Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Tschernich-Weiske. - Herr Hecht hat jetzt die Möglichkeit, noch einmal zu reden. - Er verzichtet. Damit können wir direkt zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.