Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat bis hierher aus meiner Sicht einige Punkte zutage gefördert, auf die ich jetzt im Speziellen einmal eingehen will. Wie wir mit dem Antrag verfahren, hat der Kollege Erben bereits gesagt.
Lassen Sie mich, weil es heute der Abschluss von drei Debatten zum Migrationsthema ist und wir dieses auch in der Vergangenheit in den letzten Landtagssitzungen immer wieder erörtert haben, vielleicht einmal mit einer Bitte starten, und zwar einer Bitte an die Innenministerin, aber auch an die geschätzten Kollegen der CDU-Fraktion. Natürlich ist es einfach, wenn man auf der Bundesebene keine Verantwortung trägt, immer nach Berlin zu zeigen und zu sagen, der Bund muss, der Bund macht nicht, der Bund verschleppt.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Ich bin bei einigen Sachen - das wissen Sie auch - insoweit ganz nah bei Ihnen, als wir gemeinsam als Bund, Länder und Kommunen Dinge besser machen können für die Zukunft. Aber es hilft in der Debatte nicht, wenn wir immer nur sagen: Die anderen könnten, die anderen müssten, dort liegen die großen Probleme, und wenn das nicht wäre, dann wäre alles gelöst.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich will einmal zwei Beispiele nennen. Erstens haben der Bund, die Ampel gemeinsam mit der MPK, zugesagt, dass wir für die Geflüchteten aus der Ukraine 1,5 Milliarden € und für die sonstigen Flüchtlinge 1,2 Milliarden € zusätzlich bereitstellen.
(Eva Feußner, CDU: Es ist doch noch nichts angekommen!)
- Frau Kollegin Feußner, ich freue mich, dass Sie einmal bei den Fraktionen Platz genommen haben.
(Eva Feußner, CDU: Es ist doch noch nichts angekommen!)
- Ja, genau das ist das Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Zusagen auch eingehalten werden.
(Eva Feußner, CDU: Ja!)
Nur frage ich Sie einmal: Haben Sie sich eigentlich schon darüber beschwert, dass Zusagen aus der Merkel-Ära noch nicht eingehalten worden sind? - Das haben Sie auch nicht getan.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SDP - Zuruf: Da wurde immer alles eingehalten! 16 Jahre Verantwortung! - Zurufe von der CDU)
Lassen Sie uns doch erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir eine gemeinsame Verständigung haben, dass es eine zusätzliche Unterstützung gibt
(Zuruf von Eva Feußner, CDU)
und wir diese Unterstützung auch brauchen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU - Eva Feußner, CDU: Eben!)
Das Zweite. Gegenüber den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden sage ich auch: Von den 25 % dauerhafter Entlastung bei den KdU-Kosten, die der Bund zusätzlich übernommen hat, reden die kommunalen Spitzenverbände auch nicht mehr. Das sind dauerhaft 25 % bei den KdU-Kosten. Das ist insbesondere in den Kommunen in den neuen Bundesländern sehr gut angekommen.
(Eva Feußner, CDU: Ein Viertel von vier Vierteln!)
Ich sage Ihnen auch noch: Wir sollten versuchen, die Sachthemen nicht zu hoch zu kochen. Ich bin dem Kollegen Erben sehr dankbar, dass er mit seiner Anfrage auch einmal dargestellt hat, wie hoch eigentlich das Potenzial nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes war. Auch wenn Sie sagen, für Afghanistan würden für die Zukunft noch 27 pro Monat maximal dazukommen, dann sage ich, warten wir doch erst einmal ab.
Bisher war das kein Problem. Trotzdem bin ich bei Ihnen - das wissen Sie auch - und habe von der ersten Rede an gesagt: Ich finde es gut, wenn die Länder auch zukünftig mehr Einfluss bekommen. Aber man sollte sozusagen nicht so tun, als würde das eine Lösung sein. Denn es ist keine Lösung.
Letzte Bemerkung in Richtung der Antragsteller. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen klar ist, dass manche Ihrer Forderungen zu neuen Problemen führen können. Ich greife einmal die Wohnsitzauflage heraus. Sie alle wissen: Ich liebe den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Aber glauben Sie ernsthaft, dass alle Schutzsuchenden in Anhalt-Bitterfeld bleiben, wenn es keine Wohnsitzauflagen gibt? Oder gehen sie nicht lieber nach Halle oder nach Magdeburg oder zu sonstigen Schwerpunkten, wo Verwandte zu treffen sind?
Eine Wohnsitzauflage führt neben dem Klärenden für das Verfahren auch dazu, dass wir eine etwas solidarische Verteilung der Belastung zwischen den Kreisen und den kreisfreien Städten haben. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie das pauschal streichen, dann bekommen wir neue Probleme in unserem Land. Ich glaube, die wollen wir alle gemeinsam nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)