Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Pandemie hat Spuren hinterlassen - das steht gänzlich außer Frage , ja, und insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hier bei uns im Land, in ganz Deutschland und wahrscheinlich sogar weltweit. Natürlich kann und darf das nicht ohne politische Antwort bleiben. Einige Maßnahmen, mit denen auf dieser besonderen Belastungssituation reagiert wurde und reagiert wird, werden in der vorliegenden Beschlussempfehlung aufgezählt. Darüber ist in der ersten Befassung hier und auch im Ausschuss ausgiebig diskutiert und dazu ist viel gesagt worden.
Auf einen Punkt in der Beschlussempfehlung möchte ich heute aber ganz besonders hinweisen, und zwar heißt es in Punkt 7:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, die bestehenden Unterstützungs- und Informationsangebote regelmäßig zu evaluieren und, wenn nötig, an den bestehenden Bedarf anzupassen. Zu berücksichtigen ist dabei ebenfalls, ob die Angebote von den Betroffenen wahrgenommen werden.“
Dieser direkte Handlungsauftrag wird spätestens bei den Beratungen über das Haushaltsgesetz 2024 relevant werden. Daher - schade, dass Sie heute nicht da ist , liebe Ministerin Grimm-Benne, an die ich mich jetzt gern gewendet hätte, ansonsten liebe Landesregierung, nehmen Sie diesen Auftrag in der Beschlussempfehlung ernst und lassen Sie die aufgezählten Maßnahmen evaluieren. Überprüfen Sie die Zugänglichkeit der Angebote und steuern Sie, wenn nötig, nach. Damit meine ich explizit nicht nur, Maßnahmen und Angebote auslaufen zu lassen, sondern auch den Ausbau sinnvoller Instrumente, die gebraucht werden und sich bei der Evaluation als solche erweisen können.
Es braucht ein verlässliches Monitoring dieser Maßnahmen, damit wir mit dem nächsten Haushaltsgesetz wirklich bedarfsgerecht Gelder bereitstellen können. Die geforderte regelmäßige Evaluation ist also mitnichten bloß eine beruhigende Floskel oder steht irgendwie darin, ein Deckmantel, der Aktivität vorspielt, ohne Konsequenz, sondern sie sollte ab morgen tatsächlich einen konkreten Handlungsauftrag im Sozialministerium auslösen.
Wir werden uns als GRÜNE zu dieser Beschlussempfehlung der Stimme enthalten, aber nicht weil das Thema oder die Maßnahmen irrelevant wären. Im Gegenteil: Eigentlich wäre viel mehr nötig. Wir werden dranbleiben. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)