Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder aufs Neue überrascht, wie die Frau Kollegin Quade die Arbeit, die Einigung, die Beschlussempfehlungen anderer Fraktionen disqualifiziert, weil natürlich nur ihr Antrag den eigenen Qualitätsansprüchen genügen kann.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hätte zu Beginn der Debatte im letzten Jahr nicht gedacht, dass wir als Koalition eine gemeinsame Beschlussempfehlung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hinbekommen.
(Henriette Quade, DIE LINKE, lacht)
- Das mag Sie belustigen. Aber schauen Sie von Ihnen aus gesehen mal eine Bankreihe weiter nach links. Was ist denn in der Kenia-Koalition mit vielen Anträgen passiert? Der Anspruch der Freien Demokraten ist es zu versuchen, gemeinsame Positionen und gemeinsame Voten zusammenzubringen, auch wenn es etwas länger dauert.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Jetzt will ich Ihnen mal eines sagen. Wenn Sachsen-Anhalt das einzige Land gewesen wäre, das kein Vorgriffsrecht gemacht hat, dann hätte ich verstanden, dass Sie sagen: Das geht gar nicht, diese Koalition macht nichts. Es waren sechs Bundesländer von 16, die eine Vorgriffsregelung gemacht haben. Schauen Sie sich die Vorgriffsregelungen noch einmal im Einzelnen an, z. B. die vom schwarz-grünen Hessen. Darin wird darum gebeten, dass man schauen kann und die Leute beraten kann. Darin sind teilweise auch sehr unterschiedliche Eingriffsschwellen für eine Vorgriffsregelung gemacht worden.
Diese Vorgriffsregelung mag für Sie immer das Allheilmittel sein. Offenbar wurde es aber nicht flächendeckend genommen. Deshalb sehe ich es auch nicht als Makel an, dass wir es in Sachsen-Anhalt nicht gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Kirchner ist jetzt gerade nicht da, schade. Ich hätte ihm den Hinweis gegeben, dass er die vielen Informationen, die er sucht, wie z. B. welches Sprachniveau ist A 2, was kann man bezüglich Lebensunterhaltssicherung und Erwerbstätigkeit machen, überall relativ schnell findet, wenn er im Internet nach Chancen-Aufenthaltsrecht googelt.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber dazu müsste man vielleicht mal von Russia TV weggehen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Guido Heuer, CDU, lacht)
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Diese ermöglicht uns, die Auswirkung des Bundesgesetzes auf Sachsen-Anhalt mitzubekommen, also auch, wie viel tatsächlich beantragt wurde - vielen Dank für die Zahl, Frau Ministerin - und wie viele es am Ende auch wahrgenommen haben.
Dann schauen wir doch, dass diejenigen, die seit mindestens fünf Jahren hier geduldet sind, die den Rechtskreiswechsel machen können, vielleicht am Ende dauerhaft hier bleiben und zu einem Teil unserer Gesellschaft werden können. Das wäre eine Chance für Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)