Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als mein hochgeschätzter Fraktionskollege Guido Kosmehl freue ich mich, jetzt über Flächenverbrauch und Versiegelung reden zu dürfen. Und das mache ich auch.
Mit dem Boden müssen wir behutsamer umgehen, als das in Deutschland über viele Jahrzehnte, womöglich gar Jahrhunderte der Fall war. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Diese Erkenntnis ist freilich nicht ganz neu; denn sie ist ein wesentlicher Zweck der Landes- und Raumplanung.
Ich werbe bei dem Thema Versiegelung jedoch eindringlich für mehr Rationalität und Plausibilität in der politischen Debatte. Viele Dinge, die wir hier vermutlich in sehr großer Mehrheit im Landtag gut finden, beanspruchen Platz. Es ist schon mehrfach gesagt worden - ich weise noch einmal darauf hin : Die Intel-Ansiedlung, je nachdem in welcher Größenordnung sie in der letzten Ausbaustufe kommt, frisst im Prinzip eine ganze Menge von dem, was wir uns für Versiegelung genehmigen wollen würden.
Auch der Hinweis auf die hochwillkommenen und gewünschten Radwege, die bei einer Breite von 3 km
(Holger Hövelmann, SPD, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)
- nein, bei einer Breite von 3 m auf einer Länge von 3 km dann auch schon 1 ha ausmachen, dürfen wir nicht außer Acht lassen. Es kam auch schon der Hinweis auf die Versiegelung für PV-Anlagen und für Windenergieanlagen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Deswegen!)
Seien wir also deswegen in der Debatte fair. All das wollen wir und all das müssen wir in einen Guss bringen. Deswegen müssen wir uns in einer guten Raum- und Entwicklungsplanung dazu verhalten.
Ich will den Fokus auch auf eine andere Sache legen, und zwar auf den Südost-Link. Diese Kabelgräben - sie verlaufen immerhin auf einer Länge von 180 km durch Sachsen-Anhalt - werden zwar nicht versiegelt, aber auch nach der Bauphase wird die Bodenstruktur auf jeweils 1 m Breite über der Leitungstrasse mit dem natürlichen Zustand nicht mehr viel gemein haben.
Ein Bodenschutzplan des Landes sollte eine so harte Begrenzung, wie die GRÜNEN sie offenbar wollen, nicht leisten, jedenfalls nicht, wenn er ehrlich gemeint ist. Völlig richtig ist hingegen der Gedanke des Flächenrecyclings im Rahmen eines verbesserten Flächenmanagements, also die Nutzung oder auch Entsiegelung innerörtlicher Brachflächen, Industrieruinen usw. So wurde es als Maßnahme zur Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie auch formuliert.
Die Formulierung in dem Antrag der Grünen - ich zitiere : „Das Entsiegelungskataster soll potenziell zu entsiegelnde Flächen identifizieren, um diese unbürokratisch als Ausgleichsmaßnahme bei Eingriffen festlegen zu können.“, darf aus der Sicht der Freien Demokraten keinen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, von Andreas Schumann, CDU, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
Das Kataster kann deswegen bestenfalls eine Angebotsplanung sein.
Fachkundige wissen darüber hinaus, dass Boden viele Funktionen erfüllt. Es sollte in diesem Zusammenhang übrigens nicht nur um das Thema Versiegelung gehen. Wir als Freie Demokraten sehen etwa die EU-Vorgabe zur Stilllegung von 4 % der betrieblichen Ackerfläche weiterhin kritisch.
(Zustimmung von Olaf Feuerborn, CDU)
Wir werben dafür, im federführenden Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und im mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit Fachleuten darüber zu diskutieren, welche genauen Ziele ein Bodenschutzplan erreichen soll und mit welchen steuernden Elementen das am besten gelingen kann. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Das war fast eine Punktlandung, oder?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Genau, obwohl Sie sogar noch ein bisschen Zeit gehabt hätten. Frau Tarricone, vielen Dank.