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Plenarsitzung

Transkript

Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen: Wir werden den Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überweisen, nicht weil er besonders gut ist,

(Lachen bei der AfD)

sondern weil wir natürlich das Anliegen des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen haben und die Landesregierung bereits dort angekündigt hat, dass sie entsprechend tätig werden wird. Ich selbst habe dabei noch ein paar andere Paragrafen ins Spiel gebracht - die betreffen auch die AfD-Fraktion  , über die man einmal diskutieren kann. Ich werde sehen, was die Landesregierung am Ende als Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht vorlegt.

Klar ist: Wir werden im Ausschuss ordentlich darüber beraten und werden den Gesetzentwurf dann auch durchs Parlament bringen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, von Rüdiger Erben, SPD, und von Katrin Gensecke, SPD)