Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Nur einige wenige Bemerkungen. Ich finde es spannend, dass aus einer Debatte zu einem Antrag, bei dem es im Grunde um eine schlichte Datenbank geht, die ganz große Bodendebatte geworden ist, aber sehr sachlich, dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Wir hatten durchaus schon andere, polemischere Debatten.
Das kann im Ausschuss sehr gern mit Fachleuten erörtert werden. Ich glaube, wir alle haben Fragen, die wir dann stellen und zu denen wir debattieren können. Das könnte tatsächlich interessant werden.
Ich habe mich in der schieren Notwendigkeit allerdings sehr verstanden gefühlt von der Kollegin Eisenreich. Das will ich ausdrücklich sagen. Die Endlichkeit der parlamentarischen Nein, nicht der parlamentarischen Grenzen. Ja, auch die sind endlich, das ist richtig.
(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich wollte auf die Endlichkeit der planetaren Grenzen hinaus. Diese machen den Handlungsdruck sehr, sehr deutlich.
Ich erwähne das hier so ausführlich, weil es mich doch ein bisschen erschreckt hat, dass der Kollege Grube diesen Aspekt aus der Nachhaltigkeitsstrategie für seine Fraktion so deutlich abgelehnt hat. Denn ich glaube, so viel Zeit haben wir nicht; das können wir uns nicht leisten. Auch dem Verweis darauf, dass andere Bundesländer dabei noch schlechter aufgestellt sind und wir hier deswegen noch ein bisschen etwas versiegeln können - so kam das rüber , damit war nachher ganz groß sind im Entsiegeln,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
kann ich nicht so richtig folgen. Das empfand ich als eine wirklich spannende Argumentation. Ich bin gespannt, wie die Landesregierung das dann insgesamt löst, wenn es dabei solche Diskrepanzen zur Nachhaltigkeitsstrategie gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann ist fertig. - Lassen Sie eine Nachfrage von Herrn Dr. Grube zu?
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich hoffe, das gilt als Intervention. Aber ich stelle am Ende auch eine Frage, kein Problem.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Na!
Dr. Falko Grube (SPD):
Mein Argument war nicht: Wenn die anderen ganz viel versiegeln, dann sollten wir auch versiegeln. Wir haben eine bundesweite Verantwortung. Die bundesweite Verantwortung - das ist übrigens auch eine Frage der Generationengerechtigkeit - besteht darin, dass diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten viel versiegelt haben, aufhören zu versiegeln, sodass jetzt diejenigen, die das nicht gemacht haben, nun für ihre eigene Entwicklung versiegeln.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich will nicht, dass Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiter versiegeln und wir noch obendrauf, nein. Die sollen aufhören und wir auch. Das ist die ordentliche politische Forderung - übrigens des ganzen Ostens , die man daraus ziehen muss. Das ist das Erste.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)
Ich hatte ja nicht so viel Redezeit. Dazu unterhalten wir uns noch einmal.
Jetzt die Frage. Wir haben ein anderes Problem, dass wir im Osten z. B. ganz viel Leerstand haben. Würden Sie mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern in der Bundesregierung dafür sorgen, dass eine bundesweite Wirtschaftsförderung dorthin geht, wo man Leerstand beseitigen kann? Warum nach München, wo wir Sozialwohnungen bauen sollen? Es könnte auch Merseburg sein, damit wir 30 % Leerstand wegkriegen.
Die zweite Frage: Würden Sie auch ein Entsiegelungsprogramm des Bundes fordern? Das ist eine Bundesnachhaltigkeitsstrategie. Der Bund gibt den Regionen, die es brauchten, nämlich uns, die im bundesweiten Vergleich wenig Geld haben, kein Geld für das Entsiegeln. Das, was man mit Wirtschaftsförderung machen könnte, könnte und müsste man auch abreißen. Würden Sie dabei mitgehen?
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Das mit den Wohnungen wissen Sie doch selbst, Kollege Grube. Freie Wahl der Wohnung etc. Das lässt sich nicht so zentralisiert steuern, wie Sie das jetzt hier suggeriert haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Insofern bin ich sehr dafür - auch da gab es kontroverse Diskussionen, bspw. im Beirat für Stadtumbau , dass wir das sowohl vom Land als auch vom Bund unterstützen. Sie wissen, dass Klara Geywitz dazu in Zusammenarbeit mit Frau Lemke durchaus auch Pläne diskutiert. Denn es erfüllt tatsächlich ein Nachhaltigkeitsziel, wenn man die urbanen Kerne stärkt. Ich meine, es war die Kollegin Simon-Kuch, die auch davon gesprochen hat, dass man Ortskerne revitalisieren muss. Ich bin dafür, dass man diese Wege geht und den Menschen das dann auch anbietet.
Wenn dann Menschen aus München hierherziehen Wir haben das in Teilen schon jetzt. Wenn wir in Zeitz unterwegs sind, treffen wir viele Menschen aus Jena oder Leipzig. Das ist vielleicht nicht ganz München, aber das sind trotzdem Menschen aus anderen Bundesländern, die dort den Platz sehen und sozusagen nicht neu versiegeln, sondern Gebäude ausbauen und sich hier ansiedeln.
Die erste Frage habe ich jetzt vergessen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das war nur eine Bemerkung! Machen wir im Ausschuss! Ist egal!)