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Plenarsitzung

Transkript

Gordon Köhler (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche hatte ich selbst die Chance und die Möglichkeit, bei der Tafel in Gommern vor Ort vorbeizuschauen und mich über die Arbeit zu informieren. Deshalb möchte ich einfach einmal diese Gelegenheit nutzen, um mich genau bei jenen zu bedanken, bei den Ehrenamtlern, die bei den Tafeln Woche für Woche für andere im Einsatz sind.

(Beifall bei der AfD)

Daher können wir uns als AfD-Fraktion der in der Beschlussempfehlung unter Nr. 1 genannten Würdigung zweifelsohne vollumfänglich anschließen. Nichtsdestotrotz dürfen dieses ehrenamtliche Engagement und die Würdigung dessen nicht darüber hinwegtäuschen, wie traurig es eigentlich ist, dass wir in diesem Hohen Haus ernsthafte Debatten darüber führen müssen, wie und in welchem Umfang wir die Tafeln finanziell unterstützen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für ein vermeintlich reiches Land wie Deutschland.

(Zustimmung bei der AfD)

Zurück zu der Beschlussempfehlung. Unter Nr. 2 der Beschlussempfehlung wird darauf verwiesen, dass die Energiekosten massiv angestiegen sind, ohne dabei auch nur im Ansatz auf die völlig verfehlte Energiepolitik einzugehen. Dass diese massiv Probleme für die Arbeit der Tafeln hervorrufen, hat der Vorsitzende des Landesverbandes der Tafeln im Fachgespräch angebracht, aber auch bei meinem Vor-Ort-Termin in Gommern wurde genau auf dieses Thema abgestellt. Genau das unterstreicht die Sinnhaftigkeit unserer Ansätze bzw. die energiepolitischen Anträge der AfD-Fraktion aus den vergangenen Plenardebatten. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es auf Landes- oder Bundesebene erfolgte.

Unter Nr. 3 der Beschlussempfehlung selbst gehen Sie auf die finanzielle Förderung für das Zentrallager der Tafeln ein - auch diesbezüglich erkennen wir die Notwendigkeit an  , die für die Logistik und den Vertrieb entsprechend benötigt wird. Gleichwohl haben wir uns als AfD-Fraktion durchaus über die Pro- und Kontraansätze ausgetauscht. Für uns bleibt die Tafel nicht die Lösung für Armut.

Das Problem, dass die massive, unkontrollierte Zuwanderung auch zu Problemen bei den Tafeln führte, sowie das Thema der Energieproblematik haben keinerlei Eingang in die Beschlussempfehlung gefunden, sodass wir dieser nicht zustimmen können und werden. Aber wir wollen dem Ganzen auch nicht entgegenstehen, sodass wir uns am Ende der Stimme enthalten werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)