Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Möglichkeit zu prüfen, ob bei einem Bildungsthema in der Debatte die kognitiven Fähigkeiten der Abgeordneten ausreichend sind. Wir werden uns bemühen, glaube ich, alle gemeinsam das hinzukriegen
(Zuruf von Marco Tullner, CDU: Daran gibt es auch keine Zweifel!)
- Das ist nett, Herr Kollege Tullner. - Sehr geehrte Damen und Herren!
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Vorweg ich habe ein bisschen länger Zeit eine Bemerkung. Den Zustand hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen bestreitet niemand. Die enorme Herausforderung, mehr Lehrerinnen und Lehrer vor die Klassen zu bekommen, bestreitet niemand. Die Koalition arbeitet sehr eng zusammen mit der Bildungsministerin,
(Zustimmung bei der SPD)
mit dem Minister für Wissenschaft, auch mit dem Finanzminister und an einigen Stellen auch mit der Sozialministerin.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Denn sie alle müssen in der Situation, in der wir uns heute befinden, mit ihrer Expertise und ihren Möglichkeiten mithelfen, dass die Qualität in unserem Schulsystem besser wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Daran arbeiten wir nicht immer auf offener „Bühne“ in Ausschusssitzungen oder hier im Plenarsaal. Aber: Wir arbeiten daran.
(Zustimmung bei der SPD)
Und ich möchte noch eines vorausschicken: Die Situation, über die wir uns hier vielfach/mehrfach im Plenum austauschen, ist in vielen anderen Bundesländern nicht anders. Das ist keine Entschuldigung. Aber in dem Moment, wo man sieht, was für Anstrengungen auch in anderen Bundesländern unternommen werden, um die Situation zu verbessern, Herr Kollege Lippmann, gibt es in Ihrem Antrag im ersten Punkt massive politische Fehleinschätzungen. Anscheinend hatten die mehrere Politiker, nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Ich habe eine Vermutung, woher das immer kommt. Ich weiß, dass auch die SPD immer wieder erklären muss: Ja, auch wir mit unserem Finanzminister Jens Bullerjahn haben daran mitgewirkt. - Aber ich bitte darum, wirklich anzuerkennen, dass wir seit der Zeit von Stephan Dorgerloh das ist jetzt schon mehrere Jahre her , die die Studienplätze für das Lehramt kontinuierlich hochgefahren haben, die Referendarplätze ausgeweitet haben, die Einstellungsmodalitäten verändert haben da kann man immer noch mehr machen , die Ausschreibungen für das Lehramt verbessert haben, den Weg für Seiten- und Quereinsteiger freigemacht haben. Es ist nicht so, als hätte nie jemand irgendetwas auf den Weg gebracht. Diesen Weg werden wir weitergehen.
(Beifall bei der SPD)
Der Bildungsgipfel beim Ministerpräsidenten hatte am Ende eine Erklärung der Landesregierung als Ergebnis. Und der Ministerpräsident wird in der Pressemitteilung zitiert mit den Worten „weitere Verfahren sind den parlamentarischen Verhandlungen überlassen“.
(Zuruf: Oje!)
- Ja! Das ist nun das Schicksal von Koalitions- bzw. von Oppositionsfraktionen. Bei parlamentarischen Verhandlungen treffen wir uns, stellen das dann vor. Und dann wird auch die Opposition dazu Stellung nehmen.
Ich erwarte gar nicht, dass all das, was wir auf den Weg bringen, von der Opposition bejubelt wird. Das ist auch nicht ihre Rolle. Aber ich bitte einfach darum anzuerkennen, dass wir in diesem Prozess der parlamentarischen Umsetzung der Ergebnisse des Bildungsgipfels jetzt gerade drinstecken, auch mit Blick auf den Haushalt.
Natürlich müssen sich die Sachen, die für den Haushalt in diesem Jahr schon relevant sind, da auch wiederfinden. Deshalb müssen wir den Weg gemeinsam beschreiten.
Es steht mittlerweile außer Frage, dass wir eine Form des dualen Studiums für das Lehramt auf den Weg bringen wollen, um ein anderes Modell mit mehr Praxis für die Studierenden zu ermöglichen. Es steht außer Frage, dass wir auch an anderen Stellen zusammenrutschen wollen, Dinge zusammen angehen wollen, um die Qualität zu verändern.
Aber ich bitte wirklich darum, auch bei der Formulierung eines solchen Antrages ein bisschen differenzierter zu sein. Ich könnte auch in Punkt 2, in Punkt 3 Sachen aufführen, wo ich sage: Das muss man als Opposition nicht begrüßen. Aber es so kritisch zu sehen, ist vielleicht auch nicht automatisch die Jobbeschreibung.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass eine weitere Runde, in diesem Fall ein Gremium, um all die verschiedenen Akteure in diesen Prozess jetzt einzubinden, sicherlich unnötig ist,
(Zustimmung bei der SDP - Zuruf: Ach!)
ganz einfach, weil wir an vielen Stellen im Gespräch sind, weil wir alle diese Runden kennen, weil wir gerade für diesen Punkt Empfehlungen vom ehemaligen Bildungskonvent haben, über Jahre hinweg die Expertenkommission zum Lehrerbedarf. All diese Sachen
Vizepräsident Wulf Gallert:
So, Frau Pähle, jetzt ist der Punkt erreicht.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Genau, jetzt ist der Punkt erreicht. - Deswegen: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Diesem werden wir uns widmen. Sie haben gesagt: Der Antrag muss nicht in den Ausschuss. - Das sehen wir auch so. Wir werden den Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)