Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir haben vereinbart, hierzu keine Debatte vorzusehen, weshalb wir jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/2212 kommen.
Abstimmung
Ich schlage vor, über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Regt sich dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.
Wer den selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Abgeordneten.
Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen? - Das sind alle Abgeordneten.
Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Abgeordneten.
Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Abgeordneten. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.