Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bilder aus dem Erdbebengebiet das wurde bereits gesagt sind schockierend. Das gewaltige Ausmaß der humanitären Katastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet bedrückt uns sehr. Unsere Aufgabe ist es, ohne zu zögern an der Seite der Betroffenen zu stehen und dort Hilfe zu leisten, wo sie gebraucht wird.
Meine Herren und wenige Damen von der AfD-Fraktion, uns ist bewusst, dass Sie gern Katastrophen instrumentalisieren, um gegen Migrant*innen
(Unruhe)
zu hetzen und um ihr rassistisches Weltbild zu verbreiten. Rassismus bleibt eine Gefahr. In dieser Situation ist ein konstruktives Überlegen gefragt.
(Zustimmung)
Wie können wir die Menschen in ihrer fatalen Lage bestmöglich unterstützen? Schnell stellt sich heraus: Humanitäre Hilfe vor Ort ist essenziell. Allein sie reicht aber nicht aus. Einen Schritt in die richtige Richtung gehen wir mit Visaerleichterungen. Menschen aus Syrien und aus der Türkei sollen die Möglichkeit haben, ihre Verwandten in Deutschland zu besuchen, und dies keine Frage so unbürokratisch wie möglich. Dafür braucht es auch Personal in den Auslandsvertretungen in Istanbul und Ankara. Das muss aufgestockt werden, damit Visa schneller erteilt werden können. Für syrische Bürgerinnen und Bürger übernimmt die Internationale Organisation für Migration, die IOM, diese Aufgabe, um die Hilfe der Verwandten so schnell, wie es geht, möglich zu machen.
Lassen Sie uns aber nicht nur auf den Wunsch schauen. Lassen Sie uns selbst aktiv werden. Ich fordere die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, sich für das Wohl der Menschen aus den Gebieten des Erdbebens in Syrien und in der Türkei einzusetzen und an ihrer Seite zu stehen. Es braucht an dieser Stelle auch einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in die Erdbebenregion. Weiterhin Abschiebungen dorthin durchzuführen, wäre fahrlässig und gefährlich.
Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion natürlich ab.
Gern nutze ich an dieser Stelle aber den Moment, um noch einmal auf Spendenmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Im FAQ des Auswärtigen Amtes zum Erdbeben finden Sie unter Frage „Ich möchte spenden. Wo kann ich das?“ neun Organisationen aufgelistet. Schauen Sie doch einmal dort hinein und helfen Sie mit Ihrer Spende vor Ort. Ich denke, auch im Budget eines Abgeordneten, einer Abgeordneten sollte dafür etwas drin sein. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, DIE LINKE)