Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorreiter in Sachen demografischer Entwicklung und Alterung der Bevölkerung haben wir in Sachsen-Anhalt einen besonderen Bedarf, Seniorenpolitik konzeptionell zu untersetzen und alle politischen Ebenen auf die primären Handlungsfelder auszurichten. Deshalb ist es offensichtlich: Es braucht eine Fortschreibung unseres seniorenpolitischen Programms.
Das vor drei Jahren ausgelaufene Programm war ein guter erster Schritt, dem jetzt dringend ein zweiter folgen muss. Deswegen folgen wir dem Anliegen der LINKEN an dieser Stelle ausdrücklich.
(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE, und von Henriette Quade, DIE LINKE)
In meinen zwei Minuten Redezeit bleibt mir nur übrig, einige Schlaglichter auf wichtige Themen zu setzen. Der Ansatz von Bildungsprojekten für Seniorinnen zur Digitalisierung ist absolut sinnvoll und gehört dringend ausgebaut. Teilhabe im 21. Jahrhundert heißt eben oft: digitale Teilhabe. Dabei darf die ältere Bevölkerung nicht abgehängt werden. Wie es mit dem landesweiten Aufbau digitaler Kompetenzen bei Seniorinnen vorangeht, also wie es mit dem Programm Digisen-65-Plus weitergeht, werden wir uns sicherlich gemeinsam genauer anschauen müssen.
Das Ausführungsgesetz zum neuen Betreuungsrecht ist zeitnah in den Landtag einzubringen. Hier habe ich schon dringende Handlungsappelle aus der Praxis erhalten. In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird dies nur angekündigt, aber ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Dort müssen wir jetzt dringend heran.
Und ja, es freut mich wirklich sehr, dass der Ansatz Pflege im Quartier in der vorigen Legislaturperiode verankert werden konnte und dass gerade die damals neu geschaffene Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung eine Erfolgsgeschichte ist. Hiermit konnten erste Weichen gestellt werden, damit die Menschen im Land auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld wohnen und leben können.
Dass die Arbeit der Beratungsstelle konzeptionell ausgewertet werden soll, ist eine gute Nachricht. Dabei gilt es auch darüber nachzudenken, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Wohnungsunternehmen und Betroffene selbst diese Beratungsleistungen zukünftig in Anspruch nehmen können.
Es finden sich sehr viel mehr besprechenswerte Ansätze in der Großen Anfrage. Dafür fehlt mir an dieser Stelle leider die Zeit. Ich will mich an dieser Stelle trotzdem bedanken. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN)