde zwischen dem Universitätsklinikum Magdeburg und dem UKH, funktioniert.