Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Weiterer Redebedarf ist nicht ersichtlich.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in den Ältestenrat zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer ist dagegen? - Keiner? Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf in den Ältestenrat überwiesen worden.