Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns alle eint der Wille in Anbetracht der schrecklichen Bilder, die wir in den letzten Tagen und Wochen aus der Türkei und aus Syrien vernehmen mussten , dass dort schnell und effektiv geholfen wird. Ich glaube, es hat sich gerade bei der Organisation der deutschen Hilfe in den Erdbebengebieten gezeigt, dass wir dort vorbildlich gehandelt haben. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Ministerien hat auf der Bundesebene funktioniert. Die zuständigen Ministerinnen haben sich vor Ort ein Bild gemacht. Ich glaube, Deutschland hat in der Türkei, was die Hilfen betrifft, ein sehr positives Bild abgegeben; sowohl was die Soforthilfen bspw. bei der Suche nach Verschütteten als auch was die weiteren Hilfen betrifft.
Wir sollten eine große Hochachtung und Dankbarkeit den Hilfskräften gegenüber aufbringen.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Denn sie haben teilweise in nicht gesicherten Gebieten gearbeitet. Damit meine ich nicht nur die Gefahren, die durch weitere Nachbeben entstehen können, sondern damit meine ich auch, dass es teilweise Bürgerkriegsgebiete sind. Deshalb hat es meine höchste Anerkennung und Dankbarkeit für das, was dort geleistet worden ist und geleistet wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich finde es richtig, dass diese Frage überhaupt nicht daran geknüpft wird, welche politischen Verhältnisse gerade in der Türkei herrschen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir, wenn es morgen ein Erdbeben im Kaukasus geben würde, dann selbstverständlich auch dort helfen würden.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Das kann keine Frage von aktuellen politischen Auseinandersetzungen sein.
Aber die AfD, Herr Köhler, Sie bekommen es natürlich immer wieder hin, auf einer solchen Katastrophe ihr politisches Süppchen kochen zu wollen.
(Lothar Waehler, AfD: Och, Mensch!)
Nachdem Sie die vielen, vielen Worte des Mitgefühls zum Ausdruck gebracht haben,
(Guido Kosmehl, FDP: Hat er doch gar nicht!)
kommen Sie wieder auf diese Geschichte: Die versuchen gerade wieder, eine illegale Einwanderungswelle zu organisieren.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Wenn Sie sich anschauen, wie sie an ein Kurzzeitvisum kommen können, dann werden Sie feststellen, dass trotz erleichterter Bedingungen auf diesem Wege keine große Anzahl von Menschen Deutschland in den nächsten Monaten erreichen wird. Aber denjenigen, die ihre Familien wir reden über türkische Staatsangehörige oder Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund auf diese Weise mit ihrem eigenem Geld helfen wollen, müssen wir doch die Gelegenheit geben in Deutschland, ihren Angehörigen zu helfen. Das würden wir doch auch wollen.
Wir reden über eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die hier seit Jahrzehnten arbeitet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, die jetzt ihren Verwandten helfen muss. Wenn das über ein Kurzzeitvisum unter diesen Bedingungen möglich ist, dann sollten wir das tun. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung an dieser Stelle völlig richtig. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und von Tobias Krull, CDU)