Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung geht weit hinter das zurück, was der Ursprungsantrag eigentlich will. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir diese Beschlussempfehlung auch nicht mittragen werden. Übrig bleiben in der Beschlussempfehlung nur das Drucken von Flyern, ein wenig Öffentlichkeit im Netz und ein Modellprojekt im Bereich Umweltbildung.
Meine Damen und Herren! Mir wäre es, ehrlich gesagt, lieber, anstatt das Geld für Flyer und Internetseiten auszugeben, die dann eh wieder im Müll landen oder nicht gelesen werden, es in die Hand zu nehmen, um eben diesen Reparaturbonus zu ermöglichen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich bin überzeugt davon, dass die Einführung desselben eine viel größere Aufmerksamkeit bekommen würde und somit wirksamer wäre als jeder Flyer oder als jede andere Öffentlichkeitsarbeit. - So viel zur Beschlussempfehlung und zu unserer Positionierung dazu.
Lassen Sie mich aber kurz noch etwas zum Werdegang des Antrages und der Beschlussempfehlung sagen. Der ist schon etwas kurios, aber auch symptomatisch für die Koalition. Ein Ministerium geht durchaus mit Blick in die Zukunft fortschrittlich voran und wird am Ende aber doch wieder von der Koalition eingeholt. Wir erleben das gerade in vielen anderen Bereichen, z. B. bei der Bildung, beim Wassercent oder bei der Energie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir sind durchaus leidgeprüft und kennen das. Und es zieht sich eben durch.
Aber im vorliegenden Fall ist es halt nicht nur so, dass Minister Willingmann bereits in seiner ersten Rede zu dem Thema in Aussicht gestellt hat, einen Reparaturbonus einzuführen. Nein, die Umsetzung wurde bereits im Haushaltsplanentwurf der Landeregierung verankert. Schade, dass sich der Minister hier nicht durchsetzen konnte; denn es ist auch zu erkennen, dass nicht nur Thüringen und Berlin einen solchen Reparaturbonus haben, sondern dass sich auch andere Bundesländer auf den Weg begeben, eben diesen einzuführen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, weil in den Diskussionen aus der Richtung der CDU auch immer erwähnt wurde, man müsste doch viel mehr auf der Europaebene machen, um eben dieses Thema insgesamt nach vorn zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, schauen Sie sich bitte genau an, wer auch dort auf der Bremse steht. Seit Jahren setzt sich meine Kollegin Anna Cavazzini für das Right to repair ein und ackert unermüdlich, um hierbei weiterzukommen. Es sind regelmäßig die Abgeordneten der EVP, die ihr Steine in den Weg legen.
Setzen Sie sich also dafür ein, dass auch dort die Bremse gelöst wird, damit wir beim Thema ressourcenschonender Umgang mit Rohstoffen, bei dem Recht auf Reparatur und der Kennzeichnung der Lebensdauer endlich weiterkommen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Werden dort die Weichen richtig gestellt, kommen wir auch hier im Land voran. Hier haben wir nun die Möglichkeit verpasst, die auch ohne Bestimmungen aus Brüssel möglich gewesen wäre. - Herr Minister, der nächste Haushalt kommt bestimmt. Unsere Unterstützung haben Sie, wenn es darum geht, einen Reparaturbonus-Programm dort zu verankern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Braucht er nicht, braucht er nicht! - Marco Tullner, CDU: Das klingt ja wie eine Drohung!)